Bleibt sie relevant?

Merkel: Bleibt sie relevant?

Merkels politische Einbindung und Einfluss

von Thomas Jahn drucken

Merkel bleibt uns erhalten

Angela Merkel wurde schon wieder mit einem Verdienstorden ausgezeichnet, dieses Mal durch die EU. Können wir mit einem baldigen Comeback rechnen?

Vergeben wird der neue Orden von einer Jury, die das Präsidium der Europäischen Union einsetzt. Die aktuelle Jury besteht aus der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, den Vizepräsidentinnen Ewa Kopacz und Sophie Wilmès sowie dem ehemaligen französischen EU-Kommissar Michel Barnier, dem früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dem spanischen Sozialisten und Ex-EU-Kommissar Josep Borrell und dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Italiens Enrico Letta.

Ex-Kanzlerin Merkel geistert seit einigen Jahren nicht nur wie eine Scheintote durch die Medien, um ungefragt Ratschläge zu erteilen und mit einer ziemlich einseitigen Biografie Kasse zu machen, sondern besitzt offenbar immer noch erheblichen Einfluss auf höchste politische Kreise, insbesondere auf die CDU und deren Pendant auf EU-Ebene, der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie scheint sich daher sicher zu fühlen, sogar in aktuelle Debatten eingreifen zu können, wie am vergangenen Montag auf dem Podium der linken „Republica“-Messe in Berlin. Dort meinte sie, als sie nach einer politischen Einbindung der AfD gefragt wurde, wörtlich: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Welche Macht hat Merkel immer noch? Und war mit dieser Drohung etwa ein Comeback-Versprechen gemeint?

Am darauffolgenden Tag erschien sie zur Verleihung des Verdienstordens der EU in Brüssel. Vergeben wird der neue Orden von einer linientreuen Jury, die das Präsidium des Europäischen Parlaments einsetzt. Die aktuelle Jury besteht aus der unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, den Vizepräsidentinnen Ewa Kopacz und Sophie Wilmès sowie dem ehemaligen französischen EU-Kommissar Michel Barnier, dem früheren Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, dem spanischen Sozialisten und Ex-EU-Kommissar Josep Borrell und dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Italiens Enrico Letta. Nachdem die nichtlinken Fraktionen im EU-Parlament aus Protest gegen Merkel den Plenarsaal verlassen hatten, wurde dieser für die Ordensverleihung nach bester DDR-Manier mit linientreuen Claqueuren aus dem „reichhaltigen“ Pool der EU-Bürokraten aufgefüllt. Die „ausgezeichnete Merkel“ ließ auch am vergangenen Dienstag in ihrer Dankesrede gerne wieder Tagespolitisches vom Stapel, dieses Mal zum Thema Social Media, also eigentlich „Neuland“. Weil sie offenbar meint, es herrsche noch zu wenig Regulierung in der EU, rief sie in den Saal: „Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser vermeintlich sozialen Medien!“

Merkel also wie sie leibt und lebt, allzeit bereit, den zeitgeistkritischen Klassenfeind zu stellen und sich zum richtigen Zeitpunkt dem Lager der rot-grünen Systemveränderer und Freiheitsfeinde anzuschließen. Dabei war die berühmte Grenzöffnung 2015 nicht die erste und einzige Tat gegen die Interessen einer freiheitlichen, friedfertigen und rechtebasierten Grundordnung. Einige Jahre zuvor hatte sie mit dem Ausstieg aus der Kernenergie die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands in Gefahr gebracht und dieses Land von Erdgasimporten aus Russland abhängig gemacht. Kurz nach ihrem Amtsantritt 2005 ließ sie sich als „Klimakanzlerin“ feiern und erhob das Ziel der „Klimaneutralität“ zur Staatsräson, um sich in ihren letzten beiden Amtsjahren ganz dem Kampf gegen „Corona“ und gegen die von ihr sogenannten „Öffnungsdiskussionsorgien“ zu widmen.

Wann verschwindet diese Person, ihr freiheitsfeindlicher Ungeist und ihr DDR-Mief endlich von der Bildfläche? Angesichts ihrer unerträglich langen, 16-jährigen Kanzlerschaft werden wir wohl noch einige Auftritte in der Art, wie wir sie diese Woche erleben mussten, über uns ergehen lassen müssen. Das Erstaunliche an Merkels Karriere war, dass sie von Anfang an bedingungslos von den wichtigsten Personen in den Unionsparteien gefördert und getragen wurde. Helmut Kohl machte sie 1990 erst zur Familienministerin und übertrug ihr in seinem letzten Kabinett das wichtige Umweltressort. Als Wolfgang Schäuble Kohl als CDU-Vorsitzender beerbte, fiel ihm nichts Besseres ein, als ausgerechnet Merkel zu seiner rechten Hand, also zur Generalsekretärin zu ernennen. Merkel revanchierte sich auf ihre Art und servierte ihre beiden Förderer Kohl und Schäuble schon ein Jahr später eiskalt ab, um die Gunst der Spendenaffäre zu nutzen und den CDU-Vorsitz zu übernehmen. Auch als sie 2005 das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 einfuhr, obwohl sie in Umfragen zu Beginn ihres Wahlkampfes mit einem Zuspruch von annähernd 50 Prozent gestartet war, wagte niemand in der CDU den Aufstand. Einige Jahre später folgten ihr CDU und CSU auch in der verhängnisvollen Euro-Rettungspolitik. Niemand wollte sie zum Rücktritt zwingen. Einstige Widersacher Merkels in der CSU, wie Horst Seehofer und Markus Söder, landeten am Ende entweder als ihr Schoßhündchen am Kabinettstisch oder im Falle Söders als Bewunderer der „großen“ Kanzlerin, die von ihm schon 2023 den Bayerischen Verdienstorden erhielt, eine besonders peinliche und dreiste Aktion.

Merkel ist zum Sinnbild des Niedergangs Deutschlands und Europas geworden. Sie ist aber auch der beste Beweis, dass sich niemand, der politisch jederzeit die Gelegenheit dazu gehabt hätte, namentlich das Führungspersonal in CDU und CSU, diesem Niedergang in den Weg gestellt hat. Die Tragik der deutschen Geschichte scheint tatsächlich darin zu bestehen, eine Sackgasse konsequent bis zum bitteren Ende zu gehen. Daher dürfte uns Angela Merkel leider noch lange erhalten bleiben, und die Hoffnung des wunderbaren Satirikers Bernd Zeller wird sich wohl nie erfüllen, der auf die Frage „Was würden Sie Angela Merkel gerne sagen?“ antwortete: „Sie sind festgenommen!“

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