Steuern: Bundesregierung will jetzt doch Zuckersteuer erheben
Gestaffelte Belastung könnte 2028 greifen
Die Bundesregierung arbeitet laut Bericht nun doch an einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke. Nach rechtlichen Bedenken gegen eine Sonderabgabe soll der Entwurf im Bundesfinanzministerium entstehen. Vorgesehen ist eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer, die ab 2028 greifen könnte. Mehr als 300 Unternehmen haben in einem offenen Brief bereits vor Belastungen für Mittelstand und Verbraucher gewarnt.
Wieder einmal entdeckt die Politik die Bürger als Zielgruppe einer pädagogischen Korrekturmaßnahme. Erst heißt es Abgabe, dann Steuer, am Ende verkauft man denselben Zugriff auf Geldbeutel und Alltag in einem etwas saubereren Verwaltungsdeutsch. Natürlich nur zu unserem Besten. Wer süße Getränke kauft, soll nicht einfach zahlen, sondern auch gleich moralisch erzogen werden. Das ist die Lieblingssportart der Macht: Sie nimmt Geld, nennt es Lenkung und tut dabei so, als hätte sie gerade das Gesundheitswesen neu erfunden.
Die Logik dahinter ist so alt wie durchsichtig. Wenn der Staat ein Verhalten missbilligt, greift er nicht zur Aufklärung, sondern zur Kasse. Heute Zucker, morgen vermutlich irgendetwas anderes, das in den Augen der jeweiligen Kommission zu wenig tugendhaft aussieht. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Genau so arbeitet der Bevormundungsapparat: Er behauptet Wahlfreiheit und baut daneben eine Preismauer, damit die gewünschte Entscheidung am Ende wie Vernunft aussieht.
Besonders elegant ist die Parteipirouette dazu. Erst war die Ablehnung laut, dann kam die steuerpolitische Umarmung von oben, und plötzlich ist die Frage nicht mehr, ob eine neue Belastung überhaupt nötig ist, sondern nur noch, wer sich dabei später im Spiegel als verantwortungsvoll betrachten darf. Die CDU muss nun offenbar abwägen, ob sie als Verbotspartei oder als Abkassierpartei wahrgenommen wird. Beides ist unerquicklich, aber das Problem sitzt tiefer: Wer ständig an den Lebensgewohnheiten der Menschen herumdoktert, landet zwangsläufig bei immer neuen Eingriffen.
Auch der offene Protest der Unternehmen ist kein Nebenschauplatz. Wenn mehr als 300 Betriebe vor Symbolpolitik und wirtschaftlichen Nachteilen warnen, ist das kein Randrauschen, sondern ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kosten dieser Moralsteuer nicht in luftigen Gesundheitsparolen hängen bleiben. Sie landen bei Produzenten, Händlern und am Ende bei den Verbrauchern. Der Staat verteilt die Rechnung, nennt das Prävention und wundert sich dann über Widerstand.
So sieht sie aus, die moderne Fürsorge: erst wird ein Problem politisch aufgeblasen, dann folgt die Steuer als Antwort, und schließlich verkauft man das Ganze als Fortschritt. Der Bürger zahlt, die Bürokratie nickt, und irgendwo schreibt jemand ernsthaft „Gesundheitsschutz“ darüber.
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