Innenpolitik: Endzeit in der CDU
Der Unionsdampfer versenkt sich selbst und schafft freie Fahrt für linke U-Boote
von Thomas Jahn drucken
Die desaströsen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Berlin und vor allem Mecklenburg-Vorpommern bilden den vorläufigen Höhepunkt einer bemerkenswerten Abwärtsentwicklung, mit der CDU und CSU nun zeitverzögert dem Beispiel anderer christdemokratischer Parteien in Europa zu folgen scheinen. Der von Angela Merkel eingeleitete, von Horst Seehofer übernommene und von Markus Söder und Friedrich Merz intensivierte Linkskurs hat die Union im politischen Spektrum schlichtweg überflüssig gemacht. Die Brandmauerpolitik, mit der sich die Union selbst zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Regierungen degradiert hat, trieb einen Großteil der einstigen Stammwähler dauerhaft zur AfD, die spielend einfach vom Linkskurs der Union profitieren konnte: Sie musste frühere Unionspositionen, vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft, Steuern und insbesondere Energiepolitik, einfach nur übernehmen.
Die immer absurder wirkenden Angriffe führender Unionspolitiker gegen die AfD sollen CDU und CSU anschlussfähig für die linke Medienblase, die Kirchen, die Gewerkschaften und andere gesellschaftlich relevante Institutionen machen. Sie sollen insbesondere die Parteien links der Mitte, also SPD, Grüne und Linkspartei, sowie deren mächtige Vorfeldorganisationen, inklusive der straßenkämpfenden Antifa, gnädig stimmen. Sie bewirken allerdings nur, dass sich mittlerweile bei allen Wahlen ein unbarmherziger Lagerwahlkampf zwischen links und rechts austobt, in dem die Union, die sich gerne irgendwie in der Mitte positionieren will, unweigerlich zwischen den Polen zerrieben wird. Freiheitliche und konservativ eingestellte Wähler wollen ihre Stimme nicht mehr an die Union verschwenden, weil sie wissen, dass damit letztlich nur linke Politik durchgesetzt wird, wie Friedrich Merz und die von ihm geführte Bundesregierung täglich unter Beweis stellen. In der Hoffnung auf einen Politikwechsel bleibt ihnen nur noch die Option, die AfD möglichst stark zu machen, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschehen. Wechselwähler und solche, die die Union nicht trotz, sondern wegen Angela Merkel gewählt haben und die sich von der täglichen Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Sendern und den großen Konzernmedien, dass mit der AfD ein neues „1933“ drohe, beeindrucken lassen, trauen den Treueschwüren von Merz und Söder hingegen nicht. Diese Wähler wollen eine Regierung unter AfD-Beteiligung unbedingt verhindern und wählen daher sicherheitshalber gleich möglichst weit links, weil sie darauf setzen, dass SPD, Grüne und Linkspartei wegen des Fehlens jeglicher politischer Schnittmengen glaubwürdiger gegen die AfD stehen als CDU und CSU. So laufen der Union die Wähler nach rechts und nach links in Scharen davon, weil sich alles auf die Frage zugespitzt hat: „Wie hältst du’s mit der AfD?“
Wer als Mitglied der CDU oder der CSU immer noch an die menschliche Vernunft glaubt und darauf hofft, die Unionsführung würde die selbstzerstörerische Brandmauerpolitik spätestens jetzt endlich beenden und zumindest Sprachkanäle mit der AfD schaffen, hat übersehen, dass sich die Union diesen Ausweg durch eine Politik der verbrannten Erde, vor allem durch unsägliche NS-Vergleiche gegenüber der AfD, selbst verbaut hat. Die Unionsführung weiß, dass ein Zugehen auf die AfD nach Jahren der Ausgrenzung und Bekämpfung zu einer Spaltung der Union führen würde. Daher scheint das kurzsichtige Konzept aktuell darin zu bestehen, die AfD noch vehementer zu bekämpfen. Mit seiner Kabinettsumbildung, die sich jüngst im Windschatten der historischen Wahlniederlagen der CDU vollzog, hat Söder schon mal eine verschärfte Gangart vorgegeben. Ausgangspunkt war der Rücktritt seines Justizministers Georg Eisenreich. Die der Öffentlichkeit präsentierten Gründe erschienen konstruiert und vorgeschoben. Da war die Rede von dem Wunsch des 55-jährigen Ministers nach mehr Freizeit und Privatsphäre. Ob der Rücktritt auf Druck von Söder zustande kam oder Eisenreich Angst wegen eines immer noch schwelenden Skandals in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt hatte, in der es zur Misshandlung von Gefangenen kam, weiß bislang nur der Betroffene selbst. Der zurückgetretene Justizminister musste sich jedenfalls nicht vorwerfen lassen, die bayerische Justiz sei in den vergangenen Jahren zu zimperlich mit Söders politischen Gegnern, vor allem mit Kritikern der Coronamaßnahmen und AfD-Leuten, umgegangen. Von den bemerkenswerten Zuständen in Bayern können vor allem