Verfassungsschutzbericht: AfD soll „wegregiert” werden
Apparat fordert mehr Befugnisse im digitalen Raum
Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2025 vorgestellt und meldet steigende Personenpotenziale in mehreren Extremismusbereichen. Besonders deutlich fällt der Zuwachs beim Rechtsextremismus aus, den die Behörde auch mit dem Mitgliederanstieg der AfD verknüpft. Zugleich verzeichnet sie mehr Linksextremisten, warnt vor gewaltbereitem Linksextremismus, verweist auf Spionage und Sabotage aus dem Ausland und fordert im digitalen Raum zusätzliche Befugnisse für Nachrichtendienste. Innenminister Alexander Dobrindt sprach zudem davon, die AfD „wegregieren“ zu wollen.
Der Kern des Problems liegt in der Anreizstruktur. Wer eine Behörde mit der Aufgabe betraut, fortlaufend Gefahren zu identifizieren, erhält fast zwangsläufig ein Interesse an immer neuen Bedrohungslagen, immer feineren Kategorien und immer weiter gehenden Eingriffsbefugnissen. Aus einem Bericht wird dann leicht eine politische Begründung für neue Kompetenzen. Genau das zeigt sich hier: Mehr Überwachung im Netz, stärkere Kontrolle von IP-Adressen, mehr nachrichtendienstliche Durchdringung und eine Ausweitung der Sicherheitsapparate werden als logische Antwort präsentiert.
Das ist kein Sicherheitsgewinn, der frei von Nebenwirkungen wäre. Jede zusätzliche Befugnis verschiebt die Grenze zwischen Beobachtung und Kontrolle, zwischen Gefahrenabwehr und pauschaler Erfassung. Vor allem im digitalen Raum trifft das nicht nur Extremisten, sondern alle, die sich online bewegen. Die Schwelle, ab der Kommunikation, Zuordnung und Verdacht zusammenfallen, sinkt. Damit wächst die Macht des Apparats, während die Verfügbarkeit privater, unbeobachteter Räume schrumpft.
Besonders aufschlussreich ist die politische Sprache. Wenn ein Innenminister erklärt, eine Partei „wegregieren“ zu wollen, beschreibt das keine offene Auseinandersetzung, sondern den Anspruch, einen Gegner über institutionelle Machtmittel aus dem Feld zu drängen. Das ist ein autoritärer Reflex, selbst wenn er im Gewand der Demokratiepflege auftritt. Wer unliebsame Kräfte nicht durch Überzeugung, sondern durch administratives Verdrängen bekämpfen will, denkt bereits in Machtblöcken, nicht in freier Konkurrenz politischer Ideen.
Auch der Umgang mit dem Linksextremismus folgt dieser Logik. Wo von „hochkonspirativen Strukturen“ und Dunkelfeldern die Rede ist, entsteht fast automatisch ein Ruf nach mehr Überwachung. Das kann einzelne Täter vielleicht besser identifizieren. Es schafft aber zugleich ein System, in dem immer mehr Menschen unter Generalverdacht geraten, weil eine Behörde ihre Suchradius ausdehnt.
Der Staat reagiert auf selbst erzeugte Unsicherheit mit noch mehr Staat. Das ist der eigentliche Kreislauf. Je größer der Apparat, desto größer sein Bedarf an neuen Befugnissen. Freiheit geht dabei nicht schlagartig verloren, sondern Schritt für Schritt.
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