Ideengeschichte: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf
Demokratische Mehrheiten treiben Staatswachstum und Umverteilung
von Andreas Tögel drucken
Also sprach Erich Honecker am 14. August 1989 – und er scheint damit recht zu behalten, auch wenn es nur wenige glauben mögen.
Karl Marx war der festen Überzeugung, dass der Endsieg des Sozialismus allein deshalb unausweichlich sei, weil die Verelendung der Massen infolge ihrer Ausbeutung durch ruchlose Kapitalisten zwangsläufig zu einer Revolution und anschließend zur Diktatur des Proletariats führen müsse. Dass ebendiese Revolution ausgerechnet im rückständigsten und am wenigsten kapitalistischen Land Europas ausbrechen würde, hatte er nicht kommen sehen.
Doch nicht nur Marx war von der „Zwangsläufigkeit der Geschichte“ überzeugt. Auch die auf seinen Spuren wandelnden Bolschewiken glaubten – wesentlich früher als Francis Fukuyama – an ein „Ende der Geschichte“, allerdings nicht nach einem Sieg der liberalen Demokratie, sondern vielmehr unter dem roten Banner. Auffassungsunterschiede unter den führenden Köpfen der Oktoberrevolution ergaben sich lediglich hinsichtlich der Frage, ob man zunächst die Lage in der Sowjetunion konsolidieren oder die Revolution gleich auf internationaler Ebene weiterführen solle.
Bemerkenswerterweise gab es allerdings auch Liberale, die der Meinung waren, dass der Sozialismus im Wettstreit der Systeme am Ende den Sieg davontragen würde. Josef Schumpeter (1883 – 1950), Ökonom und Politiker, war ein solch liberaler Theoretiker. In seinem 1942 erschienenen Hauptwerk „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ entwickelte er die These, dass der Kapitalismus langfristig paradoxerweise an seiner Effizienz zugrunde gehen würde. Dieser Gedanke hat – sehr im Gegensatz zum längst falsifizierten Geschichtsdeterminismus der Roten – tatsächlich viel für sich.
Denn Schumpeter erkannte, dass die für die kapitalistische Dynamik typischen, unentwegt auftretenden Innovationen jene „schöpferische Zerstörung“ mit sich bringen, die vor keiner überkommenen Struktur Halt macht. Zwar begünstigt der Kapitalismus die Wohlstandsbildung in dramatischer Weise, ermöglicht aber auch die Entstehung einer zuvor nicht existenten Klasse von unproduktiven Intellektuellen, die sich zu seinen schärfsten Kritikern entwickeln. Hinzu kommt, dass die Zahl der Unternehmer-Kapitalisten im Laufe der Zeit immer weiter zugunsten von angestellten Managern zurückgeht, was die kulturelle Basis des Kapitalismus zunehmend unterminiert.
Die Effizienz der kapitalistischen Produktion ermöglicht es zudem, ein immer stärkeres Augenmerk auf die „soziale Umverteilung“ zu legen, was mehr Bürokratisierung und andauerndes Staatswachstum mit sich bringt. Diese Tendenz führt, wie Schumpeter meinte und wie sich inzwischen als wahr herausgestellt hat, zum unausweichlichen Abgleiten in den Sozialismus – und zwar nicht als Ergebnis einer Revolution, sondern auf evolutionärem Wege.
Für Schumpeter bedeutete der Sozialismus „eine Ordnung, in der die Kontrolle über die Produktionsmittel in den Händen einer zentralen Behörde liegt“. So tief sind die westlichen Demokratien zwar noch nicht gesunken, aber von einem „freien Unternehmertum“ kann in Zeiten einer umfassenden Wirtschaftsregulierung und nie zuvor dagewesener Steuerlasten auch längst keine Rede mehr sein.
Hinzu kommt, dass die Staatsform der repräsentativen Demokratie den von Schumpeter beschriebenen Weg in den Sozialismus klar begünstigt. Die Kommunistin Rosa Luxemburg postulierte im Gefolge des Ersten Weltkriegs folgerichtig und hellsichtig: „Kein Sozialismus ohne Demokratie, keine Demokratie ohne Sozialismus“.
Da das herrschende Prinzip des allgemeinen und gleichen Wahlrechts – im Gegensatz zur Situation im antiken Athen oder in Deutschland und Österreich gegen Ende des 19. Jahrhunderts – keine Unterschiede des Stimmgewichts kennt, ist langfristig auch nichts anders zu erwarten als eine immer stärkere Tendenz zum Sozialismus. Denn einerseits schielt jeder an seiner Wiederwahl interessierte Politiker auf Mehrheiten und orientiert sein Programm entsprechend. Da es wesentlich mehr Arbeitnehmer als Arbeitgeber gibt, ist er natürlich geneigt, die ersteren zu begünstigen. Dasselbe gilt für die Gegensätze von Mietern und Vermietern sowie die von Habenichtsen und „Reichen“. Stets positioniert er sich auf Seiten der Mehrheit – ohne auf die Konsequenzen zu achten.
Andererseits erkennt eine Mehrheit der Wahlberechtigten sehr rasch, dass sie mit ihrer Stimme anstrengungslos das Geld fremder Leute in ihre Brieftasche wählen kann, wenn sie nur Parteien wählt, die dem Privateigentum ausreichend feindlich gegenüberstehen – und das sind inzwischen de facto alle, die die Parlamente bevölkern. Den schlagenden Beweis dafür bildet allein die Tatsache, dass keine einzige dieser Parteien ernsthaft daran denkt, den progressiven Einkommensteuertarif oder bestehende Vermögenssteuern (wie die Grundsteuer oder die Kapitalertragsteuer) abzuschaffen.
Da das – neben der intakten Familie – unter Dauerbeschuss stehende private Eigentum die unabdingbare Basis der freiheitlich-bürgerlichen Ordnung bildet, ist die allgemeine Tendenz der Politik hin zum Sozialismus somit offensichtlich.
Der deutsche Ökonom Roland Baader (1940 – 2012) brachte es auf den Punkt: „Sobald mehr als die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ihr Einkommen ganz oder teilweise vom Staat bezieht, ist eine Umkehr auf dem Weg in die Knechtschaft nicht mehr möglich. Die Stallgefütterten wollen und können auf ihren Futtermeister nicht mehr verzichten.“ Dieser Punkt ist längst überschritten!
Aus logischen Gründen ist es mittel- bis langfristig unmöglich, dass die Masse der Bürger von der Umverteilung und nicht von der Produktion lebt. Dieser Umstand hat schließlich dazu geführt, dass bislang noch alle sozialistischen Experimente gescheitert sind. Das indes bremst demokratisch organisierte Neidgenossen keineswegs in ihrem Enthusiasmus, es ein weiteres Mal zu versuchen. Diesmal könnte es am Ende ja schließlich doch klappen.
Wen kümmert schon die Erkenntnis des Liberalen Edward Dalberg-Acton (1834 – 1902): „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluss heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“
Ernüchterndes Résumé: Offenbar muss es erst viel schlechter werden, ehe es am Ende doch wieder besser wird.
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