Sozialismus: Nicht mehr arbeiten! Mehr enteignen!
Kritik an linker Enteignungspolitik und Staatsgewalt
von Andreas Tögel drucken
Nicht mehr arbeiten! Mehr enteignen!
Die zum Teil in der Partei „Die Linke“ versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan „Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!“ aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung. Denn um zur Einsicht zu gelangen, dass nichts von nichts kommt, braucht es keinen Abschluss in Nationalökonomie. Dass es ohne Arbeit nicht möglich ist, dauerhaft am Leben zu bleiben, Enteignungen aber zuvor geleistete Arbeit voraussetzen, sollte auch in der Wolle gefärbten Sozialisten einleuchten. Und daraus, dass niemand freiwillig sein rechtmäßig erwirtschaftetes Eigentum abgibt, folgt zwingend, dass „soziale Umverteilung“ einfach nicht ohne Gewalt funktioniert.
Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer (1864 – 1943) bringt es in seinem 1907 erstveröffentlichten Buch „Der Staat“ auf den Punkt: Es gibt zwei Arten, Einkommen zu generieren: das ökonomische Mittel (Arbeit, Produktion, freiwilliger Tausch) und das politische Mittel: Zwang und Gewalt – insbesondere durch den Staat.
Immerhin versteckt „Die Linke“ sich nicht hinter Tarn- und Täuschparolen wie etwa der, nach materieller Ergebnisgleichheit als Ausweis der in einer Gesellschaft herrschenden Gerechtigkeit und Fairness zu streben. Nein, sie bekennen sich ganz offen dazu, jeden, der wirtschaftlich mehr erreicht hat als sie selbst (also so gut wie alle anderen), auszurauben beabsichtigen. So viel Offenheit verdient Anerkennung!
Denn wesentlich weniger ehrlich agieren die nicht ganz so rabiaten Linken, die unentwegt mit ihren Gerechtigkeitsutopien und anderen sozialromantischen Losungen hausieren gehen, die am Ende aber auf exakt dasselbe Ergebnis hinauslaufen.
Der US-Ökonom Murray Rothbard (1926 – 1995) drückt es, kurz und bündig, so aus: „Taxation is theft, purely and simply“ (Steuern sind Diebstahl, schlicht und einfach). Wenn Herr A ins Haus von Herrn B einsteigt, um sich in den Besitz dessen Bargelds zu setzen, so wird kein bei Sinnen befindlicher Mensch bestreiten, dass es sich dabei um Diebstahl handelt. Wo aber liegt der Unterschied zum Staat, der den werktätigen Bürgern die Früchte ihrer Arbeit abnimmt, ohne sie zuvor um ihr Einverständnis zu fragen und ohne irgendeine garantierte und einklagbare Gegenleistung dafür zu erbringen?
Es ist unzweifelhaft die von Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman (1912 – 2006) erkannte „Tyrannei des Status quo“, die den Großteil der ausgeplünderten Bürger davon abhält, diese mehr als berechtigte Frage zu stellen. Der Staat war halt schon immer da und ohne Steuern geht es eben nicht. Amen.
„Ohne den Staat – wer würde dann die Straßen bauen?“ ist eines der beliebtesten Standardargumente der Staatsfetischisten und Gewaltapologeten, das allerdings der eben gestellten Frage ausweicht und lediglich konsequentialistisch argumentiert. Der Punkt ist – wie von Oppenheimer klargestellt –, dass es des Einsatzes von Zwang und Gewalt bedarf, um mit politischen Mitteln Einkommen zu erzielen. Da der Staat nichts produziert, wofür ein mündiger Mensch freiwillig etwas bezahlen würde (wäre es anders, müssten Steuern ja nicht unter Gewaltandrohung erhoben werden!), ist er auf den ausschließlichen Einsatz politischer Mittel angewiesen. Das moralische Urteil darüber kann nicht anders als vernichtend ausfallen, besonders auf dem Boden einer christlich geprägten Zivilisation, in der Gewaltausübung gegen Unschuldige tabu ist.
