Paradoxien liberaler Politik 23: Funktioniert die Revolution von oben?
Javier Milei
Seit Dezember 2023 regiert Javier Milei Argentinien als Präsident. Vor der Wahl beschrieb ich in „eigentümlich frei“ als bestmögliches Szenario folgendes Ergebnis: „Milei gewinnt und seine Regierung setzt erfolgreiche Reformen durch, die mittels Begrenzung des Staats einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erzielen. Die drei wesentlichen Voraussetzungen dafür sind die Beendigung der Inflation, die Sanierung des Staatshaushalts und die Lockerung der bürokratischen Blockaden für wirtschaftliche Tätigkeiten. Alle drei Voraussetzungen hat Milei im Blick und, wenn sich sein politisches als so groß wie sein rhetorisches Geschick entpuppt, könnte er etwas in dieser Hinsicht vollbringen. Eine Wiederwahl wäre möglich. Das Ergebnis bestünde darin, den Staat auf einem hohen, wenn auch leicht begrenzten Niveau stabilisiert zu haben. Nach spätestens acht Jahren wird das Pendel zurückschwingen – dann gibt es wieder genug Geld in der Staatskasse, wieder genug Potential zum Besteuern und inzwischen mehr als genug Anwärter, die ihre Hände aufhalten.“
Und weiter: „Eine historische Reminiszenz: Auf dem Höhepunkt von Ronald Reagans Erfolg analysierte Murray Rothbard, dass Reagan der für den Libertarismus gefährlichste Politiker sei, weil eine vorübergehende Verbesserung der Funktionalität des Staats und die Schaffung eines vorübergehenden Vertrauens in die Politik dazu beitragen, die Entwicklung hin zu einer freiheitlichen Gesellschaft aufzuschieben. Einer der erfolgreichsten neoliberalen Reformer war übrigens David Lange in Neuseeland, seines Zeichens ein Sozialdemokrat (Labour Party) ab Mitte der 1980er Jahre. Das Ergebnis ist eine bis heute fast unangefochtene Stellung des Staats in der Gesellschaft. Der legendäre libertäre Aktivist und Erfinder der agoristischen Strategie Samuel Edward Konkin III (SEK3) brachte es genau zu dieser Zeit auf den Punkt: Wenn eine libertäre Revolution droht, wird die herrschende Klasse die Macht einer libertären Partei übergeben, denn nur sie ist dann noch in der Lage, die Revolution abzuwenden. Genau das könnte in Argentinien gerade vor sich gehen.“
Bis jetzt hat es den Anschein, als würde Milei eben dieses Szenario als lateinamerikanischer Ludwig Erhard verwirklichen. Von seiner rabulistischen Rhetorik her bedient Milei genau das Klischee des Rechtspopulisten, von seiner intellektuellen und ökonomischen Expertise her ist er allen Rechtspopulisten von Reagan bis Trump haushoch überlegen, ja auch der Expertise der deutlich clevereren Margaret Thatcher. Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Geschichte ihm eine andere Rolle als die eines Retters des Staats gewährt (außer er begeht in der nächsten Zeit eine riesen Dummheit, die ihm das Amt kostet). Er agiert in der bekannten Weise als ein Revolutionär „von oben“: Als Zentralpräsident verordnet er seinem Land eine Radikalkur. Dies wird solange anhalten, bis die Gegner sich reorganisiert und genügend viele Wählergruppen ihre Pfründe verloren haben. Sie werden zurückschlagen, früher oder später. Und früher oder später werden sie Erfolg haben und ein neuer Zyklus der Lechts-Rinks-Verschiebung beginnt in der Politik. Man muss kein Prophet sein, um dies vorauszusagen.
Welche Alternative gäbe es?
Meine Analysen haben ergeben, dass eine konsequent liberale Politik sich eher durch Regionalisierung als durch die von der Zentralregierung verordneten Reformen realisieren ließe.
Mit der Regionalisierung verhält es sich genauso wie mit der Toleranz – sie macht nur dann Sinn, wenn sie für den Andersdenkenden und Andershandelnden gilt. Das heißt: Echte Regionalisierung wird in manchen Regionen eine illiberale, vielleicht eine sozialistische oder sogar kommunistische Politik installieren und man muss diese tolerieren. Sofern es Sezessionsrecht – oder allgemeiner gesagt: Austrittsrecht – gibt, stellt dies kein Problem dar, sondern echte Konkurrenz her. In seinem zentralen Werk „Anarchie, Utopie und Staat“ entwarf der libertäre Philosoph Robert Nozick (1938-2002) 1974 eine Sozialstruktur, in welcher die diversen Vorstellungen Platz haben. Stellvertretend nennt er: „Wittgenstein, Elizabeth Taylor, Bertrand Russell, Thomas Merton, Yogi Berra, Allen Ginsberg, Harry Wolfson, Thoreau, Casey Stengel, Picasso, Rabbi Schneerson, Einstein, Hugh Heffner, Sokrates, Henry Ford, Lenny Bruce, Baba Ram Dass, Gandhi, Sir Edmund Hillary, Raymond Lubitz, Buddha, Frank Sinatra, Kolumbus, Freud, Norman Mailer, Ayn Rand, Baron Rothschild, Ted Williams, Thomas Edison, H. L. Mencken, Thomas Jefferson, Ralph Ellison, Bobby Fischer, Peter Kropotkin, Emma Goldman, du und deine Eltern.“ Sie alle und ihre Entwürfe sollen sich in Nozicks libertärer Utopie realisieren können. Später verweist er zudem auf „Shakespeare, Tolstoi, Jane Austen, Rabelais und Dostojewski“, deren Werke man heranziehen solle, um sich daran zu erinnern, „wie abwechslungsreich Menschen“ seien.
Statt eine „Revolution von oben“ anzuzetteln, die jederzeit durch einen Machtwechsel an der Spitze des Zentralstaats umgekehrt werden kann, wird sich eine Regionalisierung genau gegen dieses Wechselspiel der Politik wappnen. Die Geschichte lehrt, dass Körperschaften sich nur ungern Kompetenzen wieder wegnehmen lassen. Sind die Regionen erst einmal unabhängig von der Zentralregierung, werden sie ihre Kompetenzen auch verteidigen. Regionen, in denen es größere wirtschaftliche Freiheiten gibt, werden in Konkurrenz treten zu Regionen, in denen die wirtschaftliche Freiheit geringer ausfällt. Die Abstimmung mit den Füßen sowie der Zu- und Abfluss von Kapital werden diese Konkurrenz entscheiden und in den schlechter gestellten Regionen politischen Druck aufbauen, in die vorteilhafte Richtung zu folgen. Wer wirklich überzeugt ist, dass der freie Markt die überlegene Form des Wirtschaftens ist, fürchtet sich vor einer solchen Konkurrenz nicht.
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