Grüne „Gelbhaar-Affäre“: Die Partei, die Partei …
… die hat immer recht!
von Thomas Jahn
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Kurz vor dem Jahreswechsel drängte Bündnis 90/Die Grünen ihren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zum Rückzug, weil ihm vorgeworfen wurde, Frauen sexuell belästigt zu haben. Gelbhaar beugte sich damals dem Druck, trat von seinem Spitzenplatz auf der Berliner Landesliste seiner Partei zurück und machte so den Weg für seinen Parteigenossen Andreas Audretsch frei, dem aktuellen Wahlkampfmanager des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die angeblichen Beweise gegen Gelbhaar haben sich vor Kurzem in Luft aufgelöst, denn die Büroleiterin einer anderen grünen Abgeordneten, Shirin Kreße, die gleichzeitig auch als Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Feminismus“ agiert, hatte offenbar unter dem erfundenen Namen „Anne K.“ an Eides statt versichert, von Gelbhaar gegen ihren Willen geküsst worden zu sein. Eine faustdicke Lüge, wie sich nun herausstellte. Die einflussreiche Berliner Parteilinke Kreße, die sich auf ihrem Instagram-Account als „links“ und „chronisch wütend“ beschreibt, ist inzwischen von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Pikant ist, dass der Nutznießer dieser intriganten Schmierenkomödie Habecks „rechte Hand“ Andreas Audretsch ist, der früher für den staatlichen Skandalsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) arbeitete und möglicherweise alte Kontakte zum RBB genutzt haben könnte, denn es war der RBB, der auf die grüne Posse hereinfiel und den gewünschten öffentlichen Druck aufbaute, um Gelbhaar zum Rückzug zu zwingen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Affäre weiterentwickelt, auf die Kanzlerkandidat Habeck bislang sehr schmallippig reagiert hat, sofern er von Journalisten überhaupt darauf angesprochen wurde. Ebenso interessant wie eine mögliche Verstrickung Habecks ist aber auch der Anlass dieses Lügenskandals, der tiefe Einblicke in das Innenleben der grünen Noch-Regierungspartei gewährt, der bekanntlich seit einigen Jahren auch große Teile der Funktionseliten dieses Landes anhängen.
Das parteiinterne grüne Ombudsverfahren kennt kein Pardon und vor allem keine Unschuldsvermutung. Die radikal (queer-) feministische Seite der Grünen gewichtet jede noch so absurde und unbelegte weibliche Anschuldigung gegen einen Mann so schwer, dass seine Parteikarriere in jedem Fall gestoppt wird. Sollte sich später seine Unschuld herausstellen, war das an ihm vollzogene Exempel trotzdem richtig, denn es diente dem vermeintlich hehren Ziel der Verwirklichung einer feministischen Gesellschaft.
Woher kennt man solche voraufklärerischen Weisheiten? Richtig! Entweder aus den finsteren Zeiten der Hexenverfolgung oder aus dem leninistisch-stalinistischen System kommunistischer Kaderparteien, getreu dem alten DDR-Song folgend: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht.“
Auch wenn es den Anschein hat, als habe sie sich verplappert, liegt die Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard deshalb natürlich voll auf Parteilinie, als sie sich am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz wie folgt äußerte: „Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben“. Nietzard weiter: „Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.“ Zwar wollte sie sich nicht zu Einzelheiten des Gelbhaar-Skandals äußern, doch sie unterstellte Gelbhaar natürlich pauschal, dass er schon irgendwie schuldig sei: „Stefan Gelbhaar ist nicht der einzige Mann, der in dieser Partei – oder in jeder anderen Partei – Fehler begangen hat. Wie groß diese sind, weiß ich nicht. Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“ Es gelte „nicht unbedingt moralisch das Gleiche wie gerichtlich“. Als Beispiel führt sie die Fälle Luke Mockridge und Thilo Mischke an. „Da wurden Männern Sendungen weggenommen, weil sich eine moralische Bewertung eben von einer gerichtlichen oder juristischen Bewertung unterscheiden kann“, sagt Nietzard.
Damit legte sie eigentlich nur den wahren Kern des linksradikalen grünen Programms offen: Pseudoreligiöse Ziele wie die „queer- und gendergerechte“ und natürlich feministisch geprägte Gesellschaft kennen weder Recht noch Gesetz. Oder wie schon Erich Honecker etwas griffiger formulierte: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Was für die feministischen Erweckungs- und Erlösungsziele gilt, trifft natürlich auch auf die beiden anderen „heiligen Kühe“ der grünen Ideologie zu, die Migrations- und Klimarettungspolitik: Mag es auch noch so viele Kandels, Illerkirchbergs, Brockstedts, Mannheims, Solingens, Magdeburgs oder Aschaffenburgs geben: An der grünen Politik der bedingungslosen Massenmigration wird nicht gerüttelt. Und selbstverständlich verhandelt auch das Klima nicht, sodass Belanglosigkeiten wie Recht, Gesetz und Verfassung doch nicht die Rettung dieses Planeten behindern dürfen.
Auch für die Grünen gilt Lenins totalitärer Satz: „Recht ist, was der proletarischen Klasse nützt“, nur dass es dieses Mal nicht um die Rettung des Proletariats geht, sondern um die Zerschlagung des vermeintlichen Patriarchats und um die Rettung des Weltklimas und der Armen und Ausgebeuteten der Dritten Welt.
Gerne würden die Wähler angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen von Friedrich Merz und Markus Söder erfahren, wie sie ihren Zehn-Punkte-Plan, vor allem die Punkte „Steuersenkungen“, „Wirtschaftswachstum“, „Migrationswende“, „Wiedereinführung der Kernenergie“ und „Stärkung der Familien“, mit der grünen Partei oder der SPD oder am besten mit beiden linksideologisch zementierten Parteien durchsetzen wollen. Auch in der SPD tummeln sich Tausende Nietzards und Kreßes, und eigentlich wären die in der Gelbhaar-Affäre wieder einmal sichtbar gewordenen totalitären Strukturen der Grünen in einem funktionierenden Rechtsstaat zumindest zum Anlass genommen worden, staatliche Institutionen vor dem Einsickern der rot-grünen Ideologie und des dazugehörigen Personals zu schützen. In Deutschland war das genaue Gegenteil der Fall, denn heute werden Verfassungsschutzämter und andere Sicherheitsbehörden, zahllose Medien, die Kirchen, die Bildungs- und Kulturapparate, große Teile der Justiz und selbst Wirtschaftsverbände von Anhängern der Grünen gelenkt, weshalb wir uns in den nächsten Jahren leider auf weitere Opfer dieser menschenverachtenden Politik, vor allem auf weitere Brandmauertote einstellen müssen.
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