Wahlen: Merz warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch AfD-Sieg – Nomura bleibt gelassen
Märkte fokussieren stattdessen Risiken linker Wirtschaftspolitik
von Tyler Durden drucken
Bundeskanzler Friedrich Merz betrieb am Sonntag im Interview mit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Panikmache. Er warnte, ein möglicher Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte der Wirtschaft des Bundeslandes schaden.
Merz’ Einschätzung steht im Widerspruch zur politischen Analyse von Nomura. Demnach reagieren Anleger inzwischen nicht mehr reflexartig mit Angst auf Wahlsiege rechter Parteien. Stattdessen richten die Märkte ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf die wirtschaftlichen Folgen linker Politik – insbesondere auf Deindustrialisierung, hohe Energiekosten und unkontrollierte Masseneinwanderung. All dies hat sich für ein Land als geradezu tödlich erwiesen.
„Wenn es so kommt, wie die Umfragen es nahelegen, wird dieses Bundesland vor erheblichen Problemen stehen“, sagte Merz der ARD. Er stellte infrage, ob internationale Unternehmen in einem Bundesland investieren oder Fabriken errichten würden, das von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird.
Umfragen sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie etwa doppelt so stark abschneiden wie Merz’ Christlich Demokratische Union (CDU), die auf rund 20 Prozent kommt. Die Partei rechts der Mitte regiert Sachsen-Anhalt seit mehr als zwei Jahrzehnten.
„Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn das Szenario eintritt, das wir derzeit befürchten“, sagte Merz in dem Interview.
Ein Sieg der AfD am kommenden Wochenende könnte dazu führen, dass erstmals eine deutsche Landesregierung von der rechten Partei geführt wird.
Merz’ Panikmache kommt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Zustimmungswerte so niedrig sind wie bei keinem anderen deutschen Bundeskanzler seit dem Zweiten Weltkrieg. Wirtschaftliche Probleme haben Europas größte Volkswirtschaft schwer getroffen, während der Unmut der Wähler über Berlin immer weiter wächst.
Andrzej Szczepaniak, leitender Europaökonom und geschäftsführender Direktor bei Nomura, schrieb vergangene Woche über „die Keime eines politischen Wandels“. Er stellte fest, dass „die Politik in Europa immer stärker in Richtung Populismus driftet“.
Szczepaniak sagte: „Vor fünf Jahren wären die Finanzmärkte angesichts einer solchen Aussicht wohl kaum so gelassen gewesen. Andererseits galten diese populistischen rechten Parteien früher auch nicht als so haushaltspolitisch umsichtig, wie sie heute wahrgenommen werden. Tatsächlich ist Italiens Giorgia Meloni für die Finanzmärkte zum Vorbild dafür geworden, wie eine populistische rechte Partei regieren kann: haushaltspolitisch umsichtig genug, um Anlegern zu zeigen, dass die Partei verantwortungsvoll regieren kann, und zugleich mit einem starken Schwerpunkt auf gesellschaftlichen Themen wie Einwanderung und Kulturkämpfen, um die eigene Basis zufriedenzustellen.“
Er fügte hinzu: „Die Finanzmärkte sind deutlich stärker über die Wahl populistischer linker Parteien besorgt. Der Grund ist deren Wunsch, die Ausgaben zu erhöhen, was häufig durch eine höhere Verschuldung oder höhere Steuern finanziert wird. Dies dürfte den ohnehin bereits stotternden Volkswirtschaften endgültig den Motor abwürgen.“
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