„Falsch Zeugnis“ geredet: Warum „Correctiv“ aufgelöst gehört
In einer normalen Welt, natürlich nur nach ordentlichem Gerichtsverfahren, wäre das jetzt geschehen.
von Robert Grözinger
„Am Montag erlebte die linksgerichtete Organisation ‚Correctiv‘ vorm Landgericht Hamburg ein Debakel“, schreibt „Junge-Freiheit“-Chefredakteur Dieter Stein vergangene Woche in einem Kommentar in seinem Blatt. Denn: „Die „Faktenchecker“ wurden als Lügner überführt.“
„Correctiv“ ist ein Medienunternehmen. Der lügnerische Bericht über einen angeblichen „Geheimplan“, der eine massenhafte „Deportation“ von Migranten – sogar solchen, die bereits einen deutschen Pass hatten – zielte insbesondere auf die AfD. Mehrere Teilnehmer eines als „Wannseekonferenz 2.0“ verunglimpften Treffens, an dem dieser angebliche „Geheimplan“ angeblich ausgeheckt gewesen sein soll, sind AfD-Mitglieder.
Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag hatte bis zur Veröffentlichung des Berichts einen mehrwöchigen Höhenflug in den Umfragen erlebt, mit Werten stabil über 20 Prozent. In den östlichen Bundesländern noch weit höher. Der „Correctiv“-Bericht wurde von einer mehr als dankbaren Herrscherkaste und ihren Lautsprechern in den Mainstreammedien auf- und mit ihm die AfD gnadenlos angegriffen. Die Folge: Das gesamte Fußvolk eben jener Herrscherkaste stand auf und demonstrierte gratismutig für Rettung ihrer Non-Jobs oder, in ihren Augen und Hirnen, der Demokratie.
In dieser Stimmungslage war es ein Einfaches für den Verfassungsschutz, die der AfD bereits angelegten Verbotsdaumenschrauben weiter anzuziehen. Es war ein Einfaches für die Ministerin für Inneres und Armbinden, weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit anzukündigen. Weil in dieser Stimmungslage keiner aus den eigenen Reihen es wagte, aufzumucken. Dieselbe Stimmungslage sorgte außerdem dafür, dass die Umfragewerte für die Blauen erkennbar sanken. Die Schwächung bis hin zum „Canceln“ der AfD war wohl von Anfang an Sinn und Zweck der Übung. Für dieses Manöver haben sich die „nützlichen Idioten“ (Lenin) bei „Correctiv“, dem laut Stein seit 2014 „2,5 Millionen Euro vom Staat überwiesen“ wurde, gerne hergegeben.
Jetzt sitzen sie vor Gericht mit Köpfen so rot wie ihre Gesinnung. Das aber ist nicht genug der Strafe. Was garantiert nicht passieren wird, was aber in einer normalen Welt passieren würde, ist die Entlassung aller Mitarbeiter, die Auflösung der „Correctiv“-GmbH und die Spende der liquidierten Konkursmasse an einen oder mehrere gemeinnützige Vereine, die sich die AfD aussuchen darf.
Das Muster für ein solches, wirklich gerechtes Urteil steht im Alten Testament:
„Wenn aber ein falscher Zeuge gegen jemand auftritt, um ihn einer Übertretung zu beschuldigen, so sollen die Männer, die Streit miteinander haben, vor den Herrn, vor die Priester und Richter treten, die zu jener Zeit im Amt sein werden. Und die Richter sollen es genau erforschen. Stellt es sich heraus, dass der Zeuge ein falscher Zeuge ist und gegen seinen Bruder ein falsches Zeugnis abgelegt hat, so sollt ihr ihm das antun, was er seinem Bruder antun wollte. So sollst du das Böse aus deiner Mitte ausrotten. Und die Übrigen sollen es hören und sich fürchten und nicht mehr solche bösen Taten in deiner Mitte verüben.“ (Deuteronomium 19, 16-20)
„Correctiv“ hat „falsch Zeugnis“ geredet wider die AfD. Der Zweck war das „Canceln“ der Partei, ihr Verbot oder zumindest die deutliche Minderung ihrer Wahlchancen. Also gehört „Correctiv“ selbst „gecancelt“, mit anderen Worten: Aufgelöst und verboten. Selbstverständlich nur, wenn dies vor einem ordentlichen Gericht so geurteilt würde – wir wollen ja keine Lynch- oder Selbstjustiz.
