Beitragsblocker.de: „Ein Leben ohne Zwangspropaganda“
Zahlen Sie noch die „Demokratieabgabe“ oder haben Sie Ihr Gewissen bereits erleichtert?
von Christian Paulwitz drucken
Steuernzahlen ist kein Kavaliersdelikt, und das gilt nicht zuletzt für die Propagandasteuer, in Deutschland „Rundfunkbeitrag“ genannt. Da man jedoch bei Verweigerung einem Repressionsapparat ausgesetzt ist, der über die Mittel und Fähigkeiten des Zwanges verfügt, die nicht nur den persönlichen Schaden, sondern auch die Abgabensumme an den Apparat letztlich erhöhen und diesen selbst gar wachsen lassen, muss jeder letztlich seine Kompromisse im Rahmen des Möglichen machen, solange er nicht endgültig das Weite sucht und sich unter die Plünderungshoheit eines anderen, zumindest weniger gierigen Staatsapparates begibt. Natürlich ist auch dies ein Kompromiss.
Im Falle der Propagandasteuer werden unterschiedliche Wege beschritten, um den Kompromiss mit sich zu finden. Zahlung einstellen, dann nach Mahnung nur Teilbeträge, Schriftverkehr zur Verzögerung, schließlich doch eine Nachzahlung unter Protest, um weitergehende Repressionen zu vermeiden; nur wenige lassen es auf Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen und bis zu Gefängnisstrafen ankommen – aber auch das gibt es. Letztlich scheinen jedoch Aufwand und Schaden für einen selbst in der Regel weit höher als für den Zwangsapparat, auch wenn in der Summe doch der Widerstand wächst. Da wäre es gut, die Mittel zu bündeln, um mit möglichst geringem Aufwand für den einzelnen die höchstmöglichen Erfolgsaussichten zu unterstützen. Mittlerweile trifft hier eine steigende Nachfrage auf ein entsprechendes anwaltliches Angebot. So bin ich per Tipp durch einen Freund auf das Konzept des „Beitragsblocker“ gestoßen. Kosten für den einzelnen: Circa 55 Euro – ein überschaubarer Einsatz, wie ich meine, auch wenn noch etwas Porto dazukommt, bei traumhafter Rendite von jährlich rund 200 Prozent im Erfolgsfalle – Tendenz steigend wie die Steuer. Die Fundamentaldaten stimmen also.
Ich selbst habe also nur den oberflächlichen Einblick als Kunde, bin nicht beteiligt oder habe persönlichen Kontakt zu den Anbietern, die die Wirksamkeit ihres Konzepts laut ihrem Internetauftritt folgendermaßen selbst einschätzen: „Wie bei allen rechtlichen Fragen, gibt es keine letztendliche Gewissheit, bevor man nicht vor dem höchstmöglichen Gericht gewesen ist. Sämtliche Argumente und Schreiben wurden von Top-Juristen entwickelt und basieren vollständig auf den in Deutschland gültigen Gesetzen. Wir sind der festen Überzeugung, unsere Rechtsauffassung durchsetzen zu können.“
Der Hinweis sei hier angebracht, dass keine Geldanlage mit traumhafter Rendite ganz frei von Risiken sein kann, zumal wenn man es mit einem Zwangsmonopolisten zu tun hat, der mit der sich selbst erteilten Lizenz, Gesetze und somit auch Zwangskooperationsbedingungen zu ändern, ausgestattet ist. Jeder muss also – wie das immer so ist – selbst bewerten, ob ihm der Weg attraktiv erscheint, er einen anderen zielführender findet, oder ob ihm das zwangsfinanzierte Medienangebot die „Demokratieabgabe“ gar wert ist. Letzteres soll es ja Gerüchten zufolge vereinzelt auch geben, wenn auch vermutlich nicht hier im Leserkreis.
Das Widerspruchskonzept der Propagandasteuerverweigerung muss natürlich im Rahmen der aktuellen Spielregeln stattfinden. Kurz zusammengefasst funktioniert sie in drei Wellen – nachzulesen auch im Internetauftritt. Im ersten Schritt wird der Festsetzung des „Rundfunkbeitrags“ widersprochen. Bei diesem Schritt bin ich gerade. Details kann ich hierzu nicht schreiben, da ich als Kunde und Nutznießer nicht befugt bin, Produktinhalte zu verbreiten. Grundsätzlich wird die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung bestritten und dabei über einige Seiten hinweg auf eine Reihe von Feststellungen, Urteilen, Studien und Analysen verwiesen. Eine juristische Bewertung kann ich nicht liefern, aber ganz ehrlich: Allein die Quellensammlung finde ich schon ihr Geld wert. Ein weiteres Schreiben werde zur Verfügung gestellt, sollte – was wohl zu erwarten ist – der Bescheid negativ beschieden werden.
In der zweiten Welle gibt es Post vom Gerichtsvollzieher oder einer Inkasso-Stelle. „Nach der Eingabe der erforderlichen Daten im Kundenbereich erhältst du die zugehörigen, personalisierten Schreiben. Wie viele Schreiben hier vorliegen und an wen Sie gesendet werden [Anmerkung des Kolumnenautors: ich bin zuversichtlich, dass es sich angesichts des sonst verwendeten „du“ bei der Großschreibung des „Sie“ zum Zeitpunkt der Kopie von der Seite doch um ein Versehen handelt], variiert bei Welle 2, je nachdem von welcher vollstreckenden Stelle du Post bekommen hast. Alle angeschriebenen Akteure haben sämtliche Argumente erhalten, warum es rechtswidrig wäre, den Rundfunkbeitrag durchzusetzen. In einigen Fällen werden die Gerichtsvollzieher und die Amtsgerichtsdirektoren es nicht wagen, das persönliche Risiko einer Straftat einzugehen.“
Mit etwas Glück sollte man damit schon durch sein, wird zumindest in Aussicht gestellt.
Sollte dies nicht der Fall sein, geht es weiter in die dritte Welle: „Sollte vollstreckt werden, warten in Welle 3 weitere Schreiben, mit denen die rechtswidrige Vollstreckung angegriffen wird. Durch die von uns bereits vollständig vorbereitete Folgenbeseitigungsklage kann der zuvor vollstreckte Betrag wieder zurückgeholt werden.“
So heißt es in der Beschreibung; dazu kann ich noch lange nichts sagen, sieht für mich aber so konsistent aus, dass ich es teste. Vielleicht hat ja im Leserkreis bereits jemand weitergehende Erfahrungen, um die ich in den Kommentaren bitten möchte.
Alles Weitere bitte ich bei Interesse dem Beitragsblocker selbst zu entnehmen und selbst zu prüfen. Für diejenigen, die wenig Spaß an juristischen Auseinandersetzungen haben, erfordert die dritte Welle wohl das größte Durchhaltevermögen und ein bisschen Überwindung; aber umsonst gibt es eben nichts, auch nicht die Propagandasteuerbefreiung. Ich hoffe nicht nur für mich, sondern für möglichst viele, dass der Weg tatsächlich erfolgreich sein wird, wenn ich auch nicht glaube, dass der Staatsfunk dadurch sofort Geschichte werden wird oder dauerhaft dazu gezwungen werden kann, weniger dreist Propaganda zu betreiben – das würden die Zeiten gar nicht zulassen. Bin neugierig, wie weit ich komme. Eine gewisse vorübergehende Ersparnis wäre immerhin ein Anfang, zudem einiges an Sand im Getriebe, und wer weiß schon, wie die Welt in fünf Jahren aussieht?
Quelle:
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.