Doch in der Besteuerung manifestiert sich ja nicht nur ein Akt der Bereicherung eines Gewalttäters, sondern schafft darüber hinaus auch zwei Klassen von Bürgern: die einen, die als Steuersklaven fronen, und die anderen, die von den Tributzahlungen leben. Wer also immer von „gerechten Steuern“ phantasiert, muss erklären, wie ein System je „gerecht“ zu nennen wäre, das es den einen ermöglicht, auf Kosten der anderen ein kommodes Leben zu führen. Ein solcher Beweis ist indes unmöglich zu erbringen.
Wenn es zur Finanzierung des Staatsaufwands (falls es ohne Staat tatsächlich nicht gehen sollte) für die Sicherheit im Inneren und nach außen sowie für die Justiz also Mittel braucht, wird eine Entscheidung über die Art deren Aufbringung zu treffen sein. Dass die Bereitschaft der Bürger zur freiwilligen Abgabe eines Teils ihrer Einkünfte ausreichen würde, um diese Kosten zu decken, steht dahin – wiewohl es noch niemals versucht wurde.
Bleibt festzustellen, dass es den Sozialisten in allen Parteien ein vordringliches Anliegen ist, zwecks Finanzierung von Brot und Spielen (= Stimmenkauf) Vermögen zu enteignen. Folgerichtig geht so gut wie kein roter oder grüner Parteitag ohne Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern über die Bühne. Die vom Frühsozialisten Pierre-Joseph Proudhon (1809 – 1865) in die Welt gesetzte Parole „Eigentum ist Diebstahl“ haben sie allesamt tief verinnerlicht. Daher richtet sich ihr Furor bevorzugt gegen „die Reichen“, die, wie der Chef der Partei „Die Linke“, Jan Van Aken, feststellt, nur durch Ausbeutung, nicht aber durch Leistung zustande gekommen sein können. Eine Erklärung dafür, auf welche Weise etwa die Herren Elon Musk oder Dietrich Mateschitz ihre Mitbürger „ausgebeutet“ und dadurch ihr Vermögen erworben hätten, bleiben Neidgenossen wie er routinemäßig schuldig. Denn wer einem Multimilliardär Güter und Dienstleistungen abkauft, bezahlt freiwillig dafür und kann also nicht behaupten, ausgebeutet worden zu sein.
Auch die Falschbehauptung, dass Vermögen durch Erbschaft, nicht aber durch Leistung gebildet werden, stirbt nicht aus. Wahr ist: Je freier die Wirtschaft eines Landes ist, desto weniger Rolle spielen Erbschaften und umso eher gibt es „Selfmade-Milliardäre“. Kein Wunder, dass in einem sozialistischen Musterland wie Österreich, wo Leistung konsequenter bestraft wird als überall sonst, kaum neue Vermögen entstehen und Erbschaften daher tatsächlich eine Rolle spielen.
Abgesehen davon – hier sei an Franz Oppenheimer erinnert – erfolgt eine Vermögensübertragung im Zuge einer Schenkung oder einer Erbschaft absolut zwang- und gewaltfrei. Der Schöpfer eines Vermögens verfügt, was nach seinem Tod damit zu geschehen hat und schadet damit niemandem. Wenn aber der Staat sich anmaßt, einen Teil dieses (während seines Aufbaus bereits versteuerten) Vermögens zu konfiszieren und an seine an der Schaffung dieses Vermögens unbeteiligten Büttel und Symbionten zu verteilen, ist das dagegen ein flagrantes Akt der Gewaltanwendung!
Dass der Großteil der Vermögen übrigens nicht in Privatjets, Luxusimmobilien und Brillantschmuck, sondern in Firmenbeteiligungen steckt, deren Enteignung also einem volkswirtschaftlichen Amoklauf gleichkommt, ist Herrn Babler, Frau Schilling und Genossen indes leider nicht zu vermitteln.
Ehe hierzulande nicht bürgerkriegsähnliche Verteilungskämpfe herrschen, so steht zu befürchten, werden die Linken ihren neidgetriebenen Kampf gegen „die Reichen“ nicht aufgeben.
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