26. März 2024

Raus aus dem Kult Die Tugend des Ungehorsams

Die tägliche Einladung durch die Politik, die ihre eigenen Sicherheitskräfte verhöhnt

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: ColorMaker / Shutterstock.com Nürnberg: Nach Hamburg und Hannover der gefährlichste Bahnhof Deutschlands

Wenn eine Gesellschaft den rapiden Abbau von Freiheit erfährt und sie immer mehr durch Kommando und Kontrolle von oben gesteuert wird, so kippt diese Entwicklung dann, wenn eine bestimmte Schwelle an Widerstand überschritten wird. Der bürgerliche Widerstand wächst mit zunehmender Gängelung und damit verbundenem Wohlstands- und Freiheitsverlust. Zunächst spiegelt sich das nur in Ausweichhandlungen, um den Sanktionen der Obrigkeit nach Möglichkeit zu entgehen, aber die eigenen Ziele dennoch weiterzuverfolgen, auch wenn sie staatlicherseits unerwünscht sind. Solange nur eingeschränkte Bereiche dem Zwang und der erhöhten Gängelung unterworfen sind, kann der Staat mit Hilfe von Propaganda und Zwang bei Duldung der Nicht-Betroffenen seine Position ohne große Probleme gut durchsetzen.

Gewinnt seine Zwangsausübung an Breite und seine Propaganda an Glaubwürdigkeit, da Wohlstands- und Freiheitsverlust ebenso in zunehmender Breite spürbar werden, kommt es zur Entscheidungsschwelle: Nimmt sich der Staat Schritt für Schritt etwas zurück, um wieder mehr Akzeptanz zu gewinnen, oder erhöht er entsprechend den Zwang und die Kontrolle, um sich weiter durchsetzen zu können. Während die Selbstbeschränkung nicht der selbstverständliche Weg ist, den der Staat nimmt, muss die Erhöhung von Zwang und Kontrolle immer wieder erfolgen, um wirksam zu bleiben, die Autorität des Staates aufrechtzuerhalten und seine Maßnahmen durchzusetzen. Nun ist der Staat ein Konstrukt; handeln kann er nur durch seine Staatsdiener. Es kommt also einzig darauf an, ob diese dazu bereit und fähig sind.

Stellen Sie sich vor, Sie sind professioneller Auftragserpresser, handeln für eine Mafiabande und treiben für diese Schutzgeld ein oder setzen sonstige von ihr aufgestellte Regeln durch. Manche dieser Regeln haben sogar einen rudimentären Sinn, aber im Grunde wissen Sie schon ganz gut, dass es im Allgemeinen nicht in Ordnung ist, was Sie tun; und immer wieder offenkundig schweres Unrecht. Immerhin, die Bande zahlt ganz gut, was Ihnen und ihrer Familie ein ganz gutes Leben ermöglicht. Sie verhält sich Ihnen gegenüber loyal, solange Sie den Job machen, für den Sie bezahlt werden. Manch einer kann dafür schon einmal sein Gewissen etwas beschwichtigen unter solchen Umständen. Wenn man dagegen merkt, dass einen die Bande, für die man die Kastanien aus dem Feuer holt, auch selbst zum Narren hält, lässt sich das Gewissen nicht mehr so leicht ruhigstellen, denn es kratzt massiv an der Selbstachtung. Wo bleibt das Ich, wenn man für das, was man für jemanden tut, nicht einmal von diesem Respekt erfährt?

In solch einer Weise zum Narren gehalten werden die Kräfte, die der Staat für die Durchsetzung seiner „Ordnung“ sozusagen an vorderster Front benötigt: Polizei und Militär. Spätestens mit Einführung der sogenannten „Impfpflicht“ mit experimentellen Substanzen, die beim Militär konsequent über den Weg von Befehl und Gehorsam, bei der Polizei etwas weniger konsequent, aber mit einem hohen Maß an Psychoterror umgesetzt wurde, sollte deren Personal eigentlich klar geworden sein, dass der Staat nicht ihr Freund ist. Die persönliche Motivation in jungen Jahren, Polizist oder Soldat zu werden, dürfte in der überwiegenden Zahl der Bewerber eine höchst ehrenhafte sein, nämlich die Durchsetzung von Recht und Sicherheit zu gewährleisten. Doch lange vor dem Corona-Regime dürfte der durchschnittliche Polizist eine eklatante Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit erfahren haben.

