Innenpolitik: Größte Geheimdienst-Reform der Geschichte steht bevor: Mehr Macht für BND und Verfassungsschutz
Grenzen zwischen Überwachung und Eingriff verwischen
von Yorck Tomkyle drucken
Die Bundesregierung will den deutschen Geheimdiensten mit einem mehr als 700 Seiten starken Gesetzespaket deutlich mehr Befugnisse geben. BND und Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Fällen selbst gegen Sabotage und Cyberangriffe vorgehen dürfen, bis hin zu Online-Durchsuchungen, Datenmanipulation und sogar Einbrüchen in Wohnungen. Begründet wird das mit russischer Einflussnahme, hybriden Angriffen und einer angeblich veränderten Sicherheitslage.
Wer solchen Behörden zusätzliche operative Macht gibt, verschiebt das Gefüge weiter zugunsten des Apparats und zulasten des Bürgers. Die alte Trennung zwischen sammeln, beobachten und eingreifen hatte einen guten Grund: Sie sollte verhindern, dass aus Schattenorganen mit vagen Zuständigkeiten eine zweite Exekutive wird. Genau diese Grenze beginnt nun zu verschwimmen. Wenn Nachrichtendienste heimlich in digitale Geräte eindringen, Daten verändern oder im Inland gegen Personen aktiv werden dürfen, dann wächst nicht Sicherheit, sondern die Reichweite staatlicher Verfügungsgewalt.
Die Sprache der Regierung ist dabei entlarvend. Von „zeitgemäßen Befugnissen“, „Schutz der Freiheit“ und „Augenhöhe“ ist die Rede. Das klingt modern, meint aber vor allem eines: mehr Zugriff, mehr Technik, mehr Zentralisierung. So spricht die Verwaltungsgesellschaft, wenn sie ihre Macht ausdehnt und das als Schutz verkauft. Der Bürger soll nicht mehr selbst urteilen, sondern verwaltet, überwacht und im Zweifel präventiv bearbeitet werden. Aus Vertrauen in freie Ordnung wird ein technokratisches Misstrauen gegen die Freiheit.
Besonders bezeichnend ist, dass die Reform ausgerechnet mit Cybergefahren und Sabotage begründet wird. Solche Bedrohungen sind real. Doch reale Gefahren sind für den Staat stets ein willkommenes Einfallstor. Aus jeder Krise wächst bei ihm der Wunsch nach mehr Kompetenz, und aus jeder neuen Kompetenz wird selten wieder eine alte Beschränkung. Man kennt dieses Muster: Die Ausnahme wird Routine, die Befugnis wird Gewohnheit, die Kontrolle bleibt auf dem Papier.
Auch die angekündigten Leitplanken ändern daran wenig. Ein Kontrollrat, so nützlich er im Einzelfall erscheinen mag, ersetzt keine scharfen Grenzen. Wer den Diensteapparat operativ aufrüstet, baut Macht auf und hofft anschließend, sie werde sich schon ordentlich benehmen. Das ist eine kindliche Vorstellung von Institutionen. Macht wächst nicht durch Selbstverzicht, sondern durch Gelegenheit.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft. Je unsicherer sie innerlich wird, desto mehr vertraut sie auf Maschinen, Akten und Behörden. Am Ende steht dann nicht der freie Bürger, sondern der betreute Untertan in einer müden Republik, die Schutz mit Zugriff verwechselt.
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