Gestahlfedert: Dogeismus (Teil 2): Make Defunding The State Great Again
Olaf-Fritze-Robert-Uschi – die alte „Achse des Bösen“
von Michael Werner
Wie letzte Woche angekündigt, handelt dieser zweite Teil der Kolumne über das radikale Zurückfahren des Staatsapparats nach argentinischem und US-amerikanischem Vorbild davon, ob ein solcher Kahlschlag gegen den Staat auch in Deutschland möglich wäre.
Achtung, Spoiler: Nein!
Ich könnte es mir einfach machen und den Artikel an der Stelle damit enden lassen, kurz und bündig, denn eigentlich ist alles gesagt. Da ich bei Diskussionen jedoch dazu neige, meinen Gegnern vorzuhalten, dass knappe Einwürfe wie „ja“, „nein“, „Unsinn“, „stimmt nicht“, „Spinner“ et cetera keinerlei Inhalt und Aussagekraft haben, wenn sie ohne Begründung daherkommen, und daher kein Argument darstellen, sondern einfach nur überflüssig und nutzlos sind, muss ich denselben Maßstab auch bei mir selbst anlegen und eine Begründung liefern.
Derer gibt es sogar gleich zwei:
Zum ersten sieht der Aufbau, die Organisationsstruktur unseres Staates es nicht vor, dass innerhalb kurzer Zeit elementare Veränderungen, die an die Substanz gehen, umgesetzt werden können. Das geschah in voller Absicht, denn nach der niederschmetternden Erfahrung der Braunauer Phase wollte man bei der Neugründung Deutschlands als Bundesrepublik jedwede Sollbruchstelle, Einflugschneise oder Andockstation für radikale Reformbewegungen, wie die NSDAP nun mal eine war, vermeiden. Mit dem Ergebnis, dass dieses Land stets nur auf der Basis halbgarer Kompromisse regiert wurde. Ob das Fluch oder Segen ist, liegt im Auge des Betrachters.
Veränderungen dauern also. Man sieht es am Beispiel der Linken, die bereits seit fast sechzig Jahren auf ihrem großen „Marsch durch die Institutionen“ ist, und erst jetzt hat dieses Krebsgeschwür in alle Schaltstellen der Staatsmacht metastasiert. Vielleicht ist uns so tatsächlich Schlimmeres erspart geblieben, oder es hat uns einfach nur ein langes Siechtum beschert, statt eines kurzen Stichschmerzes, den wir längst überwunden hätten. Und die schlechte Nachricht ist dementsprechend, dass wir dieses Krebsgeschwür auf normalem („demokratischen“) Weg nicht mehr rechtzeitig loswerden können.
Entweder müsste die Gegenseite nun ihrerseits einen „Marsch durch die Institutionen“ starten, um wenigstens einen Ausgleich zu schaffen. Allerdings wird das nicht ausreichen, vor allem, da wir diesmal keine sechzig Jahre Zeit haben, denn wenn es so weitergeht wie bisher, steht hier in wenigen Jahren kein Stein mehr auf dem anderen, und von dem, was wir mal als „Deutschland“ kannten, wird so gut wie nichts mehr übrig sein. Den Fall, dass sich ein Haufen vom Selbsthass zerfressener, vaterlandsloser Zerstörer über Jahrzehnte langsam zu den Futtertrögen und Schalthebeln der Macht durchmogeln werden und wir dieses Ungeziefer dann nicht mehr loswerden können, hatten die Konstrukteure der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes leider nicht auf dem Schirm. Verständlich, denn auf so etwas Absurdes kommt auch kein normal denkender, psychisch gesunder Mensch. Sozialismus ist nun mal eine Geisteskrankheit, und so muss er auch behandelt werden.
