Endstation Links: Merz diffamiert Milei
Über das endgültige Ende des einstigen Reformers und konservativen Hoffnungsträgers Merz
von Thomas Jahn
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Es hätte sicher viele Staatschefs dieser Welt gegeben, die ein deutscher Vorsitzender einer nominell christlich-konservativen Partei zu Recht öffentlich abkanzeln und als abschreckendes Beispiel benennen könnte. Im vorgestrigen ARD-Interview mit Sandra Maischberger lästerte jedoch Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, ausgerechnet über den argentinischen Präsidenten Xavier Milei: Dieser ruiniere angeblich sein Land und trete die Menschen mit Füßen.
Anlass von Merz’ absurden Hasstiraden gegen Milei war ein Auftritt des FDP-Chefs Christian Lindner in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“ am vergangenen Sonntag. Dort hatte Lindner gesagt: „Wir müssen ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen. Sprich, ein bisschen ambitionierter sein.“ Am darauffolgenden Tag bekräftigte er seine Aussage, obgleich es „durchaus Problematisches“ an den genannten Personen gebe. „Was mich jedoch beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn ein Abstieg droht. Und das fehlt uns in Deutschland“, so Lindner. Als Maischberger Merz auf Lindners Aussage ansprach und fragte, ob auch er der Meinung sei, Deutschland müsse mehr Milei wagen, entgegnete Merz in pflichtschuldigem linken Politsprech: „Ich bin völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat.“ Damit lag Merz auf einer Wellenlänge mit dem ARD-Kommunisten Georg Restle, der Christian Lindner auf „X“ zum Thema „Mehr Milei wagen“ vorwarf, mit „rechtspopulistischen Turbokapitalismus“ die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zu wollen. Selbst die „Bild“-Zeitung sprang Lindner bei und stellte in ihrem Bericht zur ARD-Sendung Maischberger die außerordentlichen Erfolge Mileis in seiner nur einjährigen Amtszeit heraus.
Es ist in der Tat unzweifelhaft, dass Milei mit beherzten Reformen und bemerkenswerten Deregulierungen für neue, auch ausländische Investitionen gesorgt hat, was sich vor allem auf dem Mietwohnungsmarkt bemerkbar gemacht hat: Die Mietangebote sind nach Angabe des Real Estate College um 189,77 Prozent gestiegen, der Wohnungsmangel verschwand und die Mietpreise sanken inflationsbereinigt um etwa 40 Prozent. Argentiniens Staatshaushalt wurde saniert und kommt seit Mileis Amtsantritt ohne Nettoneuverschuldung aus. Die von der sozialistischen Vorgängerregierung entfachte Hyperinflation konnte gestoppt werden. Erstmals seit 30 Jahren sank die Inflation im Sommer einige Wochen sogar auf null. Die Renten hingegen stiegen real um zehn Prozent und der argentinische Aktienindex Merval hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Die Löhne wachsen seit vier Monaten schneller als die Inflation. Der Haushaltsplan für 2025 prognostiziert fünf Prozent Wirtschaftswachstum und die Wechselkursprobleme der argentinischen Währung Peso wurden beseitigt, sodass unwirtschaftliche Realtausch- und Fremdwährungsgeschäfte der Vergangenheit angehören. Xavier Mileis Erfolgsbilanz ist beeindruckend, für echte Kenner des Wirtschaftsgeschehens aber nicht überraschend. In Westdeutschland wurde Ähnliches durch Ludwig Erhard bewirkt, beginnend mit der Freigabe der Preise und der Währungsreform im Jahre 1948. Eigentlich müsste jeder halbwegs kompetente Wirtschaftspolitiker aus der Reihen der Union und erst recht der Kanzlerkandidat von CDU und CSU Milei und seine überaus erfolgreiche Politik in einem Atemzug mit den Erfolgen eines Ludwig Erhards und früheren Programmen, wie das des Leipziger Parteitags 2003 oder vieler Steuerreformvorhaben, von den Petersberger Beschlüssen bis zu Paul Kirchhoff, nennen. Milei macht in Argentinien genau das, was die CDU mit Merz, Linnemann und früher Kirchhoff versprochen, allerdings nie gehalten hat.
