Herrschaftsideologie: Die sozialistische Herausforderung
Auch im 21. Jahrhundert bleibt der Sozialismus die größte Gefahr für Freiheit, Frieden und Wohlstand
Der Sozialismus mag heute weniger im braunen oder roten Gewand erscheinen, aber im grünen ist er auch heutzutage allgegenwärtig. Sozialismus und Staat hängen engstens zusammen. So wie der Sozialismus im Staat seinen Knecht sucht, findet der Staat im Sozialismus seinen Herrn.
Von allen politischen Ideologien ist der Sozialismus die „politischste“ Ideologie. Nicht einmal der Faschismus kann hier mithalten, geschweige denn der Konservatismus oder gar der Liberalismus. Dieser Sachverhalt erklärt auch den „Erfolg“ des Sozialismus im gegenwärtigen politischen Zeitalter. Im Politischen ist der Sozialist in seinem Element. Dort fühlt er sich zu Hause. Deshalb ist nicht nur die Theorie des Sozialismus auf Kampf und Gefecht ausgerichtet, sondern auch der populäre Ausdruck des Sozialismus, wie er zum Beispiel in seinem Liedgut oder literarisch auftritt, ist durch und durch martialisch. Das Rot des Blutes zierte nicht von ungefähr die Fahne der kommunistischen Sozialisten wie die der nationalistischen.
Um einer sozialistischen Ideologie zu folgen, muss man nicht so, wie die Nazis, das Sozialistische eigens im Namen führen. Man kann sich auch dadurch als Sozialist zu erkennen geben, wenn man erklärt, „der Staat“ mache „keine Fehler“, oder wenn man glaubt, wenn nur die Regierungsgewalt freie Bahn hätte, ließen sich „die Probleme“ schneller lösen. Diese Selbstüberschätzung, die von Mitgliedern der gegenwärtigen Bundesregierung ja öffentlich zum Ausdruck gebracht wird, geht damit einher, das Individuum zu verachten. Der Konsument wird ebenso für dumm erachtet wie der Unternehmer. Allein der Staat hat immer recht. Es ist der Staat, dem die wahre Liebe des Sozialisten gehört, denn im Staat gelangt das Politische zu seiner höchsten Gestaltungsform.
Während sich Konservative und Liberale schwertun, sich parteilich zu organisieren, ist die Parteibildung für die Sozialisten das Natürlichste auf der Welt. „Organisieren“ ist eines der Schlüsselwörter der sozialistischen Bewegung. Dabei geht es den Sozialisten gar nicht um das „Proletariat“ oder was immer an seine Stelle aus Opportunitätsgründen rücken mag. Dem Sozialisten geht es um die Macht. „Lass uns erst an die Macht gelangen, dann sehen wir weiter.“ Dies ist das Ziel eines jeden Sozialisten, und diesem Zweck ist alles andere als Mittel untergeordnet.
Während sich andere politische Orientierungen dagegen sträuben, das Politische als eine Freund-Feind-Beziehung zu betrachten, ist diese Dichotomie für den Sozialisten selbstverständlich. Für ihn sind seine Gegner nicht nur Opponenten, sondern Feinde. Als solche müssen sie ausgeschaltet, am besten ein für alle Mal vernichtet werden. Um das zu erreichen, strebt der Sozialist nach Macht, und gemäß dieser Logik will er die absolute Macht. Totalitarismus liegt im Wesen des Sozialismus. Schon für die Jakobiner der Französischen Revolution galt als Leitspruch: „Meine Partei an der Macht und alle anderen im Gefängnis.“
Bricht er sich einmal die Bahn, ist der Sozialismus kaum noch aufzuhalten. Selbst wenn die Sozialisten schon an die Macht gelangt sind, werden sie nach Feinden suchen. Der „Kampf gegen Rechts“ kommt nicht von ungefähr, ebenso wenig die Hochstilisierung einer rechten Oppositionspartei als „Nazis“. Die Installation von Spitzelsystemen und Aufrufe zur Denunziation gehören notwendigerweise zum Sozialismus – wie jenes der ehemaligen DDR oder die Paranoia von Stalin und Hitler beweisen. Der Verfolgungswahn ist die psychologische Grundstimmung der Sozialisten, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens im Sinne von sich selbst immer verfolgt wähnend. Und zweitens im Sinne von immer angetrieben zu sein, als Feinde gemutmaßte Personen zu verfolgen. Für die sozialistische Partei sind nicht nur etwaig widerspenstige Individuen unliebsame Konkurrenten, die ausgeschaltet werden müssen, sondern auch das Volk, das schwach gehalten werden muss, um die Bildung eines oppositionellen Volkswillens zu verhindern. Deshalb ist der Sozialismus die gefährlichste politische Bewegung, die es gibt.
