Haushalt: Warum die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker erhöhen will
Prävention dient vorrangig der Haushaltssanierung
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker anheben als zunächst vorgesehen. Begründet wird das mit Gesundheitsschutz und Prävention, zugleich sollen die zusätzlichen Einnahmen Haushaltslücken schließen. Laut den vorliegenden Angaben soll der Preis einer 20er-Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf 11,78 Euro steigen; auch Tabak, Zigarren, Pfeifentabak und E-Zigaretten sind erfasst. Die Tabaksteuer fließt in den Bundeshaushalt und ist nicht zweckgebunden.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer erwachsene Menschen durch Preisaufschläge zu einem bestimmten Verhalten drängen will, ersetzt Einwilligung durch Zwang. Das lässt sich nicht dadurch sauberer machen, dass man es Prävention nennt. Ein frei entscheidender Eigentümer darf Risiken für sich selbst eingehen, auch dann, wenn andere diese Entscheidung für falsch halten. Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum durch fiskalischen Druck gelenkt werden soll.
Auch die Begründung mit dem Gesundheitssystem trägt nur halb. Wenn Einnahmen aus einer Verbrauchsteuer zur Schließung allgemeiner Haushaltslöcher dienen, dann ist der angebliche Lenkungszweck bloß Begleitmusik. Dann geht es nicht um klar zugewiesene Haftung, sondern um die Umverteilung von Geld aus einer politisch leicht belastbaren Gruppe an einen undurchsichtigen Haushalt. Wer zahlen soll, darf nicht frei entscheiden, wofür er zahlt. Genau darin liegt das Problem.
Vertragsfreiheit und Verantwortung werden hier künstlich getrennt. Der Raucher trägt die unmittelbaren Kosten seines Konsums weitgehend selbst. Wenn Dritte überhaupt belastet werden, dann ist das kein Freibrief für politische Lenkung, sondern ein Hinweis darauf, dass klare Haftungsregeln fehlen oder durch kollektive Finanzierung verwischt wurden. Der Staat nutzt diese Unschärfe dann als Vorwand, um einen bestimmten Konsum immer weiter zu verteuern.
Besonders durchsichtig ist die moralische Überhöhung. Wer eine Steuererhöhung als Fürsorge verkauft, kaschiert einen Zugriff auf Eigentum. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Der Zugriff wird nicht kleiner, nur die Sprache weicher. Wer Einnahmen braucht, soll offen über Ausgaben sprechen und nicht Gesundheitsrhetorik als Tarnung verwenden.
Die nächste Erhöhung ist deshalb kein Fortschritt in Prävention, sondern ein weiterer Schritt in Richtung politischer Bevormundung. Freiheit heißt, dass Entscheidungen, Risiken und Kosten zusammengehören. Wer das trennt, verlagert Verantwortung von den Handelnden auf eine zentrale Stelle, die weder Eigentum hat noch dessen Folgen tragen muss.
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