der AfD-Politiker Petr Bystron und der Chefredakteur der AfD-Zeitung „Deutschland-Kurier“, David Bendels, ein Lied singen. Der in München wohnhafte Bystron musste nach eigenen Angaben bislang mehr als 20 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Ein Großteil dieser Hausdurchsuchungen stand im Zusammenhang mit einer absurden Anklage der Staatsanwaltschaft, die ihm vorwarf, er habe in einer Rede den Hitlergruß gezeigt. Das Landgericht München I sprach Bystron im Mai 2026 zweitinstanzlich und zwischenzeitlich rechtskräftig von diesem Vorwurf frei. Andere Anklagen oder Verurteilungen gibt es nicht. Der Fall David Bendels erregte bundesweit Aufsehen, weil ihn die Staatsanwaltschaft Bamberg wegen einer offensichtlichen satirischen Zuspitzung, die gegen die damalige Innenministerin Nancy Faeser gerichtet war, anklagte und ihn das zuständige Amtsgericht anschließend sogar zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilte. Das Landgericht Bamberg sprach ihn letztlich frei. Später stellte sich aufgrund einer AfD-Anfrage im Bayerischen Landtag heraus, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Bendels in enger Abstimmung mit dem bayerischen Justizminister agiert hatte, freilich ohne dass eine schriftliche oder mündliche Weisung von Georg Eisenreich nachweisbar gewesen wäre.
Söder hat den Posten des Justizministers erneut mit einem dem linken Parteiflügel zuzurechnenden CSU-Politiker aus München besetzt. Der Landtagsabgeordnete Josef Schmid wird Georg Eisenreich nachfolgen und sicherstellen, dass die „Lawfare“-Kampagne gegen die AfD sicher nicht abflauen wird. Josef Schmid kandidierte 2014 für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters und trat damals besonders für eine Öffnung der CSU in Richtung Grüne ein. Ein großer Befürworter von schwarz-grünen Bündnissen ist auch ein anderer neuer Minister, den Söder berief, obwohl nur die Stelle des Justizministers vakant war. Der bisherige Europaminister Eric Beißwenger wurde von Söder ohne Angabe von Gründen entlassen. Der Geschäftsbereich seines Ministeriums wird künftig vom Chef der bayerischen Staatskanzlei wahrgenommen. Stattdessen wird der Landesvorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, als neuer Minister für „Jugend und Demokratie“ (sic!) installiert. Der Auftrag an den neuen Minister dürfte klar sein: Der Kampf gegen die AfD soll auch von ministerieller Seite intensiviert und das Volk mit neuen Propagandaparolen über die Segnungen schwarz-rot-grüner Politik „aufgeklärt“ werden. Die Kabinettsumbildung dient auch als klares Warnsignal gegen Rechtsabweichler. Im Gegensatz zu Manuel Knoll und Josef Schmid stimmte Eric Beißwenger nie in die schrillen Kampfparolen Söders gegen die AfD ein. Er gehört tatsächlich zu einer kleinen Gruppe von Abgeordneten in der CSU-Landtagsfraktion, die sich bewusst sind, dass die Brandmauerpolitik krachend gescheitert ist und die daher zumindest eine Normalisierung im Umgang mit der AfD fordern. Söders Signal an diese Gruppe ist unmissverständlich: Wer den Anti-AfD-Kurs kritisiert, fliegt raus. Die letzten Vernunftbegabten gehen von Bord eines sinkenden Schiffs. Damit dürfte klar sein: CDU und CSU werden als Volksparteien untergehen.
Besonders traurig ist, dass sich im Windschatten des auch von der Union besonders befeuerten K(r)ampfs gegen Rechts wirkliche Extremisten fröhlicher Urstände erfreuen konnten, wie das Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt zeigt. Völlig unbehelligt von Politikern der Union, Verfassungsschutz und Justiz, natürlich auch von den Medien, Kirchen und Unternehmerverbänden, konnte sich die mehrfach umbenannte SED unter ihrem aktuellen Namen „Die Linke“ prächtig entwickeln und sich mit den turboeingebürgerten Israelhassern aus dem Nahen Osten im Zeichen eines neuen Linksextremismus verbünden, den man als islamokommunistischen Kampf gegen Juden und Reiche bezeichnen könnte. Aus ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dem Hass auf das freiheitliche demokratische System macht Die Linke inzwischen wirklich keinen Hehl mehr, was Leute wie Markus Söder und seinen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle allerdings nicht davon abhält, weiterhin die AfD als angeblich größte Bedrohung für Deutschlands Sicherheit und Demokratie zu brandmarken. Angesichts des bald von Brüdern des Remmo-Clans, der Hamas, Enteignungsfanatikern und anderen Kommunisten regierten Berlins scheint sich der Satz des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone aus dem Jahre 1942 erneut zu bestätigen:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
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