Migration: EU lädt Taliban zu Abschiebe-Gesprächen nach Brüssel – Grüne sprechen von „schwerwiegendem Fehler“
Verhandlungen mit den Taliban in Brüssel stoßen auf Kritik
von Lydia Flaß drucken
Die Bundesregierung plant laut „Welt“ drei Abschiebeflüge pro Monat nach Afghanistan. Dazu sollen in Brüssel Gespräche mit Vertretern der Taliban geführt werden. Aus den Grünen kommt Kritik; dort wird das Vorhaben als „schwerwiegender Fehler“ bezeichnet.
Die Sache ist ökonomisch ziemlich simpel: Wer Menschen zwangsweise verlagern will, braucht Logistik, Verhandlungen und Behördenketten. Das kostet. Immer. Und zwar nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Personal und politische Glaubwürdigkeit. Der Plan verkauft sich als Ordnungspolitik. Tatsächlich erzeugt er eine neue Schicht aus Aufwand, die am Ende von den Steuerzahlern getragen wird. Bezahlt wird es trotzdem. Nur nicht dort, wo es beschlossen wird.
Dass ausgerechnet mit den Taliban verhandelt werden soll, zeigt den wahren Kern des Vorhabens: Der Staat will ein Problem mit Gewalt delegieren und nennt das dann „Lösung“. Abschiebung ist kein Marktprozess, sondern ein erzwungener Transfer. Solche Eingriffe funktionieren nur mit enormer Bürokratie und mit sehr hohen Reibungsverlusten. Drei Flüge pro Monat klingen nach Handlungsfähigkeit. In Wahrheit klingen sie nach einem Verwaltungsritual, das sich als Realismus tarnt.
Dazu kommt der Anreizfehler. Wenn politische Akteure Abschiebungen als Antwort auf jedes Migrationsproblem verkaufen, verschieben sie die Debatte weg von Ursachen und hin zu Symbolik. Dann geht es nicht mehr um funktionierende Einwanderungsregeln, klare Zuständigkeiten und verlässliche Verfahren, sondern um medienwirksame Härte. Der Markt würde das als schlechte Allokation bezeichnen. Die Politik nennt es Entschlossenheit.
Wer Menschen in Länder zurückschickt, in denen Verfolgung, Unsicherheit oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit drohen, löst kein strukturelles Problem. Er produziert neue Risiken und neue Kosten. Für die Betroffenen ohnehin. Für die Allgemeinheit auch. Denn jeder zusätzliche Zwangsschritt verlangt Kontrolle, Dokumentation, Abstimmung und Nacharbeit. Regulierung ist selten kostenlos. Sie sieht nur auf dem Papier so aus.
Die Grünen kritisieren das als Fehler. Das ist freundlich formuliert. Der eigentliche Fehler liegt tiefer: Ein System, das sich für menschliche Mobilität zuständig erklärt, aber nur noch mit Zwang und Sonderflügen zurechtkommt, hat sich selbst verheddert. Am Ende wird Knappheit verwaltet, die man vorher politisch vergrößert hat. Sehr effizient. Leider nur für die Bürokratie.
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