Wie kann es daher möglich sein, dass sich ausgerechnet der heutige Vorsitzende der Partei Ludwig Erhards zu der offenkundig wahrheitswidrigen Behauptung versteigt, Milei würde das Land ruinieren und die Menschen mit Füßen treten?
Das Maischberger-Interview offenbarte auch, dass Merz nicht nur weiter auf ein schwarz-grünes Bündnis setzt, sondern keineswegs vorhat, die katastrophale Politik der Ampel zu beenden. So könne sich Friedrich Merz nicht nur einen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter im Amt vorstellen. Er kündigte auch an, gerade da weitermachen zu wollen, wo die Grünen aufgehört haben: Öl- und Gasheizungen sollen verschwinden. Über die Schuldenbremse könne diskutiert werden. Die Hauptsache sei nur, dass die Brandmauer zur AfD bleibe.
Für CDU-Insider und Kenner der Person Friedrich Merz zeichnete sich schon seit drei Jahren ab, dass es den Friedrich Merz, der 2003 eine so einschneidende Steuerreform forderte, dass sie auf einen Bierdeckel passt, längst nicht mehr gab. Merz hatte sich spätestens Anfang 2022 mit seiner Wahl zum Fraktionschef der Union im Bundestag stromlinienförmig in die linke Berliner Medienblase integriert und kopiert seither die Methode seiner früheren Konkurrentin Merkel, den Hauptstadtjournalisten nach dem Mund zu reden. Merz hat mit seinen beruflichen Erfolgen als Rechtsanwalt und Aufsichtsrat in mehreren Konzernen, darunter auch die Blackrock Asset Management Deutschland AG das sorglose Leben der Reichen und Mächtigen genossen. Er will es nun unbedingt mit dem wichtigsten Amt der Bundesrepublik krönen und tut auf den letzten Metern alles, um ja nicht zu straucheln. Anders als Xavier Milei wird sich Merz niemals mit den wirklich Mächtigen anlegen, weder mit den staatsnahen Konzernvertretern noch mit den einflussreichen und krawalligen Gewerkschaftsbossen und erst recht nicht mit der Berliner Medienblase, angeführt vom rot-grünen GEZ-Kartell, das die Ampel-Regierung bis zum Schluss mit allen erdenklichen Mitteln unterstützt hatte.
CDU und CSU bieten zur Bundestagswahl 2025 deshalb das wohl größte politische Täuschungsmanöver in der Geschichte der Bundesrepublik: Mit Programmen und Kritik an der Ampel hat man unentwegt rechts geblinkt, um nach der Wahl, ganz nach alter Merkel-Manier, wieder scharf links abzubiegen. Die Koalitionsoptionen sind klar, auch wenn sie bisweilen nur verklausuliert präsentiert werden: Die AfD bleibt draußen. Die Koalitionspartner bleiben die Parteien der jetzigen Rumpf-Regierung: SPD und Grüne.
Friedrich Merz geht es um die Macht, wie weiland Angela Merkel. Er hat seine Schäfchen im Trockenen und seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden bewiesen, dass er auch künftig alle linken Gesslerhüte artig grüßen wird. Deswegen ließ er seine einstigen Unterstützer vom konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei, die Werteunion, eiskalt fallen und betrieb ein Parteiausschlussverfahren gegen dessen Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen. Deswegen ruderte er immer wieder nach entsprechenden Drohungen des politisch-medialen Establishments mit kleinlauten Entschuldigungen zurück, zum Beispiel als er 2022 einen (Zitat) „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland anprangerte oder 2023 über ausreisepflichtige Asylbewerber schimpfte, die den Deutschen die Arzttermine wegschnappen würden. Sicher ist jedenfalls, dass Merz alles andere als Stehvermögen besitzt. Wer auf Merz hofft, wird bitter enttäuscht werden und sehr bald feststellen, dass CDU und CSU die desaströse Politik der Ampel nahtlos fortsetzen werden, nur ohne FDP.
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