Energiepolitik: Bundesnetzagentur bereitet sich offenbar auf wochenlangen Strom-Mangel vor
Meldepflicht ab acht Gigawattstunden – Zwangsabschaltungen möglich
von Yorck Tomkyle drucken
Die Bundesnetzagentur bereitet nach einem Bericht eine „Sicherheitsplattform Strom“ vor, über die in einer längeren Strom-Mangellage der Verbrauch großer Industrieunternehmen zentral erfasst, gesteuert und notfalls zwangsweise reduziert werden soll. Betroffen wären Betriebe mit einem Jahresverbrauch ab acht Gigawattstunden, die ihren Verbrauch und Einsparpotenziale melden müssten; bei Engpässen könnten sie binnen Stunden bis Tagen zur Drosselung angewiesen und im Extremfall vom Netz genommen werden. Die Pläne sollen intern behandelt worden sein, um „Verunsicherungen“ zu vermeiden, während die Behörde zugleich auf die angeblich hohe Sicherheit der Stromversorgung verweist.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft, die immer tiefer in die Logik der Verwaltung rutscht. Wo früher Resilienz, Vorrat, dezentrale Vorsorge und unternehmerische Freiheit galten, tritt nun die zentrale Steuerung im Krisenmodus auf den Plan. Der Betrieb soll nicht mehr selbst über seinen Bedarf, seine Risiken und seine Anpassung entscheiden, sondern sich in eine behördliche Schaltstelle einfügen. Das ist die stille Verwandlung von Wirtschaft in Befehlsempfang.
Besonders aufschlussreich ist die angekündigte Geheimhaltung, begründet mit dem Wunsch, „Verunsicherungen“ zu vermeiden. Genau darin liegt die Schwäche der verwalteten Ordnung: Sie behandelt Bürger und Unternehmen wie Schutzbefohlene, denen man die Lage nicht zumuten will, während man gleichzeitig Eingriffe vorbereitet, die ihre Existenz unmittelbar treffen können. Vertrauen entsteht so nicht. Es wird ersetzt durch Prognose, Meldepflicht und Zugriff.
Dass die Bundesnetzagentur dabei mit Entschädigungsfragen operiert, passt ins Bild. Der Zugriff auf Eigentum und Produktionsfreiheit soll im Notfall offenbar ohne saubere Haftung funktionieren. Wer unternehmerisches Risiko trägt, soll im Krisenfall nicht einmal darauf bauen dürfen, dass der Entzug von Nutzungsmöglichkeiten fair ausgeglichen wird. Das ist kein Ausdruck von Ordnung, sondern von Macht: Die Lasten werden sozialisiert, die Verantwortung zentralisiert, die Rechnung bleibt beim Betroffenen.
Solche Instrumente entstehen nie im luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit politisch behandelt hat, als sei sie eine moralische Geste und nicht eine harte Frage von Technik, Investition und Verlässlichkeit. Wenn ein Land seine Infrastruktur so organisiert, dass es im Ernstfall zur Rationierung greifen muss, dann ist das kein Beweis von Modernität, sondern ein Warnsignal. Die Verwaltung wächst dort, wo die Freiheit der Auswahl schrumpft.
Am Ende steht ein bekanntes Muster: Aus Bürgern werden gemeldete, aus Unternehmern disponierte, aus Eigentum verwaltbare Bestände. Eine müde Republik nennt das Vorsorge. Andere würden es schlicht Entmündigung nennen.
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