Nach Massenmord in Stade: Die Grenzen staatlicher Allmacht
Muss ausgerechnet der überforderte Staat den Schutz von Kindern monopolisieren?
Der mehrfache Mord an Jugendamtsmitarbeitern in Stade war das Resultat gleich mehrfachen Staatsversagens. Ein weiteres untrügliches wie grausames Zeichen unter vielen, dass die „Wir schaffen das“-Lüge längst in sich zusammengefallen ist, weil die Behörden mit den staatlicherseits importierten Problemen überfordert sind.
Der aktuelle Anlass für diese Gedanken ist nicht die Gräueltat von Stade selbst, sondern die sich daraus ergebende Diskussion um den Sinn staatlicher Jugendämter und staatlichen Jugendschutzes. An dieser Stelle ein notwendiger Disclaimer: Nichts von dem, was ich hier schreibe, basiert auf irgendeiner Vorstellung, dass die Ermordeten von Stade schuld an ihrem eigenen Tod sind. Nach allem, was wir wissen, taten sie im Rahmen ihres Auftrags das Richtige, nämlich das Leben eines Säuglings zu schützen, der ein schweres Schütteltrauma erlitten hatte. Sie versuchten dabei offenbar, gleichzeitig den Bedürfnissen und Rechten beider Eltern zu entsprechen. Sie mögen in Frieden ruhen und ihre Angehörigen mögen Trost finden.
Dessen ungeachtet ist der Grundvorwurf gerechtfertigt, dass der Staat sich in zu viele Bereiche des Lebens einmischt und dass diese übermäßige Einmischung regelmäßig schädlich bis lebensgefährlich ist. Die Frage, ob es tatsächlich der Staat sein muss, der den Schutz von Minderjährigen organisiert, ist gerade nach so einem grausamen Fall legitim. Die Diskussion darüber dient auch dem Zweck, Fälle wie Stade in Zukunft weniger wahrscheinlich zu machen.
Aufmerksam geworden auf diese aktuelle Diskussion bin ich durch ein Video des bekannten und von mir hochgeschätzten Podcasters „Clownie“. Wegen seiner satirischen, ebenso scharfsichtigen wie scharfzüngigen Kritik an den herrschenden Zuständen und den dafür Verantwortlichen folgt ihm verdientermaßen eine sechsstellige Zahl an YouTube-Abonnenten und Zuschauern.
Genau deswegen wurde Clownie vor ungefähr einem Jahr von ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann und der Wochenzeitung „Die Zeit“ verunglimpft. Sie warfen ihm belegfrei „Faschismus“ vor und doxxten ihn — alles juristisch einwandfrei, sie veröffentlichten nicht sämtliche seiner persönlichen Daten, aber doch genug, dass sich die Zuschauer und Leser den Rest selber zusammenreimen konnten. Er sollte eingeschüchtert und zur Aufgabe seiner Podcasts genötigt werden. Er hat diesem enormen Druck widerstanden und somit deutsche Mediengeschichte geschrieben. Sehr zum Verdruss seiner Gegner, die dann noch mit ansehen mussten, dass sich die Abonnentenzahl des „Clownswelt“-Kanals binnen weniger Monate auf jetzt knapp unter einer halben Million glatt verdoppelte.
Selbstverständlich beschäftigte sich Clownie mit den Morden von Stade. Im erwähnten Video kritisiert er Stimmen, die dem Jugendamt als solchem eine Mitschuld geben. Hier die entsprechenden Zitate aus dem Transkript des unten verlinkten Videos, angefangen bei ungefähr Minute 11:
„Ja, weil wir haben da teilweise Leute, die jetzt Sympathie mit dem Täter zeigen und dem Jugendamt beziehungsweise solchen Einrichtungen eine Mitschuld geben. Ich darf einmal zitieren. ‚Also ist das Jugendamt am Sorgerechtsstreit beteiligt gewesen. Das rechtfertigt selbstverständlich nicht die Tat. Sollte aber zu denken geben, dass Abschottung der Kinder von den Eltern vielleicht doch nicht die geeignete Form der Hilfestellung ist, die Eltern verdient haben.‘“
Clownie weiter: „Der nächste Kommentar. ‚Für mich steht das, sag mal, für mich steht das Jugendamt als Schuldiger an erster Stelle. Wäre das alles passiert, wenn das Jugendamt seine Finger nicht im Spiel gehabt hätte? Ich sage nein.‘ Ein weiterer Kommentator schreibt: ‚Niemand begeht so eine Tat, der sich von der Jugendhilfe gesehen und unterstützt gefühlt hat. Wie häufig Kinder ohne triftigen Grund aus Familien gerissen werden, ist Gegenstand mehreren Studien und Reportagen. Für mich wirkt das nach einer Verzweiflungstat.‘“
Diese Zitate sind angesichts der Tat sowie der Tatsache, dass noch nicht alle Umstände des Tathergangs und -vorlaufs bekannt sind, tatsächlich zumindest gefühllos und im Ton unangemessen. Dennoch ist die Frage berechtigt, ob es ausgerechnet der Staat sein muss, der die Aufgabe des Jugendschutzes ausführt.
