Handel: USA verhängen Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus Kanada
Betroffen sind Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar
Die US-Regierung hat neue Zusatzzölle von 50 Prozent auf kanadische Produkte angekündigt. Betroffen sind Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar, darunter auch Güter, die bisher unter das Freihandelsabkommen USMCA fielen. Washington begründet den Schritt mit angeblich diskriminierenden kanadischen Handelspraktiken bei Alkohol, Autos und Milchprodukten. Kanada weist die Vorwürfe zurück und signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Wieder einmal verkauft eine Regierung den alten Reflex des Wirtschaftskriegs als entschlossene Schutzmaßnahme. Als würde ein Zollhammer plötzlich Gerechtigkeit erzeugen. Er tut es nicht. Er verteuert, verzerrt und bestraft am Ende genau jene, die angeblich geschützt werden sollen: Verbraucher, Händler, Produzenten, die auf offene Märkte angewiesen sind. Natürlich nur zu unserem Besten. Immer dann, wenn Politiker mit Handelsstreit und „diskriminierenden Praktiken“ wedeln, geht es selten um Freiheit im Handel und fast immer um die Freiheit, fremdes Eigentum mit Abgaben zu belasten.
Besonders hübsch ist der Griff zu einer Rechtsvorschrift aus dem Jahr 1930. Ein Gesetz aus der Kruste der Interventionsgeschichte wird hervorgezogen, damit moderne Zollkunst wieder würdevoll aussieht. Der Staat entdeckt ein Problem, das ohne seine Eingriffe deutlich kleiner wäre, und liefert dann die passende Lösung gleich mit: noch mehr Eingriffe. Das ist ökonomischer Aberglaube mit Siegel. Wer Grenzen für Waren schließen will, öffnet Grenzen für Willkür.
Dass nun sogar Güter betroffen sein sollen, die eigentlich zollfrei gehandelt werden, zeigt den Kern des Ganzen. Verträge, Freihandelsabkommen, Zusagen – alles steht unter dem Vorbehalt der nächsten Laune im Weißen Haus. Solange ein Präsident jederzeit per Zollpolitik nachlegen kann, ist „Freihandel“ eher ein Etikett als eine Ordnung. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet: am liebsten gar nicht, und wenn doch, dann bitte innerhalb der politischen Preisaufschläge.
Die kanadische Reaktion fällt erwartbar diplomatisch aus. Gesprächsbereitschaft hier, offene Streitpunkte dort, wirtschaftliche Stärke ausbauen. Das klingt vernünftig, bleibt aber im Schatten derselben Logik. Zwei Regierungen verhandeln darüber, wie man einander weniger schadet. Ein bemerkenswerter Fortschritt für ein System, das den Schaden überhaupt erst produziert.
Zölle sind keine Stärke. Sie sind die amtliche Form von Missgunst. Und wer sie als Druckmittel feiert, verrät vor allem eines: Nicht der Handel ist das Problem, sondern die politische Lust, ihn zu knebeln.
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