Wahlsieger Trump: Welche Änderungen wird es geben?

US-Wahl: Trump ändert alles

Was dürfen wir erwarten?

von Thomas Jahn

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Für Sandra Maischberger, Elmar Theveßen, Klaus Kleber, Markus Lanz und für unzählige andere „Qualitätsjournalisten“ der regierungstreuen Haltungsmedien kam es am vergangenen Mittwoch wirklich knüppeldick! Erst verlor Kamala Harris, die neue Coverheldin von „Spiegel“, „Stern“ und „Zeit“ so unfassbar deutlich gegen Donald J. Trump, dass sich sogar Annalena Baerbock zu einer frühzeitigen Gratulationsadresse genötigt sah. Und gerade einmal zwölf Stunden später verkündeten Olaf Scholz und Christian Lindner das Ende der erfolglosesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik, obwohl doch 2021 wirklich alle Stützen der woken Gesellschaft das Ampel-Projekt mit so viel Freude und Zuversicht begrüßt hatten. Spaßvögel hatten für diesen Tag auch gleich das passende Meme parat: „Donald Trump beendet die Ampel wenige Stunden nach seiner Wahl!“

Aber Spaß beiseite, was wird sich mit Trump nun tatsächlich ändern?

Noch 2017 zog Donald Trump als Außenseiter ins Weiße Haus ein. Auch das Establishment seiner eigenen Partei betrachtete ihn als einmaligen Betriebsunfall, den es nun galt zu domestizieren. Häufige Entlassungen von Kabinettsmitgliedern prägten Trumps erste Amtszeit und mögen ein Beleg für die parteiinternen Querelen gewesen sein, ebenso wie die Versuche zahlreicher Republikaner, Trumps erneute Kandidatur schon 2023 zu verhindern und ihn für den „Sturm“ auf das Kapitol im Januar 2021 verantwortlich zu machen. Indes, die Unbeirrbarkeit und Zielstrebigkeit mit der Trump sein Comeback verfolgte, ist bemerkenswert und beweist, dass er schon im Vorfeld seiner nahezu triumphalen Nominierung nach dem Attentatsversuch in Butler viel dazugelernt hatte. Trump hat sich nicht wieder mit altgedienten Republikanern umgeben, sondern verstanden, dass er eigene Verbündete braucht. Diese Verbündeten gewann er vor allem in den sogenannten Halbzeitwahlen vor genau zwei Jahren, als Neuwahlen zum US-Repräsentantenhaus und eines Drittels der Senatsposten anstanden, wobei gleichzeitig auch zwei Drittel der Gouverneure der Bundesstaaten und fast alle Staatsparlamente neu gewählt wurden. Trumps ungebrochene Popularität verhalf häufig jenen republikanischen Kandidaten zum Sieg, die sich dem Wahlvolk als Trump-Anhänger präsentierten. Bestes Beispiel für diese im politischen Geschäft typischen Deals ist der künftige Vizepräsident der Vereinigten Staaten James David („JD“) Vance, der 2016 als Trump-Gegner startete und 2021 als Trump-Fan landete, als er die Nachfolge des republikanischen Senators Rob Portman in Ohio antreten wollte und seine anschließende Wahl in den Senat wohl maßgeblich den „Trumpisten“ verdankt hatte. Kurz gesagt: Trump hat es geschafft, die Republikanische Partei von Grund auf umzukrempeln und wichtige Positionen mit seinen Parteigängern zu besetzen. Anders als in seiner ersten Amtszeit wird dies nun dazu führen, dass Trump die knappen Mehrheiten der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus für die kommenden zwei Jahre effektiv einsetzen kann, um seine Gesetzesvorhaben reibungslos umzusetzen.

