Umfrage-Tiefs: Volksparteien im Selbstzerstörungsmodus
Steckt ein (verborgener) Sinn dahinter?
von Thomas Jahn drucken
Die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv hat die etablierten Parteien zu Wochenbeginn in Schockstarre versetzt. Die AfD liegt mit 25 Prozent gleichauf mit der Union. Auf Platz drei folgt die SPD mit nur noch 13 Prozent. Die Sozialdemokraten haben damit als Regierungspartei nur noch einen minimalen Vorsprung vor der Linkspartei und den Grünen mit jeweils zwölf Prozent. Weiterhin unter der Fünfprozenthürde liegen das BSW und die FDP mit drei Prozent. Das schwarz-rote Bündnis, noch vor zehn Jahren „große Koalition“ genannt, hätte mit diesen Prozentwerten schon wenige Wochen nach seinem Regierungsstart keine Mehrheit mehr im Parlament.
Rückblende: Vor genau zehn Jahren veröffentlichte die Forschungsgruppe Wahlen noch eine Umfrage, bei der die Union auf sage und schreibe 41 Prozent kam. Die SPD war mit 26 Prozent doppelt so stark und verfügte gemeinsam mit der Union noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Linke und Grüne waren nur jeweils ein oder zwei Prozentpunkte schwächer als heute und die AfD lag in dieser und anderen Umfragen aus dem Sommer 2015 gesichert unter fünf Prozent.
Und dann kam Angela Merkel, öffnete alle Schleusen für die bis heute anhaltende Massenmigration nach Deutschland und erklärte frech: „Wir schaffen das.“ Für die zu diesem Zeitpunkt durch interne Streitigkeiten am Boden liegende AfD war Merkels Tat die bis heute größte und schnellste politische Reanimation in der Geschichte der Bundesrepublik. Obwohl sich die AfD im Sommer 2015 gespalten und der Parteigründer Bernd Lucke nun mit fast allen ehemaligen AfD-Abgeordneten im Europaparlament eine neue Formation gegründet hatte, verzeichnete die AfD damals nicht nur stark steigende Sympathiewerte, sondern auch einen erheblichen Zulauf an neuen Mitgliedern.
Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, hat Angela Merkel, die sich 2015 auf den uneingeschränkten Rückhalt in der damaligen schwarz-roten Koalition und ihrer Partei verlassen konnte, nicht nur die Union geschrumpft, sondern vor allem der einstigen Volkspartei SPD geschadet. Genauer gesagt, hat sich die SPD als Volkspartei selbst zerstört, weil sie noch schriller und noch vehementer die ungebremste Massenmigration nach Deutschland befördert hat und den Neuankömmlingen mit dem Bürgergeld der früheren Ampel-Koalition gleich noch ein deutlich aufgestocktes bedingungsloses Grundeinkommen bescherte.
Wie die Umfragen aus dem Schicksalsjahr 2015 belegen, haben CDU und SPD gegen ihre ureigensten Interessen gehandelt. Nachdem diese Politik nun zehn Jahre unvermindert anhält, kann man kaum von einem Fehler ausgehen. Fehler lassen sich rasch wieder korrigieren, wie die Beispiele der sozialdemokratischen Parteien in Dänemark und Schweden zeigen, die ihre bisherige Migrationspolitik komplett geändert haben. Die von CDU und SPD gepflegte Selbstzerstörungsvariante widerspricht eigentlich der für Parteien in einer Demokratie typischen populistischen Grundhaltung, wie man sie aus der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte kennt. Der Vergleich der Umfragedaten zwischen 2015 und 2025 belegt auch, dass die insbesondere von der SPD vorangetriebenen Turbo-Einbürgerungen potenzieller neuer Wähler den Verlust an einheimischen Wählern, auch hochgerechnet auf die Entwicklung der nächsten Jahre, nicht annähernd kompensieren kann. Und die Union kann sich letztlich nicht die geringste Hoffnung darauf machen, dass sie Millionen der von ihrer Politik vergraulten Stammwähler durch Neubürger ersetzen könnte.
Diese selbstzerstörerische Politik würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn die dezimierten einstigen Volksparteien wirklich daraufsetzen, der lästigen Konkurrenz durch die AfD nicht nur mit Brandmauern, dem Verfassungsschutz und anderen Ausgrenzungsstrategien zu begegnen, sondern tatsächlich ein Verbot dieser Partei in Erwägung ziehen. Werden die etablierten Parteien bis zum Äußersten gehen und wie werden über zehn Millionen Wähler der AfD am Ende reagieren? Die Interventions- und Repressionsspiralen werden sich in jedem Fall kräftig weiterdrehen. Die Zukunft dürfte wenig Entspannendes bieten.
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