Paradoxien liberaler Politik 16: Warum die Steuerrevolte ausblieb
Proposition 13
Am 6. Juni 1978 fand in Kalifornien eine Volksabstimmung über die „Proposition 13“ der „Taxpayers Association“ mit sensationellem Ergebnis statt: Eine Mehrheit von rund 65 Prozent der Wähler stimmte für eine Begrenzung der Grundsteuer. Diese Begrenzung wurde als Zusatzartikel in die kalifornische Verfassung aufgenommen und gilt, mit bezeichnenden Ergänzungen, bis heute. Über all die Jahre zeigen Umfragen, dass der Zusatzartikel immer noch die Mehrheit der Wähler hinter sich wüsste, wenn auch nicht mehr mit der Eindeutigkeit wie 1978. Die Hoffnung etwa von Murray Rothbard, dass sich ausgehend von diesem Wahlergebnis die Steuerrevolte wie ein Lauffeuer ausbreiten werde, trog. Warum das?
Die Ausnahmesituation bestand und besteht darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Kalifornien Hausbesitzer ist. Diese Hausbesitzer werden durch eine hohe Grundsteuer direkt fühlbar belastet. Die Grundsteuer wird separat von anderen Steuerarten erhoben. Sie dient der Finanzierung der öffentlichen Schulen, der Feuerwehr, der örtlichen Polizei und weiterer lokaler Dienstleistungen.
Nur in drei der 58 Wahlbezirke stimmte die Mehrheit mit „Nein“. Es ist aufschlussreich, sich diese drei Wahlbezirke in sozio-ökonomischer Hinsicht anzuschauen.
1. San Francisco (Stadt und Umland). Hier gab es einen gegenüber dem übrigen Kalifornien höheren Anteil von Mietern. Diese bezweifelten, dass die Hauseigentümer die Entlastung bei den Grundsteuern in Form von reduzierten Mieten weitergeben würden. Dieser Zweifel ist übrigens auch aus ökonomischer Sicht berechtigt, weil der Preis nicht durch die Kosten, sondern durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Zugleich befürchteten viele Einwohner von San Francisco, dass die geringeren Einnahmen der Stadt zu einer Verschlechterung der städtischen Dienstleistungen führen würden. Wir ersehen hieran, dass die Wähler sehr wohl versuchen, Kosten und Nutzen bei den Steuern zu kalkulieren, obwohl die Politik viel dafür tut, diesen Zusammenhang zu verschleiern. Die Kalkulation der Wähler kann richtig oder falsch sein. Sie geht jedenfalls ins Wahlverhalten ein.
2. Yolo County (nordwestlich von Sacramento). Eine hohe Quote der Bevölkerung machten Studenten und Akademiker aus, die politisch staatsnah und ökonomisch staatsabhängig waren. Ihre mehrheitliche Ablehnung von „Proposition 13“ überrascht nicht.
3. Kern County (Zentrum um Bakersfield). Der Bezirk war durch Landwirtschaft und Ölindustrie geprägt und unterschied sich soziologisch stark von den beiden anderen Nein-Bezirken. Hier wurde eine politische Sorge artikuliert, die für meine Analyse entscheidend ist – die Sorge nämlich, die Beschränkung derjenigen Steuer, welche der lokalen Verwendung vorbehalten bleibt, werde zu einer größeren Abhängigkeit vom Zentralstaat führen. Ich fühle mich erinnert an Pierre-Joseph Proudhon, den Erfinder des Anarchismus, der, als die Revolutionäre 1848 die Abschaffung der Binnenzölle forderten und durchsetzten, anmerkte, dies werde das letzte Residuum der Gemeindeautonomie beseitigen. Im zentralistischen Frankreich waren die Binnenzölle die einzig verbliebene, autonome Einnahmequelle der Gemeinden. Murray Rothbard ging davon aus, dass allein die absolute Steuerhöhe entscheidend sei, um das Level der Staatsgewalt zu messen; Steuerart und Form der Steuererhebung spielten eine nur untergeordnete Rolle. Für diese Sicht der Dinge habe ich viel Sympathie. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verlagerung der Steuereinnahmen von dezentralen Orten in die Zentralverwaltung, die die Steuergelder dann wieder an die Lokalitäten zurücküberweist oder eben nicht, die Zentralisierung und Entfremdung vorantreibt.
