Union in der Krise: Schock für deutsche Gourmets: Söder verlässt die Foodblogger-Szene!
Söder und Merz unter Beschuss. Wie geht es weiter mit der Union?
von Thomas Jahn drucken
Schock für deutsche Gourmets: Markus Söder verlässt die Foodblogger-Szene!
Zugegeben: Diese Schlagzeile passt nicht ganz zum Ernst der Lage. Denn angesichts der dramatisch schlechten Wirtschaftsprognosen, der zunehmenden Auflösungserscheinungen der Regierung Merz/Klingbeil und historisch niedriger Umfragewerte für die Regierungsparteien scheint sich in CDU und CSU Panik breit zu machen. In der CSU proben nun die üblichen Verdächtigen den Aufstand gegen Parteichef Markus Söder. CSU-Vize Manfred Weber schrieb einer Vielzahl seiner Parteifreunde einen langen Brief, der irgendwie den Eindruck einer wertkonservativen Wende erwecken wollte und Sätze wie diese enthielt: „Es waren die besten Jahre für die CSU, als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen.“ Dass der von Merkel und Macron 2019 als Anwärter auf den Präsidentenposten der EU-Kommission als politisches Leichtgewicht geschasste Weber in seinem Brief als zeitgeistkritisches Vorzeigeprojekt ausgerechnet die Euro-Einführung in den 90er Jahren durch den damaligen CSU-Finanzminister Theo Waigel feierte, beweist hingegen, dass Söders Kurs neuerdings von Leuten kritisiert wird, denen die CSU offenbar immer noch nicht links genug erscheint.
Dass Weber von einer Hinterzimmerrunde vorgeschickt wurde, beweisen die auf den Zeitpunkt der Briefveröffentlichung abgestimmten Wortmeldungen, die Webers Kritik öffentlich lobten. Als erster eilte ihm der angesprochene heutige Ehrenvorsitzende Waigel (Deutschlands ältester Dauerintrigant) und anschließend der neuerdings als Influencer der Grünen irrlichternde Ex-Kurzzeit-Vorsitzende Erwin Huber zu Hilfe. CSU-Urgestein Peter Gauweiler bescheinigte der ganzen Aktion in der „Welt“ hingegen eine „unfreiwillige“ Offenbarung, „wie weit sich Teile der CSU-Führung inzwischen von der Geschichte der eigenen Partei entfernt haben.“ Webers Brief atme das Funktionärsprosa eines EU-Technokraten, der sich über das neue Europa als „finanzielle Zwangsordnung“ freue, aus der kein EU-Staat mehr austreten könne.
Aber kehren wir nochmals zurück zu Markus Söder, der im vergangenen März durch seine typischen Auftritte als verhinderter Entertainer verzweifelt versuchte, die größte Niederlage der CSU bei bayerischen Kommunalwahlen seit 1952 vergessen zu machen. Die eigene Landtagsfraktion, das eigentliche Machtzentrum der Partei, scheint ihn aber schon vor einigen Wochen zum Rapport bestellt und ihm deutlich gemacht zu haben, dass seine ständigen Ausflüge in die mediale Glamour-Welt, das Dauerschwänzen von Landtagssitzungen zugunsten von Wohlfühlterminen in Bierzelten und Volksfestumzügen oder seine aufdringlich auf Facebook präsentierte Vorliebe für Fastfood unter dem Hashtag #Söderisst bei vielen Wählern nicht so gut ankommen, wie Söder meint. Seit Wochen hat sich Söder deshalb wohl eine neue „Social-Media-Abstinenz“ verordnet. Irgendjemand muss ihm auch gesteckt haben, dass er inzwischen keine 25 mehr ist und sein Clochard-Look mit abgewetzten Jeans, ranzigen Sakkos und muffigen Rollkragenpullovern dem Amt eines Regierungschefs nicht ganz gerecht wird.
