Staat tief im Minus: Schulden steigen auf 2.662,2 Milliarden Euro
Bund trägt größten Zuwachs wegen Verteidigungsausgaben
Bund, Länder und Kommunen haben ihre Schulden auf 2.662,2 Milliarden Euro erhöht. Das Statistische Bundesamt beziffert die Pro-Kopf-Verschuldung damit auf 31.887 Euro. Besonders der Bund legte zu, auch wegen höherer Verteidigungsausgaben. Bei Ländern und Kommunen stiegen die Verbindlichkeiten ebenfalls weiter; nur in drei Ländern sank die Pro-Kopf-Verschuldung.
Ein Rekord bei den Schulden wird inzwischen fast so nüchtern vermeldet wie das Wetter. Dabei ist die Sache alles andere als harmlos: Wer heute ausgibt, ohne zu verdienen, schreibt die Rechnung an Menschen, die noch gar nicht gefragt wurden. 31.887 Euro pro Kopf klingen sauber verrechnet, sind aber vor allem ein Ausdruck politischer Unverschämtheit. Der Bürger darf zahlen, auch wenn er nie bestellt hat. Natürlich nur zu unserem Besten.
Besonders elegant ist die Begründung mit den Verteidigungsausgaben. Sobald das große Wort fällt, bekommt jede Finanzdisziplin den Beigeschmack von Knauserigkeit, und jede neue Milliarde wirkt wie ein Pflichtbeitrag zur Vernunft. So funktioniert der Etatstaat: Erst wird die Kasse geleert, dann wird erklärt, warum genau das alternativlos war. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und ruft sofort nach mehr Mitteln. Das ist keine Haushaltsführung, das ist institutionalisierte Selbstbedienung mit patriotischem Anstrich.
Auch die Kommunen liefern zuverlässig ihren Beitrag zum Schuldentheater. Sechstes Jahr in Folge mehr Verschuldung, diesmal plus 15,4 Prozent: Das ist kein Ausrutscher, das ist ein Muster. Überall dort, wo politische Planung auf reale Knappheit trifft, endet es regelmäßig in neuen Verbindlichkeiten, neuen Ansprüchen und neuen Rechtfertigungen. Die Mechanik ist bekannt: Erst verspricht man Versorgung, dann fehlt das Geld, dann wird auf Kredit weiterregiert. Wer die Zeche nicht sofort sehen will, reicht sie einfach an die nächste Generation durch.
Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die Länderunterschiede. Wo Schulden pro Kopf sinken, ist das noch kein Beweis für Vernunft, aber immerhin ein kleiner Riss im Panzer der allgegenwärtigen Verschuldungslogik. Die Regel bleibt dennoch dieselbe: Der Staat hat sich daran gewöhnt, mit geliehenem Geld so zu tun, als wäre er handlungsfähig. Tatsächlich kauft er sich damit nur Zeit, und zwar auf Kosten derer, die nicht am Tisch sitzen.
Am Ende steht die vertraute Moral aus dem Haushaltszirkus: Die Ausgaben wachsen, die Schulden steigen, und irgendwer wird schon noch nachkommen. Nur der Bürger soll bitte gelassen bleiben. Er bekommt seine Rechnung später. Leider ohne Rabatte.
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