Zunächst aber noch weiter mit Clownie, der den zuletzt zitierten Kommentar wie folgt beantwortet: „So, man kann mit Menschen reden, die in solchen Bereichen arbeiten. Und ich kann euch sagen, ich habe zuverlässige Quellen dafür, dass sie alles andere als schnell dabei sind, irgendwelchen Leuten ihre Kinder wegzunehmen. Das ist nämlich nicht so einfach. Ja, und das wollen die auch nicht, zumal nämlich folgender Faktor mit einbezogen werden sollte. Sämtliche Wohngruppen, in die dann Kinder verbracht werden aus missbräuchlichen Familien, sind bereits hoffnungslos überfüllt und es sind Familien, deren Kinder ebenso wie die Familien einen bestimmten Klientel entstammen.“
Wir erkennen hier ein, wenn nicht gar das, Grundproblem des Staates: Er ist ein Monopol. Speziell ein Monopol der legalen Gewaltinitiierung, aber das tut hier wenig zur Sache. Der Anreiz eines Monopolisten ist vieles, aber mit Sicherheit nicht Effizienz und Kundenzufriedenheit. Die unteren Chargen in den jeweiligen Behörden mögen sich abrackern, so viel sie können; sie mögen so gewissenhaft, einfühlend und kundenorientiert sein, wie sie können. Die Anreizstruktur des Monopols wird sie eines Tages überwältigen. Dann verlassen sie entweder den Staatsdienst frustriert oder sie passen sich an.
Wir sehen im Kommentar Clownies sogar ein deutliches Zeichen dieser Ineffizienz. Die Wohngruppen sind „hoffnungslos überfüllt“. Welchen Anreiz haben leitende Mitarbeiter eines staatlichen Jugendamtes in einem solchen Fall? Werden sie die Verantwortlichen für die Überfüllung kritisieren und Vorschläge machen, wie sie diesen Druck reduzieren können? Wohl kaum, denn diese Verantwortlichen entscheiden letztendlich auch über die fortgesetzte Beschäftigung und Bezahlung der leitenden Mitarbeiter. Entstaatlichte Jugendschutzeinrichtungen dagegen könnten, sobald sich Probleme häufen, lautstark beschweren und konstruktive Vorschläge machen, wie Abhilfe zu schaffen wäre. Staatliche Jugendämter dürfen allenfalls kritisieren, dass sie nicht genug Mittel haben, um die gestiegenen Fallzahlen zu bewältigen. Sie dürfen um mehr Steuergelder bitten. Sie dürfen, mit anderen Worten, Gründe für höhere Steuern liefern. Das hören ihre Oberen gerne.
Wie aber würden sich entstaatlichte Jugendschutzstellen finanzieren? Durch freiwillige Wohltätigkeitsspenden. Das wird manchmal nicht reichen, stimmt. Das ist aber eine viel bessere Situation als die, die wir jetzt haben, wo es permanent vorne und hinten nicht reicht. Dies ist übrigens nicht erst jetzt aufgrund der Zunahme einer „bestimmten Klientel“ der Fall. Die permanente Problemlage ist nur noch verschärfter als sonst. Das liegt in der Natur des Staates begründet.
Nun zum Problemkomplex des „vorschnellen“ Wegnehmens der Kinder. Jugendschutz ist in der Tat ein hochkomplexes Betätigungsfeld. Jeder Einzelfall hat originäre Nuancen. Viele Entscheidungen benötigen einen Spielraum. Geben die Gesetzeslage und die staatliche Struktur eines Jugendamtes diesen Spielraum im notwendigen Ausmaß her? Zweifel sind angebracht und berechtigt. Hinzu kommt, dass der Staat sich seit Jahrzehnten in der Rolle des Ersatzvaters beziehungsweise der Ersatzmutter gefällt. Siehe Scheidungsrecht, siehe Ehe für alle und deren „unbeabsichtigten“ Folgen. Letzteres führt zur sogenannten „Interventionsspirale“ und ist ein weiterer Anreiz für den Staat, ineffizient zu sein und zu bleiben. Neben den wachsenden Steuergeldströmen ist das eine weitere Dimension, in der leitende Staatsangestellte, Beamte und Politiker das Potenzial einer Machtausweitung spüren. Sind sie immer in der Lage, dieser Versuchung zu widerstehen? Zweifel sind angebracht und berechtigt.
Ein letzter, allgemeinerer Punkt noch, der gerade in einem Fall wie Stade nicht fehlen darf. Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn rechtschaffene Bürger, wie es die Jugendamtsmitarbeiter sicherlich waren, das Recht hätten, Schusswaffen zu tragen? Wäre es dann überhaupt zu diesem Vorfall gekommen? Hätte der Täter sich die mutmaßlichen 4000 Euro für die Pistole und Munition gespart, wenn er damit hätte rechnen müssen, nach dem ersten Schuss selber durchsiebt zu werden? Gäbe es dann überhaupt einen Schwarzmarkt für Schusswaffen in Deutschland? Eine bewaffnete Gesellschaft ist eine höfliche Gesellschaft, weiß man in den USA. Die überwiegenden Verbrechen mit Schusswaffengebrauch finden dort in den Bundesstaaten mit den restriktivsten Waffengesetzen statt, also in den „unhöflichsten“ Bundesstaaten.
Sollte Clownie diese Zeilen lesen, möchte ich ihn ermutigen, sich tiefer in die Materie des Staatsversagens einzuarbeiten. Ein Einstiegspunkt im speziellen Fall der Sozialpolitik, die nicht weit entfernt ist von der Jugendschutzpolitik, könnte das Buch „Fauler Zauber“ von Roland Baader aus dem Jahr 1997 sein. Kürzlich zitierte Freiheitsfunken-Kollege Stefan Blankertz daraus, und zwar anlässlich der Verleihung des Roland-Baader-Preises an ihn. Hier das Zitat:
„Wer nach dem Staat ruft, ganz gleich in welch harmlos scheinender Angelegenheit oder mit welch wohlmeinenden Motiven, der verleiht unbewusst jenem Sirenenchor seine Stimme, der in letzter Konsequenz den Krieg und die Gewalt herbeilockt, die Knechtschaft besingt und ein Halleluja auf die Zerstörer der Erde ausbringt.“
Quelle:
Clownie über den Fall Stade - YouTube vom 4.7.2026
Kommentare
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