Inhaltlich blieb allerdings alles beim Alten. Im Deutschlandfunk waren die üblichen Durchhalteparolen zu hören. Söder warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und einer Minderheitsregierung im Bund. Die schwarz-rote Koalition sei zum Erfolg verdammt. Wie angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung und der schlechten Wirtschaftslage existenziell wichtige Reformvorhaben mit Linksfundamentalisten wie Bärbel Bas (Zitat Bas: „Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen und uns gegen das sogenannte Einheitsgrau, oder ich will es sogar – braun nennen, wehren.“) oder Lars Klingbeil (Zitat Klingbeil: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden“) durchgesetzt werden sollen, blendete Söder naturgemäß aus. Seine Rat- und Ahnungslosigkeit wird derzeit eigentlich nur von dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CDU übertroffen, der fast zeitgleich mit Söder ins Fadenkreuz von „Austausch“- und Rücktrittsspekulationen geriet.
Merz hat bis heute Glück, dass talentierte, mutige und vernunftbegabte Nachwuchskräfte in der CDU seit Jahren so selten sind wie ein Schneesturm in der Wüste. Wenn uns ausgerechnet die Zeitschrift „Stern“ Hendrik Wüst als personelle Alternative präsentiert, dürfte sich Merz gelassen zurücklehnen, denn wer will schon vom Regen in die Traufe.
Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz und die Lage der Union traf Peter Gauweiler mit seinem Namensartikel in der „Welt“ erneut ins Schwarze, indem er das eigentliche zentrale Dilemma beim Namen nannte: „Das Problem ist, wir haben in der Bevölkerung eine Mehrheit rechts der Mitte, und eine Politik weit links der Mitte.“ Die CDU sei „als Alternative gewählt worden zu der rot-grünen Regierung und nicht nur als Variante“. Einen Vorschlag zur Problemlösung blieb freilich auch Gauweiler schuldig, der das Wort „Brandmauer“ mit keiner Silbe erwähnte.
Die Krise der Union ist die Folge einer Ausrichtung der Partei an Interessen, die den Anliegen der einstigen Wähler von CDU und CSU diametral entgegenstehen: Eurorettung mit mehr EU-Zentralismus, Inflation und Schuldenpolitik, Förderung linker Gesellschaftsklempnerei, Massenmigration in die Sozialsysteme und Vorfahrt für rot-grünes Klimaklimbim mit verheerenden Folgen für die heimische Industrie und Tausende von Arbeitsplätzen. Die Spaltung der Union, vor der Markus Söder für den Fall einer Koalition mit der AfD warnt, haben in Wahrheit er und seine Freundin Angela Merkel schon vor Jahren auf den Weg gebracht, als man Mitgliedern und Wählern ausrichten ließ, auf die Konservativen könne man getrost verzichten. Mit Zustimmung einer übergroßen Mehrheit der damaligen Berufspolitiker und heutiger Kritiker wie Manfred Weber schrumpften Merkel, Seehofer und Söder die Union von einer „Catch-All Party“ zu einem Mehrheitsbeschaffer für SPD, Grüne und neuerdings – nach dem Willen Daniel Günthers und anderer – auch der Linkspartei.
Heute wäre es für eine konservative Wende in CDU und CSU längst zu spät. Der Vollzug des vor über 10 Jahren eingeleiteten Spaltungsprozesses wäre daher wahrscheinlich die ehrlichste Lösung. Die vielen vernünftigen, freiheitsliebenden und realitätsorientierten Mitglieder der Union würden in anderen oder neuen Parteien wahrscheinlich einen erfolgreichen politischen Beitrag zu einer umfassenden Wende hin zu Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit leisten können. Alle Fundis, Opportunisten und linken Freiheitsskeptiker wie Daniel Günther, Hendrik Wüst, Karin Prien, Kai Wegner, Ruprecht Polenz, Angela Merkel oder Theo Waigel könnten mit SPD, Grünen oder Linkspartei fusionieren und anschließend hoffentlich viele lange Jahre in der Opposition verschwinden. Deutschland könnte aufatmen und wieder aufblühen.
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