Gesellschaft: XY für alle bedeutet immer XY für keinen
Sicherheit, Bildung und Infrastruktur betroffen
Es gibt Versprechen, die klingen so selbstverständlich, dass man sie kaum noch hinterfragt. Sicherheit für alle. Äußere Sicherheit. Bildung. Altersvorsorge. Gesundheit. Gerechtigkeit. Infrastruktur, die funktioniert. Der deutsche Staat hat sie jahrzehntelang wie Mantras wiederholt. Und irgendwann merkt man: Die Worte sind noch da, der Inhalt ist längst verschwunden. Nicht laut, nicht mit Trompeten, sondern leise, bürokratisch, ideologisch. Was übrig bleibt, ist das Gefühl, dass man für etwas bezahlt, das man nicht mehr bekommt – und dass andere dafür belohnt werden, ohne je dafür gehaftet zu haben.
Aus Sicherheit für alle wurde Sicherheit für keinen
Beginnen wir mit dem Offensichtlichen. Sicherheit war einmal das Minimum, das ein Staat lieferte, um seine Existenz zu rechtfertigen. Heute liest man Polizeiberichte und Nachrichten und fragt sich, ob das noch gilt. Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und der BKA-Lagebilder zum Kontext Zuwanderung sind nicht geheim. Zuwanderer stellen einen deutlich überproportionalen Anteil an bestimmten Delikten – Gewalt, Diebstahl, Sexualstraftaten –, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil. Das ist keine Stammtischlegende, das ist Statistik. Und doch wird jede Erwähnung sofort mit dem Vorwurf der Pauschalisierung beantwortet, als ob Zahlen selbst schon ideologisch wären.
Man erinnert sich an die Fälle, die kurz die Schlagzeilen beherrschten und dann im medialen Nebel verschwanden: Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe, Übergriffe in Bahnhöfen und Parks. Die Täter oft jung, männlich, aus bestimmten Herkunftsregionen. Die Reaktion des Staates? Mehr Präventionsprogramme, mehr „interkulturelle Kompetenz“, mehr Beschwichtigungen. Die Opfer – häufig Frauen, Kinder, ältere Menschen – bekommen den Hinweis, dass man „die Gesellschaft“ nicht spalten dürfe. Sicherheit für alle? In manchen Städten trauen sich Frauen abends nicht mehr allein auf die Straße. Das ist keine subjektive Empfindung, das ist gelebte Realität. Der Staat, der einst versprach, das Gewaltmonopol durchzusetzen, hat es in Teilen preisgegeben. Der Staat rechtfertigt seine Existenz zuvorderst mit der „Sicherheit“. Etatisten verteidigen diesen auch weiterhin mit dieser in Form von Argumenten. Auch wenn davon nicht mehr viel übrig ist. Der Witz an der Sache ist, die Polizei, welche schützen soll, ist eben genau jene personifizierte Drohgebärde, welche uns nötigt, in Form von Raub (Steuern) für die innere Unsicherheit zu zahlen. Aber solange Manuel Ostermann uns einmal die Woche mit weinerlichem Auge verkündet, dass diese Polizei an Ansehen & Respekt verliert, dann ist der Etatist tief betroffen.
Aus äußerer Sicherheit wurde Dysfunktionalität
Äußere Sicherheit klingt abstrakter, aber sie ist es nicht. Die Bundeswehr, einst als Verteidigungsarmee gedacht, wurde über Jahre kaputtgekauft. Merkel hat mit ihrer sozialistischen Politik bereits reichlich Arbeitsplätze vernichtet, aber sie wusste immer zu kaschieren. So dient ein nicht unerheblicher Teil des Wehretats nicht der Verteidigung Deutschlands, sondern der Zuführung in private Unternehmen. Nur ein Beispiel von vielen. So ziemlich jede Kaserne verfügt über Kräfte, welche Automechaniker sind. In meiner letzten Kaserne waren da drei Meister, ein angehender Meister, acht Gesellen und sechs Hilfsarbeiter. Nur dürfen die keine Autos reparieren, da das in zivilen Werkstätten getan werden muss. Das dient ausschließlich den Arbeitslosenzahlen. Gleiches galt übrigens für Köche, Wache etc. Der Wehretat ist ein Verschleierungsetat und dient natürlich nicht dem, für das du glaubst, zu bezahlen. Äußere Sicherheit für alle bedeutet äußere Sicherheit für keinen.
Aus Bildung für alle wurde Bildung für keinen
Bildung war einmal das große Aufstiegsversprechen. Heute sitzen Schüler in Klassen, in denen die Hälfte der Kinder die Unterrichtssprache nicht beherrscht, und die Lehrpläne sind voll von Themen, die mit Wissen wenig zu tun haben. Klimawandel wird nicht als wissenschaftliches Phänomen behandelt, sondern als moralische Pflicht. Abweichende Meinungen – und sei es nur die Frage nach dem Ausmaß menschlicher Beiträge oder der Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen – gelten als Häresie. Das Gleiche gilt für Geschlecht. Biologie wird zur Meinung degradiert, und wer darauf beharrt, dass es zwei Geschlechter gibt, die sich an Chromosomen und Fortpflanzung orientieren, riskiert den Stempel des Reaktionärs. Schulen, die eigentlich Orte des Lernens sein sollten, werden zu Orten der Umerziehung. Das Ergebnis? Pisa-Ergebnisse, die sinken, und Generationen, die mehr über Identitäten und Klimasünde wissen als über Mathematik oder Geschichte. Bildung für alle? Nein. Bildung für die, die das Narrativ mittragen. Der Rest darf sich anpassen oder scheitern.
