Paradoxien liberaler Politik 19: Ein Sozialdemokrat als neoliberaler Musterknabe
Roger Douglas
Roger Douglas, nie gehört? Schade. An die großen Schurken (wie Augusto Pinochet oder Ronald Reagan) erinnert man sich, wenn auch mit Schaudern, die stillen Helden der Geschichte geraten sang- und klanglos in Vergessenheit, obwohl Douglas immer noch lebt. Seine Geschichte ist zudem schnell erzählt und weist keinerlei Dramatik auf.
Mitte der 1980er Jahre befand Neuseeland sich in der Lage wie England schon zehn Jahre zuvor. Die Wirtschaft lag danieder; das Staatsschiff war auf ein Riff aufgelaufen und manövrierunfähig. In dieser Situation zog ausgerechnet eine Labour-Regierung die Notbremse und führte ab 1984 ein mustergültiges neoliberales Programm durch: Privatisierungen, Subventionsabbau, stabile Währung. Premierminister war David Lange (1942–2005) und Roger Douglas (*1937) sein Finanzminister. In Abwandlung von „Reagonomics“ wurde Douglas’ Finanzpolitik „Rogernomics“ genannt. Während Reagans Agieren laut und erfolglos war, war das von Douglas umsichtig und erfolgreich. Die Wirtschaft von Neuseeland nahm wieder Fahrt auf.
Mit den 1980er Jahren schloss auch das Jahrzehnt des Neoliberalismus ab. Anfang 1989 endete Reagans Präsidentschaft, ebenfalls 1989 verlor David Lange sein Amt als Premierminister, 1990 Margaret Thatcher. Die Sozialdemokratie stellte sich auf den Neoliberalismus ein, indem sie Teile des Programms übernahm und mit den eigenen Vorstellungen verband. New Labour in Großbritannien, Bill Clinton in den USA, mit Verspätung dann Gerhard Schröder in Deutschland. Die Grünen liefen sich warm, wenn nicht die politische Macht, so doch die Deutungshoheit über die Moral der Intellektuellen zu erobern.
Heute nimmt sich die kurze Phase des Neoliberalismus fast wie ein unbedeutendes Intermezzo im Durchmarsch der etatistischen Linken durch die Institutionen zur Macht aus, ein Durchmarsch, der sich in den 1960er Jahren ausgehend von den USA, von Frankreich, von Italien und von Deutschland um die Welt bewegte. Das neoliberale Intermezzo ist in Wirklichkeit alles andere als unbedeutend. Auf wirtschaftlicher Ebene stellte die Verschnaufpause in der fortschreitenden Strangulierung der Wirtschaft durch die Staatsgewalt eine notwendige Aufladung der Ressourcen dar, um der nach Geld und Macht gierenden Staatsgewalt wiederum genug Beute zum Fraß vorwerfen zu können. Auf ideologischer Ebene fütterten die Fehler des Neoliberalismus die Erzählung vom kalten, aber auch wirtschaftlich erfolglosen Weg der Marktwirtschaft.
Aber handelt es sich um Fehler oder hatten sie Methode? Die Verbindung des realpolitischen Liberalismus mit der militärischen und kolonialen Staatsgewalt, gekennzeichnet von einem Hang zum Zentralismus und zum Interventionismus, wenn es um die Förderung der Interessen der Industrie ging, zeigt sich, wie ich nachgewiesen habe, seit dem Beginn. In dieser Hinsicht war der Neoliberalismus eine getreue Abbildung der liberalen Politik, wie sie seit der Amerikanischen Revolution betrieben wurde (das ist der Zeitraum, den ich in dieser Serie beleuchte).