Wer sich fragt, was sich in den USA ab Januar 2025 ändern wird, dem wird zunächst ein kurzer Rückblick auf den Wahlkampf helfen. Nie wurde mehr gegen einen Kandidaten aufgeboten als gegen Trump. Diese Feststellung ist allein angesichts der Prozesslawine, mit der Trump überrollt wurde, keine Übertreibung. Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam, wie Paul Manafort und Steve Bannon, landeten im Gefängnis, weil sie für Trumps erste Wahlkampagne gearbeitet hatten und man an ihnen ein abschreckendes Exempel statuieren wollte. Twitter verbannte Trump noch als amtierenden Präsidenten Anfang Januar 2021. Bis heute ist unklar, welchen Anteil staatliche Stellen an dem Attentat auf Trump im Juli in Pennsylvania hatten. Wie konnte damals trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen ein Heckenschütze ins Sperrgebiet gelangen und mehrere Schüsse abfeuern, die Trumps Kopf um nur wenige Zentimeter verfehlten? Natürlich hatte Trump auch bis zum Wahlabend die gesamte Mainstreampresse gegen sich. Und dennoch gab Trump nicht klein bei. Er änderte absolut nichts an seinen Themen, seiner Wortwahl und entschuldigte sich nie. Diese Beharrlichkeit deutet darauf hin, dass sich Trump nun in seiner zweiten und letzten Amtszeit erst recht nicht von seinen zahllosen politischen Gegnern in den Massenmedien, der Filmindustrie, der Justiz in von der Demokratischen Partei dominierten Bundesstaaten oder Big Tech beeindrucken lassen wird. Trump kommt dieses Mal auch nicht als Neuling nach Washington. Er hat seine Partei nach seinen Vorstellungen umgebaut und kann im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit daher auf ein loyales Kabinett bauen. Schon in seiner ersten Amtszeit bewies Trump den Drang, Bleibendes zu schaffen, zum Beispiel mit der sorgfältigen Auswahl seiner Kandidaten für das Richteramt am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Ähnlich wie in seiner Unternehmerkarriere wird Trump nun noch deutlicher als nach 2016 den wirtschaftlichen Erfolg suchen, um sich einen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Er wird daher alles daransetzen, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, Steuern zu senken und die Macht linker Netzwerke zu brechen, die sich aktuell noch auf die traditionellen Medien und die Konzerne Google (Alphabet), Apple und Microsoft stützen können. Trump sollte erkennen, dass die „woke“, tatsächlich neomarxistische Transformationsagenda in erster Linie durch diese drei Big-Tech-Giganten vorangetrieben wird, die zu den fünf wertvollsten Unternehmen der Welt gehören. Wie im Falle von Musks Übernahme der einstmals linken Twitter-Plattform gilt aus Trumps Perspektive auch für den Rest der „Branche“: „Wenn du nicht magst, wie der Tisch gedeckt ist, dann dreh’ den Tisch einfach um.“

Trumps neue Mitstreiter Bobby Kennedy Jr. und Elon Musk haben seine Zusage, an entscheidender Stelle in der künftigen Administration mitarbeiten zu können. Musk soll mit dem Abbau der Bürokratie, Kennedy mit einer Reform des weltweit teuersten Gesundheitswesens beauftragt werden. Gerade die schon im Wahlkampf erfolgreiche Zusammenarbeit mit Musk und Kennedy hat Trump gezeigt, wie wichtig es ist, auch Unterstützer aus dem Kreis der US-amerikanischen Elite zu gewinnen. Während Trump früher auf Underdogs wie Alex Jones und Steve Bannon setzte, scheint ihm heute bewusst zu sein, dass es ohne die Unterstützung einiger Medien oder sozialer Netzwerke, wie sie heute zum Beispiel von Elon Musk gelenkt werden, nicht geht. Auch andere einflussreiche Milliardäre scheinen die Seiten zu wechseln, wie zum Beispiel Amazon-Gründer Jeff Bezos, der als neuer Eigentümer der bislang linksgerichteten „Washington Post“ darauf hinwirkte, dass die Zeitung erstmals seit 1988 auf die Veröffentlichung einer Wahlempfehlung verzichtete. Bezos sprach in seiner öffentlichen Grußbotschaft auch von einem „außergewöhnlichen politischen Comeback“ und gratulierte Trump zu seinem Wahlerfolg. Den enormen Zulauf an Unterstützern, den Trump während seiner Wahlkampagne immer wieder verzeichnen konnte, dürfte auch zu spürbaren Veränderungen des Medienkonsums und der traditionellen Medien selbst führen, die ihre Torwächter- und Schiedsrichter-Funktion eindeutig verloren haben. Bezos’ sicherer Geschäftsinstinkt dürfte ihn als einer der Ersten zu der Überzeugung gebracht haben, dass große Medienhäuser in der Bedeutungslosigkeit versinken könnten, sollten sie die linksgrüne woke Agenda weiter befeuern und das „Kernland“ der USA mit seinen Anliegen weiter ignorieren.  

Mit noch größerer Spannung dürften Trumps außenpolitische Ambitionen erwartet werden, vor allem in Europa und in China. Wird Trump wieder als hemdsärmeliger Verhandler auftreten oder erleben wir einen neuen Trump?

