Deutschland: Der Ausnahmezustand ist das Lebenselixier des Schuldenstaats
Krisen sind stets willkommene Gelegenheiten für neue Schulden und zur Ausdehnung der Staatsmacht.
von Thomas Jahn drucken
Seit 1998 wird Deutschland ununterbrochen von SPD, Union und Bündnis 90/die Grünen in abwechselnden Konstellationen regiert. In diesen 28 bleiernen Jahren hielt sich die SPD immerhin 24 Jahre an der Macht, die CDU kam mit bislang 18 Jahren auf Platz 2. Unser Land hat sich in diesen Jahren verändert, leider nicht zum Besseren. Ein Internetnutzer brachte es vor kurzem auf der Plattform „X“ auf den Punkt:
„Es gibt einfach keinen Deal mehr für junge Deutsche. Du kannst dir nichts aufbauen … Kinder kannst du dir paradoxerweise am ehesten leisten, wenn du arbeitslos bist … Die Regierung sagt dir, du seist zu faul. Dafür zahlst du auf alles 50 Prozent an den Staat. Statt großer Träume von Haus und Familie suchst du dir ein sinnloses, gerade so leistbares Ersatzhobby, irgendwo zwischen Rennradfahren und Pilates. Dein Job hat nach oben eine Lehmschicht aus Frauenquote, Senioritätsprinzip und offen zur Schau getragener Missgunst gegen junge Menschen. Am Wochenende gehst du feiern, um dich von alledem zu betäuben, und wirst abgestochen, ausgeraubt, überfahren oder verprügelt.“
Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden die schwarz-rot-grüne-Dauerregierung wie eine Art Besatzungsmacht, die das Land und seine Menschen knechtet. Diese Menschen erleben einen Staat, der Steuern und Abgaben einerseits auf Rekordhöhe getrieben hat, während er andererseits außer Schulden, Bürokratie und Indoktrination wenig zu bieten hat. Die von den Dauerregierungen zum Staatsziel ausgerufene „Klimaneutralität“ hat die Energiebranche und weite Bereiche der Industrie in eine staatlich gelenkte Kommandowirtschaft mit der bekannten Folge der Fehlalokation von Kapital verwandelt. Der seit 1998 zugunsten von Leistung, Eigentum und Eigeninitiative immer weiter ausgebaute Umverteilungsstaat hat Leistungsträger außer Landes getrieben, Millionen von ausländischen Transfergeldempfängern angelockt und ebenfalls Millionen zum unproduktiven Nichtstun animiert. Obwohl die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 2025 mit fast 206 Milliarden Euro eine neue Rekordsumme erreichten, schoss die Quote der Analphabeten bezogen auf die Gesamtbevölkerung auf sage und schreibe 7,5 Prozent. Als die Bildungsausgaben hierzulande 1910 inflationsbereinigt und umgerechnet nur bei bescheidenen 5,7 Milliarden Euro lagen, gab es im damaligen Deutschland nur 650.000 Analphabeten, was damals etwa 1 Prozent der Einwohnerschaft entsprach. Diese im Kern sozialistische Politik der vergangenen 28 Jahre hat Deutschland in eine ähnliche Krise gestürzt, wie man sie in unterschiedlicher Intensität auch aus anderen sozialistischen Experimenten kennt.
Bekannt ist leider auch, dass Politiker im Stil von Marx, Murks, Merz und Merkel ihre Fehler nicht eingestehen. Anstatt den Weg für einen Neuanfang auf Basis von Freiheit, Wettbewerb und Recht freizumachen, klammern sie sich nur umso stärker an die Macht. Darum sorgt dieser Tage in Niedersachsen zum Beispiel die dortige Innenministerin der SPD dafür, dass Kandidaten der Opposition reihenweise von der Kandidatur für die bevorstehende Kommunalwahl ausgeschlossen werden. Dieselbe Ministerin war 2017 als damalige Staatssekretärin im Übrigen in einen Korruptionsskandal verwickelt. Eigentlich hätte sie in einer funktionierenden Demokratie nie an die Schalthebel des Innenministeriums gelangen dürfen. Doch in Niedersachsen und anderen, vor allem westlichen Bundesländern genießen Sozialdemokraten allgemeine Narrenfreiheit, denn über ihren eigenen Medienkonzern, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft und Großbeteiligungen an anderen Medienkonzernen wie der Madsack Mediengruppe (u. a. RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, Hannoversche Allgemeine, Kieler Nachrichten, Leipziger Volkszeitung) können die zahllosen SPD-Skandale fast besenrein unter den Teppich gekehrt werden.
