Autoritarismus: Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen
Opposition, Kirche und Medien unterdrückt
von Yorck Tomkyle drucken
Daniel Ortega hat angekündigt, dass es in Nicaragua künftig keine Wahlen mehr geben soll. Nach dem Bericht regiert er seit fast 20 Jahren, seine Ehefrau Rosario Murillo ist seit zwei Jahren sogenannte Co-Präsidentin. Opposition, NGOs, Presse und katholische Kirche werden unterdrückt oder verboten; nach der blutigen Niederschlagung der Proteste 2018 seien rund 800.000 Menschen ins Ausland geflohen. Für das kommende Jahr vorgesehene Präsidentschaftswahlen sollen nun entfallen.
Die Botschaft ist so scharf wie entlarvend: Ein Herrscher, der einst gegen die Diktatur angetreten ist, erklärt am Ende die Wahl selbst für überflüssig. Das ist die Logik der Macht, wenn sie sich nicht mehr rechtfertigen muss. Erst werden Gegner verhaftet, dann werden Institutionen ausgehöhlt, dann wird das Ritual der Wahl als störender Rest behandelt. Was bleibt, ist die nackte Verwaltung der Herrschaft.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft. Wo Wahlen abgeschafft werden, geht es längst nicht mehr um politische Präferenzen, sondern um die vollständige Entmündigung der Bürger. Der Staat zeigt dort sein wahres Gesicht: Er will nicht dienen, er will sich erhalten. Er duldet keine Konkurrenz, keine Ungewissheit, kein Risiko. Freiheit ist ihm ein Ärgernis, weil freie Menschen sich entziehen, widersprechen, abwählen können.
Gerade deshalb ist die Abschaffung der Wahl nicht nur ein nicaraguanisches Ereignis, sondern ein Lehrstück über Macht überhaupt. Wo politische Herrschaft sich verselbständigt, endet sie fast immer in der Angst vor dem eigenen Volk. Ortega fürchtet offenbar nicht nur Opposition, sondern selbst seine Umgebung. Wenn Beamte, Lehrer und Profiteure des Systems in Reih und Glied jubeln sollen, sieht man weniger Zustimmung als Zwang. Die Inszenierung ersetzt den Bürger, der Mensch wird Statist.
Der moderne Staat tritt nicht mehr nur als Ordnungsmacht auf, sondern als Erziehungsanstalt und Kontrollapparat. Er will nicht, dass Menschen Verantwortung tragen, sondern dass sie gehorchen. Nicht Eigentum, Recht und Selbstbestimmung stehen im Zentrum, sondern Loyalität, Abhängigkeit und Schutz vor der falschen Entscheidung. So wächst aus der Revolution die Verwaltungsgesellschaft, und aus dem Versprechen der Befreiung wird die bleierne Routine des Untertanen.
Dass ein alter Machthaber körperlich geschwächt ist, während sein System weiter abschottet, gehört zur Tragik solcher Regime: Nicht die Person allein ist das Problem, sondern die Institution der Macht selbst. Wer Menschen daran gewöhnt, dass sie nichts zu wählen haben, wird am Ende nur noch Angst ernten. Und wo Angst regiert, ist die Freiheit nicht verschwunden – sie wurde systematisch aus dem öffentlichen Leben entfernt.
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