Nicht der Staat ist der Gott der Sozialisten, sondern das Politische. Staatsmacht ist für die Sozialisten ein Instrument. Ihre wahre Verehrung gilt dem Politischen, genauer dem Parteipolitischen. Alle sozialistischen Regime pflegen den Parteienkult, und soweit sich die Huldigung als Personenkult manifestiert, ist diese gleichsam heilige Person stets als Parteiführer identifiziert. Die Partei ist dem Sozialisten alles, und ihr Führer verdient hingebungsvolle Huldigung und bedingungslose Gefolgschaft, weil der Parteiführer eben als das ausführende Organ des Parteiwillens zu betrachten ist.
Für die Sozialisten ist der Staat nicht eine neutrale Instanz, sondern ein Herrschaftsapparat, den es zu erobern und zu instrumentalisieren gilt. Nicht um dem Recht und der Freiheit zu dienen, sondern als verlängerter Arm der sozialistischen Partei soll der Staat möglichst mächtig werden. Sozialismus und Staatsmacht verstärken sich wechselseitig.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kleidet sich das Politische nicht mehr rot und braun, sondern grün, aber Sozialismus ist es geblieben. Der grüne Sozialismus ist genauso verschlagen wie der rote und braune. So wie es früher den Altsozialisten und Kommunisten gar nicht um das Proletariat ging oder den Nationalsozialisten um das deutsche Volk, so geht es den heutigen Grünsozialisten nicht um den Umweltschutz, sondern um die Partei. Es geht darum, sich den Staat als Apparat unterzuordnen, um ihn als Machtinstrument im eigenen Interesse einzusetzen.
Einst sah man den Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus darin, dass die Kommunisten die Kollektivierung schnell vollziehen wollen und die Sozialisten langsamer. Diese Unterscheidung trifft auf den grünen Sozialismus nicht mehr zu. Die Grünsozialisten haben sich mit dem Klimawandel ein Drohgebilde zurechtgebastelt, das „sofortiges“ Durchgreifen erfordert, um die Welt zu „retten“. Wie aber soll diese Weltenrettung nach diesen Vorstellungen vonstattengehen, wenn nicht durch die Kollektivierung aller Lebensbereiche? Der Ökosozialismus treibt in den technokratischen Totalitarismus, in dem Produktion und Verteilung nicht länger auf freiwilliger Grundlage durch den Markt erfolgen, sondern von einer Machtelite gesteuert werden sollen, die mittels der staatlichen Herrschaft die Bürger zu einem Verhalten zwingt, wie es die Technokratie als obrigkeitliche Instanz festzulegen gedenkt.
Sozialismus und Staat stehen in symbiotischer Beziehung zueinander. Deshalb wird der Kampf gegen den Sozialismus vergeblich sein, wenn nicht Staat und Politik zurückgedrängt werden. Wer der Ausweitung des Staates nicht widersteht, dient als Steigbügelhalter des Sozialismus. Mit ihrer Neigung, die Ausdehnung des Staates mitzutragen, haben Konservative, Christsoziale und Nationalisten, das gesamte Mitte-Rechts-Spektrum, wenn auch ohne Absicht, den nationalen und internationalen Sozialisten zur Macht verholfen.
Nur indem man sich strikt der Politisierung widersetzt, kann der Sozialismus eingedämmt werden. Antipolitik ist die wirksamste Form des Antisozialismus. Die Alternative ist nichts weniger als Terrorherrschaft unmenschlichen Ausmaßes mit Auslöschung des Individuums und Massenverelendung.
Antony P. Mueller: „Antipolitik“ (Amazon KDP 2024) und „Technokratischer Totalitarismus“ (Amazon KDP 2023)
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