Aus Altersvorsorge für alle wurde Altersarmut für Nicht-Verbeamtete
Das Rentensystem war der klassische Generationenvertrag (welcher gleichermaßen schwer zu finden ist wie der Gesellschaftsvertrag). Heute zahlen die einen, und die anderen – Beamte, Politiker, bestimmte Gruppen – genießen Privilegien, die der Rest nie erreichen wird. Die demografische Realität ist bekannt: immer weniger Beitragszahler, immer mehr Empfänger. Die Migration, die als Lösung verkauft wurde, hat das Problem nicht gelöst, sondern verschärft, weil viele Zuwanderer netto Transferempfänger bleiben. Wer nicht verbeamtet ist, wer privat vorgesorgt hat und trotzdem zuschaut, wie die Beiträge steigen und die Leistungen sinken, fühlt sich betrogen. Altersarmut ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis von Politik & zeigt gnadenlos, dass XY für alle auch bedeuten kann: XY für uns.
Aus Gesundheit für alle wurden neue Zähne für Ali
Hier wird es konkret. Friedrich Merz, damals noch Oppositionsführer, sagte 2023 in einer Talkshow sinngemäß: Abgelehnte Asylbewerber sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keine Termine bekommen. Die Empörung war groß. Populismus! Spaltung! Und doch traf der Satz einen Nerv. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die medizinische Versorgung – und ja, es gibt Unterschiede. Gleichzeitig klagen Praxen über Überlastung. Die Kritik an Merz war lauter als die Frage, warum eine „Versicherung“, für die Einzahler knapper wird, gleichzeitig großzügig gegenüber Menschen auftritt, die nie eingezahlt haben. Gesundheit für alle klingt edel. In der Praxis bedeutet es: Die einen zahlen & warten, die anderen bekommen. XY für alle wurde zu XY für wenige.
Aus Gerechtigkeit für alle wurde ideologische Justiz
Die römische Göttin Justitia ist blind, aber sie könnte gehört werden, wenn der Staat sie nicht vergewaltigt, verbrannt, erschlagen, gefoltert und in eine Kiste gesperrt hätte, um dann eben diese im Marianengraben zu versenken. Deshalb wirkt Justiz heute selektiv sehend. Es gibt Urteile, die irritieren: Täter mit Migrationshintergrund, die bei schweren Sexualdelikten oder Gewaltverbrechen mit milden Strafen oder Bewährung davonkommen, während bei anderen Fällen härter durchgegriffen wird. Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Herkunft der Täter in der Berichterstattung heruntergespielt oder ganz weggelassen wird. Skandale, bei denen Behörden Hinweise ignorieren, bis es zu spät ist. Die Ideologie der „Vielfalt“ und der Angst vor dem Rassismusvorwurf scheinen manchmal schwerer zu wiegen als der Schutz der Opfer. Gerechtigkeit für alle? Oder Gerechtigkeit, die davon abhängt, in welche politische Schublade man passt? Ein Staat, der die Justiz ideologisiert, ist zwangsläufig dumm ohne Ende.
Infrastruktur: Straßen, Brücken, Internet – das stille Versagen
Zum Schluss das Banale, das alles zusammenhält. Straßen mit Schlaglöchern, Brücken, die gesperrt werden müssen oder ganz zusammenbrechen, weil sie den Verkehr nicht mehr tragen, Internet, das in ländlichen Regionen immer noch wie aus einer anderen Zeit wirkt. Der Investitionsstau ist dokumentiert. Tausende Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Kommunale Straßen und Brücken sind in Teilen in schlechtem Zustand. Selbst die staatliche Bahn kämpft mit Gleisen und Brücken, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Das Internet – angeblich der Motor der Zukunft – hinkt hinterher. Während Milliarden in ideologische Projekte fließen, verrotten die Grundlagen. Der Bürger, der zur Arbeit fährt, der Unternehmer, der Lieferketten organisiert, der Schüler, der online lernen soll – sie alle merken es. Der Staat, der einst stolz auf seine Infrastruktur war, hat mit dieser getan, was er mit allem getan hat.
Fazit
Jedes staatliche Versprechen, jedes staatliche Monopol startet mit einem Gerechtigkeitsversprechen. Häufig aufgezogen mit Worten wie: „Wenn der Staat XY nicht tut, dann können sich nur die Reichen XY leisten.“ Hanebüchener Unsinn, aber selbst wenn dieser Satz stimmen würde, was er nicht tut, so hätten nur die Reichen die Leistung, aber es hätten auch nur die Reichen die Kosten. Der Staat lässt dich für seine Zwangsmonopole bezahlen. Das Marktmonopol (das es nie gab) sorgt für hohe Preise und schlechte Leistung, das Zwangsmonopol sorgt sehr oft für hohe Preise und gar keine Leistung.
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