Wohlfahrtsstaat – Weltfürsorge – Systemkollaps

Nanny-State: Wohlfahrtsstaat – Weltfürsorge – Systemkollaps

Abhängigkeit, Kosten und demokratische Verzerrungen

von Andreas Tögel drucken

Der allsorgende Nanny-State ist keine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Schon lange vor Otto von Bismarck, der als „Erfinder“ des Sozialversicherungssystems gilt, kam es zur Verteilung staatlich finanzierter Wohltaten. Gaius Gracchus führte im Jahr 123 vor Christus – in der Spätzeit der Römischen Republik – die Verteilung staatlich subventionierten Getreides ein. 58 vor Christus wurde daraus unter Publius Clodius Pulcher die völlig kostenlose Getreideausgabe. Einige Quellen berichten von etwa 40.000 Empfängern im Jahr 73 vor Christus. Keine drei Dekaden später, im Jahr 46 vor Christus, sah sich Julius Caesar einer auf 320.000 angewachsenen Zahl von Getreideempfängern gegenüber. Durch die Einführung rigoroser Kontrollen schaffte er es, die Zahl der Getreideempfänger auf 150.000 zu reduzieren, ehe er ermordet wurde.

Bei der subventionierten oder für die Begünstigten völlig kostenlosen Getreideabgabe handelt es sich um ein Paradebeispiel für die Konsequenzen der Einführung derartiger Wohltaten: Gratisangebote schaffen eine schier unbegrenzte Nachfrage. Damit verbunden sind ein steigender Personalbedarf für die Beschaffung, Administration und Verteilung der Güter und somit stetig wachsende Kosten. Anhand der Getreideverteilung im antiken Rom zeigt sich, dass einmal eingeführte Wohlfühlprogramme über eine Art „Sperrklinkeneffekt“ verfügen, der ein Zurück so gut wie unmöglich macht.

Besonders in demokratisch organisierten Gesellschaften, in denen die politische Führung nur selten über den nächsten Wahltag hinausdenkt, ist die Abschaffung von Brot-und-Spiele-Programmen, die im antiken Rom in der frühen und hohen Kaiserzeit des ersten und zweiten Jahrhunderts ihren Höhepunkt erlebten, so gut wie unmöglich. Man will schließlich wiedergewählt werden, um seine Pfründe nicht zu verlieren.

So offensichtlich die mittel- und langfristig wohlstandszerstörende Wirkung der staatlichen Belohnung des Müßiggangs und der konsequenten Bestrafung der Leistungsträger auch ist, fehlt es dennoch nicht an immer neuen Forderungen zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates und zur Erweiterung des Empfängerkreises. Die Lektion ist einfach zu verstehen: Wer scheinbar kostenlose Wohltaten verteilt, schafft damit Abhängigkeiten. Wer Abhängigkeiten ausweitet, erlangt dadurch Macht, sofern er über die Verteilung der Wohltaten gebietet. So werden in modernen „Ein-Mann-eine-Stimme“-Demokratien Wählerstimmen und politische Macht gekauft.

Da außerhalb des Gartens Eden die Summe der kollektiven Begehrlichkeiten die Möglichkeiten zu ihrer nachhaltigen Finanzierung zwangsläufig übersteigt, ist ein Ende mit Schrecken unvermeidlich.

„Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“ Thomas Sowell (geb. 1930)

Nur die normative Kraft des Faktischen – im Falle staatlicher Wohlfahrtsprogramme ist das der drohende Staatsbankrott infolge der Weigerung der Banken, das unverantwortliche Treiben noch länger zu finanzieren – kann die weiter oben genannte „Sperrklinke“ beseitigen. Ein zeitnahes Beispiel ist der massive Rückbau des schwedischen Sozialstaats in der Zeit von 1992 bis 2000. Diesem waren massive Finanzierungsprobleme des Staatshaushalts vorausgegangen.

Wie verheerend sich ein beherzter Eingriff in bestehende Umverteilungspolitiken auf den Wählerzuspruch auswirken kann, musste die SPD erleben, nachdem Kanzler Schröder die Umsetzung seiner „Agenda 2010“ vorangetrieben hatte. Harald Schartau, der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, sprach im Oktober 2003 wörtlich von einem „Anschlag auf den Sozialstaat“, ein Befund, dem sich viele weitere Parteilinke anschlossen. Letztlich hat die durch die Agenda 2010 verursachte „soziale Kälte“ Kanzler Schröder 2005 zwar die Macht gekostet, Deutschland damals aber vorübergehend auf den Pfad der wirtschaftlichen Prosperität zurückgeführt.

Seither ist viel Wasser den Rhein und die Donau hinabgeflossen. Die Verteilung von Wohltaten innerhalb der Staatsgrenzen genügt den Regierenden in Deutschland und Österreich nicht mehr. Ob Radwege in Peru, Toilettenanlagen in Afrika, die Förderung der „Gendergerechtigkeit“ oder sinnfreie „Entwicklungshilfe“ für korrupte Bananenrepubliken – das Geld der Steuerzahler wird von den Regierungen verteilt, als gäbe es kein Morgen.

Darüber hinaus werden seit 2015 – Angela Merkel sei Lob und Dank – Millionen von vornehmlich aus islamischen Ländern stammenden, angeblich mühseligen und beladenen Männern im wehrfähigen Alter importiert, um sie auf Kosten der autochthonen Bürger mit allen Annehmlichkeiten zu versorgen, die der Westen zu bieten hat. Es ist schwer nachvollziehbar, welcher Irrwitz die dafür Verantwortlichen antreibt, da sie damit einerseits den Eintritt eines Staatsbankrotts auf hochwirksame Weise vorantreiben und sich andererseits die breite Ablehnung ihrer Stammwähler zuziehen, wie serienweise Wahlniederlagen der allesamt woken Blockparteien und ein stetiger Aufwärtstrend der rechten Opposition beweisen.

Und als ob das noch nicht genug wäre, sind die Regierungen und Hauptstrommedien seit 2022 vom dringenden Wunsch besessen, einen am Rande Europas ausgebrochenen Krieg zu finanzieren, der uns nicht das Geringste angeht, oder – schlimmer noch – uns direkt darin zu verwickeln.

Biodeutsche und Österreicher können darauf gespannt sein, was zuerst eintreten wird:

• Ein Staatsbankrott dank unfinanzierbar werdender Erwerbsersatzeinkommen

• Die Zerstörung der Finanzierungsbasis des Wohlfahrtsstaates infolge der weitgehenden Deindustrialisierung aufgrund der Umsetzung grün-woker Klimaideologie

• Ein Bürgerkrieg im Gefolge sich verschärfender Verteilungskämpfe

• Der Eintritt des von Michel Houellebecq im Buch „Unterwerfung“ beschriebenen Szenarios einer Machtübernahme durch die Anhänger des Propheten Mohammed

oder

• Ein heißer Krieg mit dem von Atomwaffen strotzenden Russland.

Die Frage lautet nicht, ob eines der genannten Szenarien eintreten wird, sondern wann das passieren wird. Ich für meinen Teil werde es wohl nicht mehr erleben und danke daher täglich für meine frühe Geburt. Allerdings bedaure ich mein Kind und Kindeskind sowie alle übrigen jüngeren Semester, die sich auf schwere Zeiten werden einstellen müssen.

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