Fördermittel: Staat förderte Organisationen, die gegen AfD-Parteitag protestieren, mit mindestens 300 Millionen Euro
Koordination von Busfahrten und Blockaden
von Lydia Flaß drucken
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben und Recherchen Organisationen mit mehr als 300 Millionen Euro gefördert, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen. Dazu zählen unter anderem Gewerkschaften und Verbände wie DGB, ver.di, AWO, BUND, NaturFreunde, VVN-BdA und weitere lokale Träger. Ein Teil der Summen stammt aus Förderungen zwischen 2020 und 2026, beim Familienministerium fehlen teils noch Daten.
Der Kern ist unerquicklich einfach: Der Staat finanziert Akteure, die dann gegen einen politischen Gegner mobilmachen. Das nennt man im Behördenjargon vermutlich Zivilgesellschaft. In der Praxis ist es eine Umverteilungsmaschine mit Meinungslage. Wer die Rechnung bezahlt, bestellt sich am Ende selten politische Neutralität. Bezahlt wird es trotzdem. Nur nicht dort, wo es beschlossen wird.
Besonders schief wird es, wenn mit Steuergeld Mobilisierung organisiert wird, die in Richtung Blockade und Verhinderung politischer Versammlung zielt. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für die, die im Förderantrag gut klingen. Wenn geförderte Organisationen Busse zu Protesten koordinieren, ist das kein Ausdruck spontaner Bürgerkraft. Es ist politischer Betrieb auf fremde Kosten. Elegant, wenn man Geld aus der einen Tasche nimmt und sich aus der anderen zur moralischen Mehrheit erklärt.
Das übliche Argument lautet: Förderung stärke die Demokratie. In Wahrheit stärkt sie vor allem jene Strukturen, die gelernt haben, Anträge zu schreiben, Kontakte zu pflegen und öffentliche Kassen anzuzapfen. Wer jährlich mit Millionen versorgt wird, wird nicht unabhängiger. Er wird anschlussfähig an den Geldgeber. Der Rest ist Selbstdarstellung mit Förderbescheid.
Dazu kommt der Anreizfehler. Wenn Protest, Kampagne und Mobilisierung mit öffentlichen Mitteln kofinanziert werden, sinkt der Preis für politischen Aktivismus. Die Kosten werden sozialisiert, die Wirkung privatisiert. Der Bürger zahlt doppelt: erst per Steuern, dann über die Folgekosten aufgeheizter Konflikte, Polizeieinsätze und zusätzlicher Sicherheit. Kosten verschwinden nicht. Sie wechseln nur die Adresse.
Am Ende steht ein bekanntes Muster: Der Staat finanziert sich einen ideologisch passenden Apparat und wundert sich, dass Neutralität dabei nur auf dem Papier auftaucht. Das ist keine Stärkung der Freiheit. Das ist ein geförderter Interessenkonflikt. Mit Broschüre, Busfahrt und ordentlich viel Steuergeld.
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