Gegen Lynch- oder Selbstjustiz wandte sich Jesus, als er in der Bergpredigt auf den nächsten Vers in Deuteronomium verwies, der da lautet: „Du sollst ihn nicht verschonen: Leben um Leben, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß!“
Jesus sagte dazu bekanntlich: „Ihr habt gehört, dass gesagt ist: ‚Auge um Auge und Zahn um Zahn!‘ Ich aber sage euch: Ihr sollt dem Bösen nicht widerstehen; sondern wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, so biete ihm auch die andere dar; und dem, der mit dir vor Gericht gehen und dein Hemd nehmen will, dem lass auch den Mantel; und wenn dich jemand nötigt, eine Meile weit zu gehen, so geh mit ihm zwei.“ Er predigte Feindesliebe.
Das heißt allerdings nicht, für immer jedes Unrecht ungesühnt zu lassen. Jesus sprach hier das jüdische Volk unter römischer Fremd- und Willkürherrschaft an. Unter dieser Herrschaft galt das mosaische Recht nicht mehr und mosaische Richter hatten nichts zu melden. Diese Fremdherrschaft galt vielen, wie schon zuvor die Babylonische Gefangenschaft, als göttliche Strafe für die langjährige Nichtbeachtung des mosaischen Rechts, für Fehlverhalten beziehungsweise für die Tolerierung von Fehlverhalten im Volk.
Jesus bekräftige diese Interpretation. Sich gegen die römische Willkürherrschaft gewaltsam oder heimtückisch aufzulehnen, so Jesus mit anderen Worten, sei eine Auflehnung gegen die göttlich verfügte Strafe für das ganze Volk. Und werde deswegen scheitern. Was dann auch, im Jahr 70 nach Christus, geschah.
Übertragen auf heute heißt das: Wir sind einem Recht unterworfen, das sich mehr und mehr von seinen christlichen Wurzeln entfernt. Jene Wurzeln, die entscheidend zur Etablierung der Idee der Gleichheit aller vor dem Recht, also der Herrschaft des Rechts beitrugen. Wir leben heutzutage faktisch unter einer Gesinnungs- also Willkürherrschaft, in der Lügner mit konsequenzlosen Strafen, wenn überhaupt, davonkommen, selbst wenn sie mit ihren Taten das Leben anderer zerstören. Solange sie „nur“ das Leben von Menschen mit „falscher Haltung“ zerstören.
Diese moderne Willkürherrschaft ist über uns gekommen, weil wir Gott nicht mehr ernst nehmen. Und deswegen seine Gesetze nicht mehr ernst nehmen. Wer das nicht glauben will, der lese die entsprechende Warnung im Kapitel 28 des oben zitierten Buches Deuteronomium (Verse 66, 67):
„Dein Leben wird vor dir an einem Faden hängen; Tag und Nacht wirst du dich fürchten und deines Lebens nicht sicher sein. Am Morgen wirst du sagen: ‚Wenn es nur schon Abend wäre!‘ Und am Abend wirst du sagen: ‚Wenn es nur schon Morgen wäre!‘ – wegen der Angst, die dein Herz erschreckt, und wegen dessen, was deine Augen ansehen müssen.“
In einer „normalen“ Welt, also einer Welt, in der Normen gelten, die diese Bezeichnung verdienen, bräuchte keiner so zu leben. Auf eine solche Welt, eine Welt, die entlang der Ethik geordnet ist und nicht der Macht, gilt es hinzuarbeiten. Aber: Nichts ist umsonst. Nicht jeder wird den nötigen Preis bezahlen wollen.
Quellen:
Dieter Stein: „Correctiv“ baut auf Lügen (Junge Freiheit)
Deuteronomium 19 (Altes Testament)
Deuteronomium 28 (Altes Testament)
Matthäus 5 (Neues Testament)
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