Oder eine Wahl müsste wirklich etwas ändern, so wie in Argentinien oder in den USA. Doch dafür fehlt es in Deutschland an allem, angefangen bei der libertären Bewegung. Die AfD als derzeit einzige ernstzunehmende Oppositionspartei ist es jedenfalls nicht – die ist viel zu staatsgläubig, viel zu sozialistisch, und nicht ansatzweise so freiheitlich wie das Team Trump/Musk oder gar Javier Milei. Mit einer AfD-Regierung ginge es Deutschland zwar weitaus besser, aber bei weitem nicht gut genug, um das Ruder langfristig rumzureißen. Außerdem müssten selbst für so eine halbgare „Deutschlandrettung durch die AfD“ zahlreiche Hürden genommen werden, da hier der Bundeskanzler nicht einfach per Dekret quasi im Alleingang durchregieren kann, wie das die Präsidenten Argentiniens und der USA können. Daher bräuchte die AfD zunächst einmal mindestens die absolute Mehrheit, besser noch die Zweidrittel-Mehrheit bei der Bundestagswahl, und dazu noch bei den meisten Landtagswahlen, da sie nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat braucht, um wirklich einschneidende Gesetzesvorhaben umzusetzen. Und das ist nicht nur momentan, sondern auch für die nächsten Jahre undenkbar. Ich fürchte, der Moment, wo das geschehen könnte, wäre exakt eine Sekunde, nachdem es endgültig zu spät ist.
Zum zweiten ist auch die deutsche Bevölkerung nicht gerade sehr erpicht auf echte Veränderungen. Auch nicht, nachdem sie die letzten zwanzig Jahre erst vom Merkel-Regime und dann von der Ampel des Grauens sturmreif geschossen wurde. Das war aktuell mehr als deutlich zu sehen im Nachgang des (bei Redaktionsschluss, wohlgemerkt) jüngsten Terrorakts durch das übliche Täterprofil „jung, männlich, muslimisch, polizeibekannt und längst ausreisepflichtig“: Nachdem am Donnerstag in München ein Afghane mit seinem Auto diesmal ironischerweise direkt in die Brandmauer gerast war, wobei wieder ein Kleinkind (2) und dessen Mutter (37) getötet wurde, dauerte es nicht etwa – wie bisher – immerhin noch einen Tag, sondern gerade mal drei Stunden, bis die Verhöhnung der Opfer in Form einer „Demo gegen rrrääächz“ stattfand – durch Angehörige der Opfergruppe, wohlgemerkt!
Geht es noch geisteskranker als die eigene Abschlachtung zu beklatschen?
In jedem anderen Land, wo es als normal und gesund gilt, die eigenen Kinder zu lieben und auswärtige Mörder zu hassen, hätten diese Missgeburten vom Mob so dermaßen auf die Fresse bekommen, dass sie den Tag ihrer Geburt verflucht hätten. Hier jedoch lässt man sie gewähren, und sie dürfen sich im Staatsfunk und im Netz sogar unwidersprochen als „die Anständigen“ bezeichnen, obwohl sie das glatte Gegenteil davon sind, nämlich der Abschaum der Menschheit. Selbst der Shitstorm in den sozialen Medien fiel unangemessen sanft aus.
Das mag natürlich auch an der Gewöhnung liegen, bei der momentanen Schlagzahl des Terrors durch Asylbetrüger und ähnliches Gesocks. Vierhundert Tötungsdelikte jährlich und achtzig Prozent der Gewaltkriminalität gehen auf eine ganz bestimmte Tätergruppe – keinen juckt‘s. So wie die statistisch mehr als zwei täglichen Gruppenvergewaltigungen, die fast ausschließlich dieser Tätergruppe zuzurechnen sind, ebenfalls niemanden mehr ernsthaft erschüttern – außer vielleicht die Opfer selbst. Die dann in der zwangsgebührenfinanzierten Staatspropaganda-Lügenglotze von Vielflieger-Luisas Dauerstecher, dem personifizierten Soja-Lauch Louis Klamroth, auch noch vor einem Millionenpublikum verhöhnt werden mit der Lüge, die Täter könnten ja auch australische Austauschstudenten gewesen sein. Eine Lüge ist es deswegen, weil die Statistiken sehr wohl nach Nationalität aufgeschlüsselt werden, woraus eindeutig hervorgeht, dass die Anzahl der in Sexualdelikte verwickelten Australier in den letzten Jahren konstant bei exakt Null liegt. Nun mag das Format „Hart aber fair“ für seine Live-Faktenchecks bekannt sein, aber einen solchen gibt es natürlich nicht, wenn der Chef-Propagandist Scheißhauspropaganda verbreitet.
