Bundespräsidentenwahl: Aigner, von Storch, FAZ
Die Nominierung der neuen Person für das Amt des Bundespräsidenten – Eine Episode wird politisch ausgeschlachtet
von Klaus Peter Krause drucken
Ilse Aigner wird also Bundespräsidentin werden. Sie schwimmt auf einer Woge breiter Zustimmung und strahlt vor Glück. Das sei ihr gegönnt. Ob auch unserem Land, wird sich herausstellen. Schon jetzt sind ihr nicht alle im Land gewogen. So etwas ist normal und nicht verwerflich. Eingetrübt ist ihr sympathisches Erscheinungsbild durch eine Auseinandersetzung mit der AfD. Am Ausschlachten dieser Episode beteiligt sich auch die „FAZ“. Die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken, ist für sie zu einer Art politischen Kampfsports geworden. Das zelebriert sie mit dem ihr eigenen intellektuellen Geschick und Einfallsreichtum, wenn auch mit wechselnder Fortune. Für sie ist diese Partei das Böse schlechthin. So zu verfahren, will mit journalistischen Grundsätzen nicht so recht vereinbar erscheinen.
Die AfD-Einladung von Aigner abgelehnt
Gewählt werden soll Frau Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier erst am 30. Januar 2027. Dessen Amtszeit endet noch später: am 18. März. Der Wahl gingen schon Aigners Vorstellungsbesuche bei den Bundestagsfraktionen voraus. Die nämlich stellen mit 630 Abgeordneten die eine Hälfte des Wahlgremiums. Die andere Hälfte dieser Bundesversammlung wird von den Landesparlamenten bestimmt, ebenfalls 630 Mitglieder. Nicht das Volk also wählt seinen Bundespräsidenten, sondern delegierte Politiker. Bei den Bundestagsfraktionen vorgestellt hat sich Frau Aigner bisher aber nur bei denen der CDU, SPD und der Grünen, nicht bei denen der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der AfD. Die AfD-Fraktion hatte Frau Aigner sogar ausdrücklich eingeladen. Aigner hatte abgelehnt.
Keine „Einladung“ Aigners durch die AfD, sondern eine „Einbestellung“
Einer der drei „FAZ“-Herausgeber, Berthold Kohler, machte in seinem Kommentar daraus: „Es war keine Einladung, sondern eine Einbestellung, als die AfD-Chefin Weidel äußerte, ihre Partei erwarte selbstverständlich, dass Aigner sich auch der AfD-Fraktion im Bundestag vorstelle. Einbestellt wurde freilich nicht die Präsidentschaftskandidatin, sondern ein ‚Armutszeugnis‘. So sprach die Abgeordnete von Storch über die Frau, die links genug sei, dass die SPD sie wählen könne. Als das Armutszeugnis auf das Spießrutenlaufen bei der AfD verzichtet hatte, also alles nach Plan verlaufen war, konnte der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann wieder das alte Opferlied anstimmen und behaupten, es komme wieder ein ‚Präsident‘, der die Gesellschaft spalte ‚wie es schlimmer gar nicht geht‘.“ („FAZ“ vom 11. November 2026, Seite zehn).
