Wirtschaftspolitik: New York verliert Millionäre – Milliarden fehlen
Analyse zeigt Druck auf den Staatshaushalt
von Tyler Durden drucken
Bürgermeister Zohran Mamdani stand im April vor Ken Griffins 238 Millionen US-Dollar teurem Penthouse in Manhattan und erklärte sich zum Sieger. „Als ich für das Bürgermeisteramt kandidierte, habe ich gesagt, dass ich die Reichen besteuern werde. Nun, heute besteuern wir die Reichen“, sagte er in einem Video in den sozialen Medien anlässlich der Einführung der ersten „Pied-à-terre“-Steuer in New York City. Dabei handelt es sich um eine jährliche Abgabe auf Luxusimmobilien im Wert von mehr als fünf Millionen US-Dollar, deren Eigentümer nicht dauerhaft in der Stadt leben. Mamdani versprach, die Steuer werde „mindestens 500 Millionen US-Dollar direkt für die Stadt“ einbringen. Mit dem Geld sollten nach seinen Worten kostenlose Kinderbetreuung, sauberere Straßen und sicherere Viertel finanziert werden. „Dies ist ein grundlegend ungerechtes System, das den arbeitenden New Yorkern schadet“, sagte Mamdani. „Nun findet es ein Ende.“
Drei Monate später legte eine neue Studie nahe, dass der Bürgermeister einen merkwürdigen Zeitpunkt für seine Siegesfeier gewählt hatte.
Die Citizen Budget Commission (CBC) veröffentlichte am Montag eine Analyse, der zufolge New Yorks schrumpfender Anteil an den Millionären des Landes den Bundesstaat allein im Jahr 2022 schätzungsweise 10,7 Milliarden US-Dollar an entgangenen Einkommensteuereinnahmen gekostet hat. New Yorks Anteil an den Millionären des Landes sank von 12,7 Prozent im Jahr 2010 auf 8,7 Prozent im Jahr 2022 – der stärkste Rückgang aller Bundesstaaten in diesem Zeitraum. Hätte New York seinen Anteil von 2010 lediglich gehalten, so die Schlussfolgerung der Kommission, hätte der Bundesstaat in jenem Jahr rund 10,7 Milliarden US-Dollar mehr an Einkommensteuer eingenommen.
Mamdani, der sein Amt im Januar antrat, hatte somit eine Steuerbasis übernommen, die bereits Anzeichen von Abwanderung zeigte. Seine Initiative für eine „Pied-à-terre“-Steuer richtet sich genau gegen jene Art von Spitzenverdienern, die der Citizen Budget Commission zufolge in wachsender Zahl den Bundesstaat verlassen. Kritiker sehen in dem Zeitpunkt daher eher eine Provokation als einen durchdachten Plan. Gouverneurin Kathy Hochul, die im November zur Wiederwahl antritt, hat es bislang vermieden, sich für eine direkte Steuererhöhung für wohlhabende New Yorker in diesem Jahr auszusprechen. Das Konzept einer „Pied-à-terre“-Steuer auf luxuriöse Zweitwohnungen in der Stadt unterstützt sie jedoch.
„In New York zahlt das einkommensstärkste eine Prozent in einem durchschnittlichen Jahr etwa 45 Prozent der gesamten Einkommensteuer des Bundesstaates. New Yorks Einnahmen hängen daher stark davon ab, dass Spitzenverdiener in New York bleiben – und das war in den vergangenen Jahren eine Herausforderung“, sagte Jared Walczak, Ökonom und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Denkfabrik Tax Foundation, der „New York Post“.
Walczak sagte, Maßnahmen auf städtischer Ebene wie jene von Mamdani könnten das grundlegende Problem nicht lösen, da jede bedeutsame Steueränderung ein Tätigwerden der Regierung in Albany erfordere. Er warnte zudem, dass weitere Erhöhungen in Verbindung mit wettbewerbsfähigeren Alternativen andernorts die Abwanderung beschleunigen könnten.
Abir Mandel, leitende Analystin für die Politik der Bundesstaaten bei der Tax Foundation, sagte, New York belege derzeit landesweit den letzten Platz bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. Sie verwies auf Elon Musks Entscheidung, seine Unternehmen von Kalifornien nach Texas zu verlegen. Solche Entscheidungen drohten auch New York, sollte der Bundesstaat keine Reformen umsetzen. Andernfalls werde es ihm schwerfallen, sowohl neue Einwohner als auch Unternehmen anzuziehen. Zur überproportional großen Bedeutung der Wall Street für die Stabilisierung der Staatseinnahmen äußerte sich Mandel unmissverständlich. „Die Wall Street ist die Gans, die goldene Eier legt“, sagte sie. „Aber wie lange noch?“
Der Bericht der Citizen Budget Commission führt die Stagnation auf Entwicklungen zurück, die lange vor Mamdanis Amtsantritt begannen. Der frühere Gouverneur Andrew Cuomo erhöhte während der COVID-19-Pandemie die Einkommensteuern für Spitzenverdiener. Unter Hochul steigen die Ausgaben für Medicaid inzwischen so stark, dass sie bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich 58 Milliarden US-Dollar erreichen werden. Ken Girardin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Manhattan Institute, bezeichnete die Reform der Mietpreisbegrenzung von 2019 und die Vorgaben des Bundesstaates für grüne Energie als Doppelschlag, der das Wohnungsangebot verringert und die Energiekosten erhöht habe. „Albany trägt die direkte Verantwortung für die Stagnation“, sagte er.
New York hat an jeden anderen Bundesstaat mehr Einwohner verloren, als es aus irgendeinem von ihnen hinzugewonnen hat. Florida und Texas gehören zu den wichtigsten Zielen der wegziehenden New Yorker – und das ist ein gewaltiges Problem.
Justin Wilcox, Geschäftsführer von Upstate United, erklärte, die Ergebnisse der Studie ließen sich nur schwer ignorieren. „Es ist schwierig, angesichts dieser Daten nicht alarmiert zu sein“, sagte er. „Mit diesem Instrument der Citizen Budget Commission können sich die Einwohner des nördlichen Teils des Bundesstaates New York selbst ein Bild von den verheerenden Folgen der Politik in Albany machen – Unternehmen wachsen nicht, die Bevölkerung schrumpft und Einnahmen gehen verloren. Der Bundesstaat New York muss jetzt seinen Kurs korrigieren, bevor es zu spät ist und wir dauerhaft in einem Kreislauf aus immer weniger Menschen gefangen sind.“
Als Mamdani am Montag bei einer Veranstaltung zu einem anderen Thema auf die Studie angesprochen wurde, wies er die Befürchtung zurück, Spitzenverdiener könnten die Stadt verlassen. Er argumentierte, New York habe nach früheren Steuererhöhungen durch Albany zusätzliche Millionäre gewonnen. Er verteidigte seine grundsätzliche Haltung, ohne auf die konkreten Ergebnisse der Citizen Budget Commission einzugehen. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir in der reichsten Stadt des reichsten Landes in der Geschichte der Welt leben. Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder vierte New Yorker in Armut lebt. Ich glaube, dass die Vermögendsten ein wenig mehr tun können, damit es sich jeder leisten kann, hier zu leben“, sagte er.
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