Digitale Kontrolle und Meinungsfreiheit: Jugendschutz als Machtinstrument
Wie Fürsorge zur Begründung politischer Kontrolle wird
von Joana Cotar drucken
Das geplante Verbot sozialer Medien für unter Sechzehnjährige wird als fürsorgliche Maßnahme verkauft. Jugendschutz, psychische Gesundheit, Schutz vor Manipulation. Die Begründungen klingen wohlmeinend und sind genau deshalb so wirksam. Wer dagegen argumentiert, gerät sofort in den Verdacht, Kinder schutzlos dem digitalen Raum ausliefern zu wollen, den bösen Tech-Giganten, den Algorithmen.
Doch diese Debatte ist von Anfang an schief aufgesetzt. Denn das eigentliche Ziel dieser Regelung ist nicht der Schutz Minderjähriger, sondern die Etablierung einer flächendeckenden Alters- und Identitätskontrolle im Netz. Einmal eingeführt, betrifft sie nicht nur Jugendliche, sondern uns alle. Sie schafft die technische und rechtliche Grundlage dafür, dass jeder, der sich online äußern will, eindeutig identifizierbar sein muss.
Soziale Medien sind heute der zentrale Ort politischer Meinungsbildung, öffentlicher Debatte und informeller Vernetzung. Wer den Zugang reguliert, reguliert den Diskurs. Eine Alterskontrolle lässt sich nicht umsetzen, ohne dass Nutzer ihre Identität nachweisen. Damit verschwindet die Möglichkeit, sich anonym oder pseudonym zu äußern – eine Möglichkeit, die für viele Menschen nicht Luxus, sondern Voraussetzung ist: für Whistleblower, für Kritiker, für Menschen, die beruflich oder sozial etwas zu verlieren haben. Der angebliche Jugendschutz dient hier als Einfallstor für eine neue Normalität: Sprechen nur noch mit Ausweis. Und das alles natürlich nur zu unserem Schutz.
Diese Logik setzt sich nahtlos fort bei der sogenannten Chat-Kontrolle, die seit Jahren in der europäischen Union diskutiert wird und immer noch nicht wirklich vom Tisch ist. Auch sie wird mit dem Schutz von Kindern begründet. Und auch hier wird eine Grenze überschritten, die bislang als unantastbar galt: die private Kommunikation. Wenn Chats nicht aufgrund eines konkreten Verdachts durchsucht werden, sondern präventiv und grundsätzlich, dann geht es nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um Überwachung. Der Staat verschafft sich Zugriff auf das, was bisher als privater Denk- und Gesprächsraum galt und vor dem Staat geschützt wurde. Dass dies technisch automatisiert und angeblich neutral geschieht, ändert nichts an der Qualität des Eingriffs. Kontrolle bleibt Kontrolle, auch wenn sie von Algorithmen ausgeübt wird. Und jeder von uns weiß, dass es nicht bei Algorithmen bleiben wird. Jeder von uns weiß, dass die Behörden, dass die Regierung diese Möglichkeiten nutzen werden.
Beide Maßnahmen – Alterskontrolle und Chat-Überwachung – greifen tief ineinander. Wer weiß, wer spricht, und gleichzeitig weiß, was gesprochen wird, verfügt über ein Instrumentarium, das weit über klassische Sicherheitsbefugnisse hinausgeht. Es entsteht ein Klima, in dem nichts mehr verboten werden muss, weil sich Selbstzensur von selbst einstellt. Menschen passen ihre Sprache an, vermeiden Zuspitzung, denken zweimal nach, bevor sie Kritik formulieren. Nicht, weil sie nichts zu kritisieren haben, sondern aus Vorsicht und aus Angst.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist ein weiteres Beispiel für dieses Prinzip. Seit Jahren wird sie mit denselben Argumenten gefordert, seit Jahren bleibt ihr Nutzen zweifelhaft. Dennoch hält sich der politische Wille hartnäckig. Warum? Weil es nicht um Effizienz geht, sondern um Verfügbarkeit. Um das Sammeln von Informationen, die im Zweifel abrufbar sind. Wer Kommunikations- und Bewegungsdaten speichert, muss nicht wissen, wofür er sie heute braucht. Es reicht zu wissen, dass sie morgen nützlich sein könnten. Vor allem dann, wenn gesellschaftliche Spannungen zunehmen und Kritik lauter wird.
In dieses Bild fügt sich auch der digitale Euro ein. Er wird als technischer Fortschritt präsentiert, als Modernisierung des Zahlungsverkehrs. Doch programmierbares, kontrollierbares Geld ist nicht neutral. Ein digitales Geldsystem, das zentral gesteuert wird, ermöglicht nicht nur Transparenz, sondern auch Lenkung. Zahlungen können nachvollzogen, eingeschränkt oder konditioniert werden. Bestimmte Ausgaben lassen sich fördern, andere erschweren. Ein permanentes Druckmittel gegen die eigenen Bürger.
All diese Maßnahmen werden selten offen miteinander verknüpft. Sie erscheinen als Einzelentscheidungen, als Antworten auf unterschiedliche Probleme. Erst in ihrer Gesamtheit zeigen sie ihre Wirkung. Es entsteht ein System, in dem Identität, Kommunikation, Bewegung und wirtschaftliches Handeln zunehmend erfasst, ausgewertet und steuerbar werden. Kontrolle wird dabei als Fürsorge umdefiniert. Alles zu unserem Schutz. Vater Staat kümmert sich.
Meinungsfreiheit leidet in unserer Zeit nicht durch ein formales Verbot, sondern durch Entleerung. Sie existiert noch auf dem Papier, verliert aber ihre praktische Relevanz. Denn was nützt das Recht auf freie Rede, wenn jede Äußerung nachvollziehbar, speicherbar und potenziell sanktionierbar ist? Wenn der Preis für Abweichung berufliche Nachteile, Hausdurchsuchungen oder juristische Verfahren sind? Repression muss heute nicht brutal sein, um wirksam zu sein. Sie funktioniert auch leise, bürokratisch und scheinbar rechtmäßig.
Der entscheidende Punkt ist dabei nicht die Frage nach guten oder schlechten Absichten. Macht wirkt unabhängig von Motiven. Systeme, die Kontrolle ermöglichen, werden früher oder später genutzt. Vielleicht nicht von denen, die sie eingeführt haben, aber von denen, die nach ihnen kommen.
Die Alterskontrolle in sozialen Medien mag harmlos erscheinen. Sie ist es nicht. Sie ist der Anfang einer Entwicklung, an deren Ende nicht der Schutz von Kindern steht, sondern die vollständige Durchleuchtung des digitalen Bürgers. Wer diesen Zusammenhang nicht sehen will, wird ihn eines Tages spüren. Freiheit verschwindet selten über Nacht. Sie wird Stück für Stück umdefiniert, bis man sich fragt, wann genau man aufgehört hat, frei zu sprechen und warum es sich plötzlich riskant anfühlt, es trotzdem zu tun.
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