Bezahlkarte: Linke Initiative beweist: Der Markt regelt es
Münchner umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge
von Sascha Koll
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Der Markt regelt es. Dies musste ausgerechnet eine linke Initiative unter Beweis stellen.
Am 1. Februar kommentierte ich die Bezahlkarte für sogenannte Flüchtlinge als Vorgeschmack auf CBDCs. Ich erklärte aber auch, dass es ein Leichtes ist, die damit errichtete Bargeldobergrenze für Asylbewerber trotzdem zu umgehen. Beispielsweise hätten sie sich günstiges Wasser in Pfandflaschen kaufen können und somit im Supermarkt eine Umwandlung von Bezahlkarte zu Bargeld mit einem Abschlag bewerkstelligen können. Es wurde auch diskutiert, ob man Flüchtlingen nicht anbieten könnte, den eigenen Einkauf zu übernehmen und ihnen das Geld in bar zu überreichen. Zwischenzeitlich sollen sogar arabische Clans Angebote für Flüchtlinge geschaffen haben, die ihre Kartenzahlungen in Bargeld verwandelten.
Nun ist eine linke Münchner Initiative auf die großartige Idee gekommen, Gutscheine für den Lebensmittel- und Drogeriehandel an Flüchtlinge gegen Kartenzahlung zu verkaufen und direkt wieder zurück in Bargeld zu tauschen. Durch Unterstützer der Initiative, die diese Gutscheinkarten dann kaufen, soll die Bargeldauszahlung gegenfinanziert werden. Ich wünschte, Sozialisten wären häufiger Problemlöser, die den Markt bemühen, denn dann würden sie erkennen, dass es keinen Staat braucht, um soziale Probleme zu lösen, sondern lediglich freiwillige Kooperation zur Lösung führt.
Selbstverständlich titschen, angesichts dieser Marktlösung, die konservativen Sozialisten wieder im Dreieck. Die innenpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Mechthilde Wittman, erklärte: „Es kann nicht hingenommen werden, dass durch systematische Tauschaktionen, zudem noch organisiert von Vereinen, dieses System unterlaufen wird, dass Vereine zum Missbrauch von staatlichen Leistungen verhelfen oder diesen erst ermöglichen.“ Der letzte Teil des letzten Satzes ist mal wieder zum Todlachen. Erstens basiert das sogenannte Sozialsystem auf Raub (Räuber nennen ihr Raubgut „Steuereinnahmen“) und ist damit intrinsisch missbräuchlich, zweitens stelle ich die Frage, wer denn diesen Missbrauch durch Gesetze überhaupt erst mal ermöglicht hat. Oder war die millionenfache Massenmigration noch kein Missbrauch des Sozialsystems? Wo beginnt für eine CSU Missbrauch? Erst dort, wo die selbst herbeigewünschten Fachkräfte und Goldstücke ihr Geld nicht für das ausgeben, was die CSU gerne hätte? Will man den Platinmenschen etwa Vorschriften machen, was sie zu tun und zu lassen haben? Ja, genau das wollen konservative Sozialisten. Für sie ist es kein Problem, die eigene Bevölkerung auszuplündern, zu gängeln, zurechtzuweisen und Leute auf Kosten anderer einzuladen. Eigentlich ist es dann auch nur konsequent, die Herbeigeorderten dann genauso zu behandeln wie die indigene Bevölkerung: Man macht ihnen Vorschriften.
Die Debatte, die ich um die Bezahlkarte und diese neue Initiative verfolgen konnte, dreht sich mal wieder nur um die Frage, wie viel Kontrolle man ausüben kann und welche Mittel geeigneter wären, dies zu tun. Erweist sich ein Mittel als ungeeignet, erfolgt selbstverständlich keine Selbstreflexion, sondern es werden die Leute angegriffen, die die Wahl des Mittels nachweislich praktisch und nicht nur theoretisch widerlegen.
Mein Tipp an die CSU: Schafft diese Bezahlkarte ab. Sie erzeugt nur mehr Bürokratie, schränkt Individuen in ihrer Handlungsfreiheit ein und bringt im Endeffekt rein gar nichts. Sie war von Beginn an eine Schwachsinnsidee. Genauso wie die Idee, dass es ein Gewaltmonopol mit Letztentscheidungsrecht über alle Konflikte, einschließlich derer, die es selbst betrifft, bräuchte.
Bezahlkarte „afuera!“ Sozialstaat „afuera!“ Hört auf, die Menschen zu berauben, hört auf, sie zu gängeln, und lasst das den Markt regeln. Asyl für wirklich Bedürftige kann auch der Markt bereitstellen. Dafür braucht es keine Einladung an die ganze Welt, herzukommen und sich auf anderer Menschen Nacken (wie die Jugend zu sagen pflegt) ein schönes Leben in der „sozialen“ Hängematte zu machen.
Die Politik hat durch Markteingriffe und die Anreize, die sie gesetzt hat, ein Problem erschaffen, dass sie jetzt durch weitere Markteingriffe beheben will, statt die Markteingriffe, die für das Problem gesorgt haben, abzuschaffen. Die Lösung kann für die Politik mal wieder nur sein, ein Gesetz zu erlassen, dass diesen Tauschhandel verbietet. Und so dreht sich die Interventionsspirale weiter und weiter.
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