Wohnungspolitik: Frankfurt am Main bestraft jetzt das Eigenheim
Belastung für Eigenheime durch höhere Bodenwerte
von Lydia Flaß drucken
Frankfurt hat die Regeln für städtische Erbbaurechte geändert. Seitdem kann der Erbbauzins für Selbstnutzer bei neuen Verträgen, Verlängerungen und bestimmten Nachträgen stark steigen, weil er sich am aktuellen Bodenwert orientiert. Für geförderten und gemeinwohlorientierten Mietwohnungsbau gelten niedrigere Sätze. Bei Familien gibt es unter Bedingungen Ermäßigungen.
Das klingt nach sozialer Feinabstimmung. In der Praxis ist es vor allem eines: eine Verteuerung des Eigenheims per Verwaltungsakt. Wenn der Bodenwert steigt, steigt die politische Rechnung gleich mit. Bezahlt wird es trotzdem. Nur nicht dort, wo es beschlossen wird. Für ein Ehepaar können aus rund 400 Euro im Jahr schnell etwa 8.000 Euro werden, für eine junge Familie sogar 15.000 Euro. Wer dann noch behauptet, das sei bloß eine technische Anpassung, hat mit Technik wenig und mit Besteuerung viel zu tun.
Der eigentliche Trick liegt in der Umverteilung über Regeln, die freundlich klingen. Eigenheim wird belastet, Mietwohnungsbau wird bevorzugt, sofern er die gewünschten Auflagen erfüllt: Mietbegrenzung, Gewinnbindung, Kontrollen alle fünf Jahre. Die Stadt kauft sich damit keine günstigeren Wohnungen. Sie verschiebt nur die Kosten auf die anderen. Subventionen machen Dinge nicht billiger. Sie machen nur die Rechnung unübersichtlicher.
Für Selbstnutzer ist das besonders unerquicklich. Wer sein Haus selbst bewohnt, trägt die Last aus dem laufenden Einkommen. Wer Kinder hat, bekommt etwas nachgelassen, wer keine mehr berücksichtigt bekommt, zahlt mehr. Wer vermietet, wird anders behandelt. Wer wohnt, wird zur Kasse gebeten. Das ist keine marktwirtschaftliche Preissignalisierung, sondern ein staatlich sortierter Zugriff auf private Planung. Der Markt reagiert darauf natürlich. Häuser werden schwerer verkäuflich, Bauvorhaben werden gestrichen, und manche Familie bleibt gleich ganz draußen.
Dass hohe Bodenwerte nun als Begründung dienen, ist ökonomisch bequem und politisch beliebt. Höhere Werte liefern höhere Abgaben, ohne dass ein formaler Steuersatz angehoben werden muss. So lässt sich Belastung elegant verstecken. Am Ende steht dieselbe alte Logik: Der Staat besitzt den Boden, die Bürger zahlen für die Nutzung, und die Verwaltung erklärt das dann zur Wohnraumförderung. Ein hübsches Modell, wenn man Bürokratie für Wohnungsbau hält.
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