Für Murray Rothbard stellte die „Proposition 13“ den Startschuss dar, um weitergehende Einschränkungen der Steuererhebung zu fordern. In das Wahlergebnis interpretierte er hinein, dass die Leute die Schnauze voll haben von der Staatsgewalt und dem Blut, das sie am Leben erhält, den Steuern. Die Aufdeckung des Skandals, dass der amtierende Präsident der USA, Richard Nixon, seine politischen Gegner abhören ließ („Watergate“), lag erst ein paar Jahre zurück. 1974 wurde Nixon aus dem Amt gejagt. Rothbard meinte, die Amerikaner würden nie wieder ein Wort von dem glauben, was die Politiker von sich geben. Auf ganzer Linie lag Rothbard in dieser Einschätzung leider falsch. Die „Proposition 13“ blieb ein isoliertes Vorkommnis. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker regenerierte sich (die nächsten Folgen dieser Serie werden das zeigen). Die Gesamthöhe der Steuereinnahmen blieb von der „Proposition 13“ unberührt, sodass sie – weil sie Einzelfall blieb – auch Rothbards hartes Kriterium, es käme nur auf diese Gesamthöhe der Steuereinnahmen an, verfehlte. Was bleibt, ist die Verlagerung der Steuereinnahmen von den Gemeinden auf den Zentralstaat.
Steuersenkungen sind nur als Ausreißer populär. In der letzten Woche habe ich untersucht, warum das so ist. Bezüglich der „Proposition 13“ lässt sich vermuten, dass zwar das lokale politische Establishment entsetzt war, aber die höheren Ränge durchaus einen Vorteil darin sahen, die Gemeinden ihrer finanziellen Ressourcen zu berauben.
Die Art der Steuern und die Formen ihrer Erhebung sind keine Nebensächlichkeit, auch für die politische Strategie des Widerstands nicht.
1. Stellen wir uns vor, die Lohnsteuern würden nicht von den Arbeitgebern abgeführt. Die Arbeitgeber würden ihren Angestellten das volle Bruttogehalt auszahlen. Die Angestellten müssten dann den entsprechenden Beitrag turnusmäßig an den Fiskus abdrücken. Auf diese Weise würden die Angestellten ein genaueres Gespür dafür erhalten, was die Erhaltung der Staatsgewalt sie kostet. Sie könnten Kosten und Nutzen weitaus besser kalkulieren.
2. Stellen wir uns vor, es gäbe keine Konsumsteuern (Mehrwertsteuer, Steuern auf spezielle Güter wie Alkohol und Zigaretten, in Zukunft vielleicht sogar Zucker usw.), sondern das ganze Ausmaß der Steuern wäre für jeden einzelnen Bürger in der Lohnsteuer klar sichtbar. Der passive Widerstand durch Nichtzahlung und der aktive Widerstand durch politischen Druck nähmen sicherlich ungemein zu.
3. Stellen wir uns schließlich vor, Steuern würden gar nicht mehr vom Zentralstaat erhoben, sondern einzig und allein auf Gemeindeebene. Den Gemeinden würden nicht gnadenhalber finanzielle Ressourcen vom Zentralstaat zugewiesen, sondern umgekehrt würden die höheren Ebenen dann und nur dann von den Gemeinden finanzielle Ressourcen erhalten, wenn die Gemeinden die höheren Instanzen für zweckdienlich ansehen. Auf diese Weise würde ein echter Föderalismus entstehen, wie Pierre-Joseph Proudhon ihn anstrebte. Die Bürger hätten eine tatsächliche Chance, auf die Verwendung der finanziellen Ressourcen Einfluss zu nehmen.
Ein solches Programm würde den traditionellen Liberalismus ebenso wie den heutigen Konservatismus vom Kopf auf die Füße stellen. Die politisch relevanten Liberalen favorisierten, wie ich immer wieder zeigen konnte, die Zentralisierung. Sie sollten die Dezentralisierung anstreben. Die heutigen Konservativen möchten die Gängelung der Bürger durch zentralistische linke Politik ersetzen durch die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele und dies ebenso mithilfe des Zentralismus. Sie sollten zu ihren Wurzeln, der Dezentralisation, zurückfinden.
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