Wenn Trump alles ändern und zunächst den Krieg in der Ukraine stoppen will, braucht er auch im Ausland Verbündete. Wenn er seine erfolgreiche Strategie der Einbeziehung externer Multiplikatoren wie Musk und Kennedy auch in den Beziehungen zu den bislang engsten Verbündeten der USA fortsetzt, wird er auch in der Außenpolitik diejenigen Erfolge finden, die er seinen Wählern versprochen hat und die in Wahrheit auch ein Großteil der demokratischen Wähler von ihm erwartet: Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Amerikaner mehr Verständnis dafür, dass die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union immer noch nicht in der Lage sind, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Kein Amerikaner, mit Ausnahme einiger weniger Lobbyisten und Profiteure, glaubt, dass die Freiheit der USA in der Ukraine verteidigt wird. Alle Augen richten sich stattdessen nach China und den pazifischen Raum, der für die Sicherheit der Vereinigten Staaten in den nächsten zehn Jahren eine neue entscheidende Rolle spielen wird. Wenn Trump aber in Europa Ordnung schaffen will, braucht er Verbündete. Die traditionellen Partner der USA aus zwei Weltkriegen und der Zeit des Kalten Krieges, Großbritannien und Frankreich, kommen dafür mangels wirtschaftlicher und militärischer Bedeutung nicht infrage. Ihre Zeit als Großmächte war eigentlich schon in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts abgelaufen. Sie wurde lediglich künstlich, meist mit dem Blut amerikanischer Soldaten verlängert. Auch Russland fällt als Partner aus, nicht nur wegen des Angriffs auf die Ukraine, sondern weil für Russland dasselbe gilt wie für Frankreich und Großbritannien. Russland ist eine Macht, die aus der Zeit gefallen zu sein scheint und die immer noch glaubt, sie könne als Sieger des Zweiten Weltkriegs Großmacht spielen. Dass dieses Land militärisch inzwischen drittklassig geworden ist, zeigt nicht nur der verzweifelte Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf den ukrainischen Schlachtfeldern, sondern auch folgendes Gedankenexperiment: Stellen wir uns nur einen Moment vor, nicht Russland hätte sein Nachbarland, die Ukraine überfallen, sondern die USA hätten ihren Nachbarn Mexiko mit konventionell ausgerüsteten Truppen angegriffen und Russland hätte dieses Land mit massiven Waffenlieferungen unterstützt. Wie lange hätte es wohl gedauert, bis die US-Armee das gesamte Territorium Mexikos besetzt hätte? Eine Woche? Einen Monat? Selbst skeptische Zeitgenossen würden meinen, dass es nie länger als ein halbes Jahr gedauert hätte. Dass Russland sich nun schon fast drei Jahre in einem blutigen Stellungskrieg in der Ukraine festgefahren hat, zeigt nicht, wie stark, sondern wie schwach dieses Land in Wahrheit ist. Trump ist sich aber bewusst, dass ein Frieden nur möglich ist, wenn Putin sein Gesicht wahren kann. Er müsste eine Lösung präsentieren, die einen Rückzug der Nato beinhaltet und dadurch russischen Sicherheitsinteressen gerecht wird, ohne die Sicherheit der aktuellen Nato-Partner in Osteuropa, vor allem Russlands Nachbarstaaten Finnland, Polen und die baltischen Staaten, zu gefährden. Eine solche Lösung kommt nicht ohne die Einbeziehung und militärische Aktivierung Deutschlands aus. Dazu müssten Trump und seine Mitstreiter aber nicht nur bereit sein, ihre wohl immer noch aus den Zeiten des Ersten und Zweiten Weltkriegs stammenden Ressentiments gegen Deutschland abzulegen. Sie müssten auch in der deutschen Innenpolitik jene politischen Multiplikatoren und medialen Akteure unterstützen, die für eine Abkehr von einer „regelbasierten“ Außenpolitik und damit für eine Rückkehr zur Realpolitik eintreten. Nur wenn Träumer, Ideologen und linke Interventionisten wie Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock oder ein Friedrich Merz, soweit er sich in der Tradition von Angela Merkel sehen sollte, die politische Bühne verlassen, sind neue Sicherheitskonzepte möglich, die Europa eine längst fällige und ehrliche Friedensordnung bringen, ohne die USA zum ständigen Ausputzer europäischen Versagens zu degradieren.                           

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