Medienpolitik: Rundfunkkommission plant anlasslose Massenüberwachung von Medien
Unklare Regeln eröffnen Zensurpotenzial
Die Rundfunkkommission hat einen Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen, der Landesmedienanstalten neue Eingriffe gegen Online-Medien geben soll. Vorgesehen sind automatisierte Überwachung von Podcasts, YouTube-Videos und anderen Telemedien, technische Schnittstellen auf den Plattformen sowie Sanktionen bis hin zu Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf von Beiträgen. Die Länder müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
Hier soll also ausgerechnet jene Aufsicht, die schon heute im Netz mit KI nach beanstandbaren Inhalten fahndet, noch tiefer in die Medien hineinreichen. Natürlich nur zu unserem Besten. Erst heißt es Jugendschutz, dann Sorgfaltspflicht, am Ende steht die freundliche Maschine im Kontrollraum und sortiert Inhalte vor, die irgendeiner Behörde nicht gefallen. So sieht der moderne Verwaltungsstaat aus: Er verkauft Überwachung als Hygiene und Eingriffe als Fürsorge.
Besonders hübsch ist die neue Großzügigkeit beim Verdachtsmaßstab. Früher brauchte man wenigstens noch einen Anlass, heute genügt offenbar die Lust auf flächige Kontrolle. Plattformen sollen Schnittstellen bereitstellen, damit Behörden Daten abgreifen können. Der Bürger darf frei entscheiden, solange die richtige Stelle vorher mitliest, mitprüft und mitprotokolliert. Das ist kein Schutz der Öffentlichkeit. Das ist die technische Aufrüstung einer Deutungshoheit, die sich ungern mit Widerspruch aufhält.
Noch heikler wird es dort, wo unbestimmte Begriffe wie „journalistische Sorgfaltspflicht“ oder „falsche Tatsachenbehauptungen“ zur Waffe werden. Wer definiert das? Wer entscheidet, was noch Irrtum ist und was schon sanktionierbarer Verstoß sein soll? Genau hier beginnt die alte Krankheit der Macht: Unklare Regeln, weit gedehnte Zuständigkeiten, harte Folgen. So entsteht kein sauberer Informationsraum, sondern ein Klima der Vorsicht. Wer zu laut, zu unpassend oder zu unbequem schreibt, soll lernen, sich zu zügeln. Das ist der eigentliche Zweck solcher Konstruktionen: nicht Erkenntnis, sondern Anpassung.
Dass dieselben Behörden bereits gegen unliebsame Medien und Interviews vorgegangen sind, macht die Sache nicht beruhigender, sondern ehrlicher. Die politische Fantasie dahinter ist schlicht: erst beobachten, dann bewerten, dann löschen, dann verbohren sich alle noch in den Begriff der Pressefreiheit. Man nennt es Medienaufsicht, als hätte der Überwachungsapparat durch einen Namenswechsel plötzlich Manieren gelernt.
Eine freie Öffentlichkeit braucht keine automatisierte Vormundschaft. Sie braucht offene Debatte, klare Grenzen für echte Rechtsverstöße und möglichst wenig Beamtenkunst im Umgang mit Meinungen. Alles andere ist die digitale Variante des alten Reflexes: Wenn man die Diskussion nicht erträgt, baut man sich eben ein Kontrollpanel.
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