Laxer Umgang der Justiz bis hin zur Kapitulation der ausführenden Kräfte bei der Verfolgung von Eigentumsdelikten und Gewalttaten, insbesondere mit migrantischem Hintergrund, jedoch überhartes Vorgehen gegenüber als „rechts“ geframten Täterkreisen, von Regulierungen gegängelten Bürgern und Unternehmern oder auch Steuerzahlungsverweigerern, insbesondere aus dem mittelständischen Spektrum. Wer da mit einer positiven Grundmotivation, für Recht und Ordnung einzustehen, Polizist geworden ist, konnte sich schon länger von seinem Dienstherren verraten und im Stich gelassen fühlen, wenn es um die Verfolgung der für die den einfachen Bürger am meisten bedrängenden Delikte ging, aber sich natürlich auch lange einreden, dass das System irgendwie schon richtig, aber leider nicht ohne Fehler sei, oder so etwas. Wer dann die „Impfpflicht“ erfahren hat – beziehungsweise als Vorstufe den Erpressungsdruck –, der hätte an dieser Stelle sehen müssen, welchen Wert der Staat beziehungsweise sein Management seinem Personal beimisst: Nämlich den von Objekten, von verfügbarem Eigentum, über das nach Belieben entschieden werden kann und das sich zu fügen hat, wenn es nicht aggressiv die Verachtung zu spüren bekommen will. Am härtesten dürfte diese Schule für die Polizisten in Ausbildung gewesen sein, die sich noch keinen Stand innerhalb der Strukturen hatten aufbauen können. Letztere waren entweder schon abgestumpft genug, um die Verachtung nicht mehr zu sehr zu spüren, und haben mitgemacht, oder konnten sich im Wissen um ihren eigenen Wert im System wenigstens einen höheren Freiraum sichern.

Aber wer die Verachtung einmal zu spüren bekommen hat, an dem wird sie weiter nagen; vorübergehend wird sie sich etwas beschwichtigen lassen (Augen zu – die Rente ist nah), aber sich gelegentlich auch wieder regen. Unvorhersehbar, durch zufällige Anlässe angestoßen. Vom Umfeld auf die Dissonanzen direkt angesprochen, die man selbst noch ignorieren konnte. Die hohen Krankenstände bei der Polizei, die die auch im Allgemeinen hohen Krankenstände anderer Branchen noch übertreffen, kommen nicht von ungefähr. Und immer wieder kommen diese Signale, dass der Dienstherr sein Personal einfach verachtet und es unter das von der Politik gewollte Weltbild stellt. So wie es jüngst ein Beitrag auf „reitschuster.de“ zur Sprache bringt mit dem Titel: „Polizist stirbt nach Angriff von Pakistaner… aber Polizei sieht keinen Zusammenhang“ – siehe Verlinkung unten.

Ein 30-jähriger Polizist im Einsatz bei einer „körperlichen Auseinandersetzung“ zwischen einem pakistanischen Schläger und Mitarbeitern der Bahn in Nürnberg wurde mit einem Faustschlag ins Gesicht getroffen, anschließend zunächst vom Rettungsdienst behandelt, später beim Hausarzt, brach dort daraufhin zusammen und verstarb sechs Stunden nach der Tat auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Mitteilung der Behörden lautete: „Das vorläufige Obduktionsergebnis liegt nun vor und zeigt, dass der 30-Jährige aufgrund einer medizinischen Ursache verstorben ist. Ein Zusammenhang mit dem vorangegangenen Angriff besteht dem aktuellen Stand der Ermittlungen nach nicht.“

Der Mann war also in einem polizeilichen Einsatz zur öffentlichen Sicherheit im besten Sinne Opfer einer Gewalttat geworden, in dessen unmittelbarer Folge er zunächst dienstunfähig wurde und wenige Stunden später verstarb, und sein Dienstherr ist der Ansicht, dass das Ganze wohl nicht im Zusammenhang steht. Was für ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen, vielleicht eine Familie mit Frau und Kindern, die den Mann und Vater verloren haben! Was der Tod einer seiner Bediensteten dem Dienstherren an Loyalität wert ist, hängt von der politischen Opportunität ab; mit Respekt sollten er und seine Angehörigen besser nicht rechnen.

Offenbar hat das staatliche Management jedes Gespür dafür verloren, was es seinem Personal zumuten kann, um sich weiterhin auf dessen Loyalität verlassen zu können. Es ist selbst zu einer solchen Loyalität nicht fähig oder willens und kann seine Verachtung oder zumindest Gleichgültigkeit nicht verbergen. Das hat Konsequenzen auf dem Weg, den der Staat zu immer mehr Kontrolle und Zwang eingeschlagen hat. Er kann sich nicht auf sein Personal verlassen, dem es leichter gemacht wird als in früheren Systemen, die eigene Verantwortung zu erkennen, wenn es nun um die Verfolgung von „Meinungsverbrechern“, „Klimakriminellen“ und „Solidaritätsverrätern“ an der „internationalen Volksgesundheit“ geht. Niemand hat das Recht zu gehorchen, wie es Hannah Ahrendt mit Bezug auf Kant formuliert hat, um auszudrücken, dass jeder für sein Handeln selbst Verantwortung trägt und sich nicht hinter einem Befehlsgeber verstecken kann, der die Verantwortung für ihn übernimmt. Fällt es nicht viel schwerer, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen, wenn einem der Befehlsgeber ins Gesicht schreit, dass er selbst auch nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen?

Ich finde das am Ende sehr ermutigend.

Quelle:

Polizist stirbt nach Angriff von Pakistaner (reitschuster.de)


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