In der Geschichte Neuseelands zeigt sich eine weitere Paradoxie der Politik: Gewisse tiefgreifende Änderungen in der politischen Kultur lassen sich umso leichter durchführen, je mehr sie von den eigentlichen Gegnern dieser Änderungen getragen werden. Die Lange-Douglas-Reformen wurden zwar auch als „neo-liberal“ denunziert und kritisiert. Einen wirksamen Widerstand gab es im Land nicht, denn damit hätten die (Mainstream-)Linken ihre eigene Partei geschädigt. Die extreme Linke verfügte über keine politische Potenz. Dagegen sahen Margaret Thatcher und Ronald Reagan sich einer heftigen Gegenwehr gegenüber, die ihre Möglichkeiten, Reformen in ihrem Sinne durchzuführen, beschränkte. Einschnitte in das soziale Netz, wie Reagan sie angekündigt hatte, realisierte erst der Sozialdemokrat Bill Clinton, der sich kaum einer Bremswirkung durch politische Gegner erwehren musste. In Deutschland setzte der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder einen Umbau des Sozialstaats durch, den die CDU sich nicht hätte leisten können. Den Frieden zwischen Israel und Ägypten konnte 1979 von israelischer Seite nur der Hardliner Menachem Begin (1913–1992) unterzeichnen; damals gab es schlicht keinen Vertreter einer härteren Linie. Anders erging es Jitzchak Rabin (1922–1995), der seine Friedensinitiative 1995 mit dem Leben bezahlte. Der Attentäter stammte aus genau dem Milieu, für das Menachem Begin stand. In Deutschland hätte 1999 niemand anderes als ein grüner Außenminister den Nachkriegskonsens, es dürfte niemals zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr kommen, aufkündigen können, ohne massiven Protest hervorzurufen.
Sicherlich ist die Regel, politische Änderungsprozesse ließen sich am leichtesten durch den (vermeintlichen) Gegner der Veränderung durchsetzen, eine bloße Tendenz, von der es auch Ausnahmen geben mag. Bei der Analyse von Änderungsprozessen muss man auf jeden Fall die beiden Ebenen der ökonomischen Basis und des ideologischen Überbaus berücksichtigen. Aus der Zusammenschau der beiden Ebenen ergibt sich die Machtlogik. Gigantisches Staatsdefizit, strangulierende Steuerhöhe, kafkaeske Bürokratie, ausufernder Sozialstaat, endlose Kriege können eine Krise hervorrufen, die zu beheben unabdingbar ist, um den Bestand der Herrschaft zu sichern. Wer bietet sich an, die notwendigen Reformen durchzuführen?
Dies können Parteien oder Politiker wie Margaret Thatcher oder Ronald Reagan sein, die eine Begrenzung des Staats handfest ideologisch fordern und begründen. Der Vorteil für die Legitimation staatlicher Herrschaft liegt darin, dass das, was realpolitisch geboten ist, auch ideologisch begründet wird. Politische Zielsetzung und theoretische Begründung stimmen überein. Sie bilden ein stimmiges Ganzes. Machtlogisch ergibt sich freilich ein Nachteil: Dies stimmige Ganze ruft die politischen Gegner auf den Plan, die alles aufbieten, um die Umsetzung der Ziele zu behindern. Selbst unter der Voraussetzung, dass die Akteure, die die Staatsbegrenzung erstreben, ehrlich sind, wird das, was herauskommt, nur noch wenig zu tun haben mit den ursprünglichen Zielen.
Umgekehrt können diejenigen Parteien oder Politiker, die von ihrer Ideologie her für die Erhaltung und womöglich Ausweitung der Staatsgewalt eintreten, eine Einsicht in die Notwendigkeit der Selbstbeschränkung des Staats haben. Sie erkennen, dass der Staat ihren Zielen nicht dienen kann, wenn dysfunktionale und ökonomieschädigende Aspekte unangetastet bleiben. Der Nachteil für die Legitimation staatlicher Herrschaft liegt darin, dass nun ein Widerspruch auftritt zwischen der Zielsetzung einer ausgeweiteten Staatsgewalt und den realpolitischen Maßnahmen ihrer Eindämmung. Machtlogisch ergibt sich dagegen ein Vorteil: Da die politischen Gegner die Begrenzung der Staatsgewalt favorisieren, werden sie gegen die Reformen nur mit lahmem Widerstand vorgehen. Auch in den eigenen Reihen der Reformer wird es nur lahmen Widerstand geben, um die eigene Partei nicht zu schädigen.
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