Warum weicht Aigner ausgerechnet der stärksten Fraktion im Bundestag, der AfD, aus? Die „FAZ“ berichtet es so: „Aigner ließ ihre Absage an die AfD damit begründen, dass sich nach einem Post von Beatrix von Storch ein Treffen mit der Fraktion erübrige. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD hatte am Sonntagabend auf der Plattform X geschrieben, was Aigner für das Amt qualifiziere, sei dreierlei: dass sie eine Frau sei, dass Söder sie aus Bayern ‚weghaben‘ wolle und dass sie ‚links genug‘ sei, um von der SPD mitgewählt zu werden. Das sei ein ‚Armutszeugnis‘.“
Als „Armutszeugnis“ gemeint: nicht Aigner, sondern deren Nominierungsprozedur
Das, mit Verlaub, ist unzutreffend formuliert, bestenfalls nicht sauber. Denn Frau von Storch hat mit den drei Bemerkungen nicht die angehende Bundespräsidentin qualifiziert, sondern das Verfahren ihrer Nominierung, die Auswahlprozedur. Es ist eine Tatsachenfeststellung. Ihr in diesem Sinn beigesprungen ist der Online-Chefkorrespondent des Nachrichtenmagazins „Focus“, Ulrich Reitz. In einem sehenswerten Video „Aigner sagt AfD ab und verschießt ihren ersten Elfmeter“ (hier) bezeichnet er die Begründung des Büros von Frau Aigner, warum sich Ilse Aigner nicht auch bei der AfD vorstellen wolle, als Ausrede: „Frau von Storch hat Frau Aigner nicht persönlich herabgesetzt, sondern sich ausschließlich geäußert über den Nominierungsprozess und hat gesagt, d a s sei ein Armutszeugnis“. Nicht die Person Aigners habe sie als „Armutszeugnis“ bezeichnet, sondern die Art und Weise der Personalentscheidung. Wortlaut von Storch: „So wird in Deutschland das höchste Staatsamt besetzt. Das ist ein Armutszeugnis.“
Eine von Aigner vertane Chance
Dass sich die AfD kritisch mit der Auswahl der Personalie Aigner beschäftige, das, sagt Reitz, habe jeder anständige Journalist auch so gemacht. Der X-Post von Beatrix von Storch sei entweder bewusst missverstanden oder als Ausrede missbraucht worden. Ulrich Reitz findet, wenn man antrete mit dem Gedanken von Johannes Rau, dass man versöhnen wolle und nicht spalten, dann müsse man mit allen reden, und das heiße ja nicht, dass man sich gemein mache, sondern man müsse mit allen reden und allen zuhören. Diese Chance habe Ilse Aigner nun vertan.
Kritik an Frau Aigner auch von anderer Seite
Das sehen auch andere Medien und Beobachter so, darunter die „Lübecker Nachrichten“ (LN): „Ilse Aigner hat den Ruf einer Brückenbauerin. Es wäre eine der wichtigsten Fähigkeiten, die die 61-jährige Bayerin für das höchste deutsche Staatsamt mitbringen könnte.“ Es gebe aber leider schon ein Fragezeichen, ob Frau Aigner diese Stimme sein könne. Zumindest habe sie eine erste große Chance vertan: „Wer Bundespräsidentin aller Bürgerinnen und Bürger sein will, sollte um den parlamentarischen Vertreter keinen Bogen machen. Auch wenn man nicht mit einem herzlichen Empfang rechnen kann.“ (Kristina Dunz in „LN“ vom 13. November 2026, Seite zwei).
Söders Wunsch als „Armutszeugnis“
Kritisch äußerte sich auch der Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum zu Aigners Ablehnung gegenüber der AfD-Fraktion: Aigner solle den Eindruck vermeiden, dass sie in ihrer Distanz zur AfD und zur Linken festgelegt sei. Von der Kritik der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch solle sie sich nicht abschrecken lassen. Der Wunsch des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Aigner als eine Konkurrentin aus Bayern wegzuschicken, das sei durchaus ein „Armutszeugnis“. Auch Lembcke bezieht die Storch-Kritik auf den Auswahlprozess und nicht auf Frau Aigner: „Ich hätte von dem Reflex abgeraten, sich herabgesetzt zu fühlen, auch wenn Kritik unfair sein sollte. Ein Gespräch von Aigner mit der AfD wäre zumindest eine Chance.“ (Fundstelle: „LN“ vom 13. November 2026, Seite vier).
Die Versuchung, die Storch-Feststellung umzuinterpretieren
Ob wirklich eine vertane Chance, mag sich noch zeigen. Fünf Jahre hat Frau Aigner im Amt Zeit genug, Gegenteiliges zu beweisen. Doch wer, wie die „FAZ“, der AfD übelwill, für den ist die Versuchung groß, die Storch-Feststellung über die Art und Weise der Personalentscheidung in eine abfällige Bemerkung gegenüber Frau Aigner persönlich umzuinterpretieren, also in eine Geringschätzung ihrer Person. Mit ihr im Amt wird es uns wohl erspart bleiben, Steinmeier als scheidenden Amtsträger qualitativ noch zu unterbieten. Steinmeier ist und war als Bundespräsident nicht gerade überzeugend. Weniger feinfühlig ließ sich auch vernehmen, er sei der schlechteste Bundespräsident, den das Land bisher gehabt habe. Das nehme auch ich so wahr. Frau Aigner mag das besser hinbekommen, was wir uns alle wünschen sollten. Das freundliche Gesicht, die positive Ausstrahlung jedenfalls bringt sie dafür mit. Ob wir mit ihr gleichwohl vom Regen in eine Traufe geraten, wie manche nicht ganz unplausibel befürchten, wird sich herausstellen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Autors.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.

