Politik im Ausland: Schock und Trotz nach Razzien gegen LGBTQ-Vereine in der Türkei
Breite Maßnahmen treffen auch Anwälte und Hilfsprojekte
von Yorck Tomkyle drucken
In der Türkei hat die Polizei am Wochenende landesweit Räume von LGBTQ-Initiativen, Bars, Clubs und Unternehmen durchsucht und dabei laut Bericht mindestens 162 Menschen ins Visier genommen. Unter den Betroffenen waren auch Mitarbeitende der Initiative Kaos GL. Die Behörden begründen das Vorgehen mit Vorwürfen wie Obszönität, Drogenbesitz, Prostitution und der Gründung eines Vereins zum Begehen einer Straftat; öffentliche Belege dafür wurden nicht vorgelegt. Zugleich wurden Webseiten und Social-Media-Konten gesperrt, darunter auch von einer Anwaltsvereinigung und einer Initiative gegen sexuelle Gewalt.
Man erkennt an solchen Vorgängen den Zustand einer Gesellschaft, in der Macht nicht mehr Ordnung hält, sondern Gesinnung sortiert. Wer bloß Vereine durchsucht, Konten sperrt und Menschen mit moralischen Etiketten belegt, will keine Straftaten aufklären, sondern Öffentlichkeit einschüchtern. Das ist ein altbekannter Griff des modernen Staates: Er erklärt unliebsame Milieus zum Problem, damit er selbst als Retter auftreten kann. So wird aus Verwaltung Verfolgung, aus Polizeiarbeit politische Säuberung.
Besonders verräterisch ist die Sprache. Wenn Behörden von „Unmoral“ sprechen und junge Menschen vor angeblicher „Propaganda“ schützen wollen, reden sie nicht über Recht, sondern über Erziehung. Der Staat tritt nicht mehr nur als Ordnungsmacht auf, sondern als Sittenlehrer. Genau darin liegt die Gefahr: Wer Bürger zu Schutzbefohlenen macht, braucht keine freien Menschen mehr, sondern lenkbare Untertanen. Heute trifft es queere Vereine, morgen andere Gruppen, die nicht in das offizielle Weltbild passen.
Dass zugleich auch eine Anwaltsvereinigung und eine Initiative gegen sexuelle Gewalt betroffen sind, zeigt die Logik der Macht. Solche Apparate gehen selten präzise vor. Sie greifen breit zu, weil Breite abschreckt. Wer erlebt, dass selbst legitime zivilgesellschaftliche Arbeit in den Verdacht gerät, lernt vor allem eines: besser still sein. So schrumpft der Raum der Selbstorganisation, und mit ihm die Fähigkeit einer Gesellschaft, Konflikte ohne staatliche Keule auszutragen.
Die eigentlichen Probleme, von denen hier abgelenkt werden soll, liegen näher an der sozialen Wirklichkeit: wirtschaftliche Not, Gewalt, familiäre Zerrüttung, Misstrauen. Doch diese Probleme lassen sich nicht mit Razzien heilen. Macht kann Aufmerksamkeit verschieben, aber keine Verhältnisse bessern. Sie kann Angst verbreiten, aber keine Würde stiften.
Am Ende bleibt die alte Erfahrung: Je nervöser ein Regime auf freie Menschen reagiert, desto schwächer ist sein Anspruch auf moralische Autorität.
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