Natürlich hatte die britische Premierministerin Margaret Thatcher (geboren 1925, gestorben 2013) mit ihrer Prognose zur Endlichkeit sozialistischer Politik recht, wonach das Problem mit dem Sozialismus sei, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgehe. Dieses „irgendwann“ kann sich allerdings zu einem langen Elend auswachsen, solange die Handlungsinitiative bei den Regierenden ist, was schon der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt (1888–1985) wusste, Zitat: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
Markus Krall konnte hierzu der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Anfang Juli 2026 ein leider bislang viel zu wenig beachtetes Beispiel liefern. Kralls Ausgangsthese lautet, dass es einen ebenso klaren wie dubiosen Zusammenhang gibt zwischen Staatsschulden, Corona-Toten und den auf Schuldenbasis von der Europäischen Union an die Mitgliedsstaaten ausgeschütteten Corona-Hilfszahlungen. Tatsächlich kann Markus Krall in seinem Papier „Wirtschaftliche Folgen und Branchenhilfen“ folgendes anhand von Zahlen belegen: Je höher ein EU-Land vor dem Beginn der sogenannten Pandemie im Jahr 2020 verschuldet war, desto höher war die Zahl der öffentlich präsentierten Zahl der Corona-Toten. Die staatlichen Corona-Hilfen schwankten innerhalb der EU zwischen einem Höchstwert von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einem Wert von 0,1 Prozent in Irland, was einem Verhältnis von 1 zu 100 entspricht. Was die „Corona-Sterblichkeit“ angeht, präsentierte die italienische Regierung einen Anteil von 13 Prozent Corona-Toten an der Gesamtsterblichkeit und Länder wie Estland, Lettland oder Litauen nur 0,1 Prozent. Ähnliche Sterbezahlen wie in Italien finden sich auch bei den weiteren Spitzenreitern in Sachen Corona-Hilfen: Griechenland, Frankreich, Portugal oder Spanien, allesamt Staaten, die man noch als „Schuldenstaaten“ aus der Zeit der EU-Finanzkrise kennt. Dieser nicht von der Hand zu weisende Zusammenhang zeigt im konkreten Fall: Die Pandemie kam allen Staaten sehr gelegen, deren Verschuldung an gesetzlich – Schuldenbremse wie in Deutschland – oder vertraglich verankerte Grenzen stieß. Die allgemeine Lehre aus diesem Fall ist, dass die nächste Krise schon auf uns wartet und Schulden so lange gemacht werden, wie sich noch Gläubiger und Verwender des frisch gedruckten Geldes finden.
Der lange Marsch in die Verelendung und Entrechtung der Bürger kann nur gestoppt werden, wenn Handlungsinitiative und Souveränität wieder auf jene übergehen, denen der Schuldenstaat keine Vorteile bieten kann. Dies kann der Ausbruch von Geberländern aus staatlichen Umverteilungskollektiven sein, wie 1991 beim Zusammenbruch Jugoslawiens im Falle von Kroatien und Slowenien, oder Wahlerfolge wie die von Javier Milei in Argentinien oder Nayib Bukele in El Salvador. Nur darauf zu hoffen, dass den Sozialisten das Geld anderer Leute ausgeht, ist keine Option, wenn man die freiheitliche Wende noch zu eigenen Lebzeiten genießen möchte.
Quellen:
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