Argentinien war vor etwa hundert Jahren einmal das reichste Land der Welt und wurde seitdem (mit der kurzen Ausnahme von Carlos Menem in den 90ern, der mit seinen marktwirtschaftlichen Reformen leider gescheitert ist) von Sozialisten zur Armuts-Arschhölle heruntergewirtschaftet. Javier Milei hat zehn Jahre Arbeit investiert, den Argentiniern die Basics des Libertarismus und der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu vermitteln, damit sie endlich verstehen, dass Wohlstand ausschließlich durch produktive Arbeit entsteht und durch Umverteilung lediglich wieder vernichtet wird, und dass der Staat niemals die Lösung, sondern immer das Problem ist. Erst als es schmerzlich offensichtlich wurde, wie richtig Milei lag, wurde er zum Präsidenten gewählt. Bei all meiner Verachtung für die Demokratie muss ich eingestehen, dass sie hier ausnahmsweise einmal etwas zum Guten gewendet hat.
Die USA haben grundsätzlich ein freiheitliches Gen, denn dorthin sind aus aller Welt die Menschen ausgewandert, die von übergriffigen Staaten in Ruhe gelassen werden wollten. Die amerikanische Verfassung dürfte wohl die freiheitlichste dieser Welt sein. Doch auch hier konnte das sozialistische Krebsgeschwür metastasieren, wenn auch nicht so offensichtlich und mit Ansage, wie hierzulande, sondern mehr subkutan, so dass es auf den ersten Blick gar nicht auffiel, was es dem Krebsgeschwür lange Zeit ermöglichte, seine Existenz als Verschwörungstheorie zu framen. Allerdings hat das Krebsgeschwür übertrieben, als es nach einer offensichtlich gestohlenen Wahl das Volk vier Jahre lang verhöhnte, indem es ihm eine demente Mumie als Präsidenten vorsetzte, was eine reine Machtdemonstration des Deep State war, nach dem Motto, wenn wir das können, dann können wir alles. Bei all meiner Verachtung für die Demokratie muss ich jetzt hier den zweiten Fall eingestehen, wo sie ausnahmsweise einmal etwas zum Guten gewendet hat.
Allerdings ist Deutschland davon Lichtjahre entfernt, aus den oben genannten Gründen: Es gibt hier keine vergleichbare politische Bewegung von Bedeutung, die wirklich radikal aufräumen könnte. Und selbst wenn, würde sie an der Konstruktion unseres Staatswesens scheitern, außer sie würde fünf Jahre lang bei ausnahmslos jeder Wahl mehr als 66 Prozent holen. Das ist leider so gut wie ausgeschlossen, allein schon aufgrund der immens hohen Zahl an Staatsprofiteuren, die der Staat in den letzten Jahrzehnten geschaffen hat, um genau diese Verhältnisse zu perpetuieren. Wie schon der große Roland Baader sinngemäß feststellte: Sobald die Anzahl der Staatstittensauger die der Nettosteuerzahler übersteigt, ist der Drops gelutscht, dann führt die Demokratie unaufhaltsam in den Sozialismus, und der einzige Faktor, über den wir jetzt noch reden, ist die Zeit.
Es tut mir leid, dass ich diese Kolumne nicht mit positiveren Worten schließen kann. Ich wünsche viel Vergnügen bei der Wahl nächsten Sonntag, wenn wir Merz mit der knallbunten Brandmauer-Koalition kriegen. Und all denen, die es sich leisten können, wünsche ich viel Erfolg beim Auswandern.
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