Deutschlands Zukunft: Marsch in den Niedergang
Worin besteht der Ausweg?
So wie der rote und braune Sozialismus hinterlässt auch der grüne Sozialismus im Verlauf seines unausweichlichen Scheiterns einen Scherbenhaufen. Soweit es noch breiten Wohlstand gibt, ist dieser nicht Folge der Politik, sondern das Gegenteil ist der Fall: Es gibt noch Wohlstand trotz der Politik und trotz der staatlichen Eingriffe. Der derzeitige Vermögensstand ist das Erbe der Zeit der ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Seit der Jahrhundertwende ist nichts mehr an positiven Impulsen dazugekommen. Man konnte noch ein gewisses Niveau halten, doch damit ist es nun auch vorbei. Die Kräfte des Niedergangs haben die Oberhand gewonnen. Viele Bürger wollen aber davon nichts wissen und flüchten sich in Illusionen.
Die Richtung nach unten ist in einem Umfeld entstanden, in dem die Regierung immer mehr in Gesellschaft und Wirtschaft eingreift, der Staatsanteil entsprechend zunimmt und der Regulierungswahn der Technokratie immer umfangreicher geworden ist.
Schlechte Politikpraxis zieht noch schlechtere nach sich. Angesichts der wachsenden Problemlagen wird noch lauter nach Staat und Bürokratie gerufen, nach neuem und noch mehr Politikeinsatz. Dabei liegt die Lösung nicht bei mehr in Parteipolitik, sondern in weniger Staatseingriff.
Jede Besteuerung, jede Reglementierung wirft Sand ins Getriebe von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Markt als Motor der Wirtschaft fängt an zu stottern und neigt zu Fehlzündungen. Dann wird noch mehr herumgepfuscht. Eine Enttäuschung folgt der nächsten.
Worin besteht nun dieser „Trend nach unten“? Was zeigt sich an der Oberfläche? Man kann mindestens 21 Tendenzen ausmachen:
1. Fallende Produktivitätsraten – inzwischen nahe am Stillstand
2. Geringer werdendes Wirtschaftswachstum – inzwischen negativ
3. Wachsende Staatsverschuldung
4. Steigende Steuern- und Abgabenlast
5. Zunehmende Einkommens- und Vermögensdisparität
6. Spaltung der Gesellschaft – materiell, geistig und moralisch
7. Auflösung gemeinschaftlicher Lebensformen – von der Freundschaft bis zur Familie
8. Oligarchisierung von Politik, Staat und Wirtschaft
9. Meinungsdiktatur und Diskursverfall
10. Zunehmende Aggressivität und Unversöhnlichkeit in allen Lebensbereichen
11. Stillstand der sozialen Aufstiegsmobilität
12. Verarmung der unteren Schichten
13. Schrumpfung der Mittelschicht
14. Bildungsverfall
15. Moralischer Niedergang
16. Medienwirklichkeit verdrängt die Erfahrung der Lebenswirklichkeit
17. Flucht in Scheinwelten
18. Vergötzung des Staates und Politikgläubigkeit
19. Erosion des Vertrauens
20. Indoktrination
21. Primitivisierung aller gesellschaftlichen Gebiete (persönliches Verhalten, Medienpropaganda, Erziehung bis tief in den universitären Bereich hinein)
Dies sind die Oberflächenerscheinungen des jahrzehntelang immer mehr um sich greifenden Staatskapitalismus und der damit verbundenen Politisierung aller Lebensbereiche durch die politischen Parteien.
Wie entstand diese verfehlte Politik? Warum beschleunigt sich der Gang in die Katastrophe? Die gegenwärtig um sich greifende Selbstzerstörung wurde durch eine jahrzehntelang vorangetriebene Politisierung der Gesellschaft vorbereitet. Je mehr die traditionellen Religionen schwanden, desto mehr hat sich die Staatsgläubigkeit verbreitet. Dementsprechend gilt schon die Diskussion der Alternativen zum Staatsinterventionismus als Ketzerei. In der öffentlichen Meinungsbildung ist jede Abweichung vom Staatsglauben tabuisiert. Es wird der Anschein erweckt, dass es zu mehr Staat und mehr Politik keine Alternativen gäbe. Dementsprechend hat sich die politische Führung Scheuklappen aufgesetzt, und die Stimme des Volkes ist durch Angstpropaganda verstummt. In den sogenannten Leitmedien ist Kritik an Staat und Politik nicht mehr zugelassen. Eine offene Debatte findet nicht mehr statt.
Dass Chaos und Zerfall zunehmen, liegt nicht, wie man uns glauben machen will, an zu wenig Herrschaftsmacht. Im Gegenteil: Nicht Herrschaftslosigkeit ist die Ursache des Niedergangs, sondern zu viel Obrigkeit, zu viel Staatsgläubigkeit und zu viel Parteienherrschaft. Wegen zu viel Staat und Politik gibt es weniger unabhängige Wirtschaft und weniger freiwillige Gemeinschaft. Der Staat verdrängt nicht nur die freie Wirtschaft, sondern die Politisierung aller Gesellschaftsbereiche zerstört auch die Gemeinschaftlichkeit. Was fehlt, ist nicht mehr Staat, sondern mehr Anarchie.
Richtig verstanden, bedeutet Anarchie nicht Unordnung, sondern Herrschaftslosigkeit. Anarchie in diesem Sinne bedeutet spontane Gemeinschaftsbildung. Der Markt fungiert als eine spontane Ordnung. Es gibt eine Gesellschaftsordnung jenseits von Staat und Politik. Anarchie zuzulassen bedeutet, eine herrschaftsfreie Ordnung zur Blüte kommen zu lassen.
Anarchokapitalismus ist nicht mit einer Herrschaft der Reichen zu verwechseln. Plutokratie und Herrschaft der Oligarchen gibt es heute im Staatskapitalismus unter der Parteienherrschaft. Die zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichgewichte sind nicht dem Kapitalismus, sondern dem Interventionismus zuzuschreiben. Unsere Geldordnung ist alles andere als stabil. Das liegt aber nicht an den Märkten, sondern ist die Folge einer Zentralbankpolitik, die das staatliche Geld manipuliert.
Kapitalismus ist nicht ein System der Gleichheit. Aber die gibt es auch im Sozialismus nicht und schon gar nicht unter einer Parteienherrschaft. Der Unterschied besteht darin, dass die Ungleichheit im Kapitalismus als Folge von Leistungen entsteht, die sich nicht nach der Bewertung durch die Verbraucher richten. Gleich verteilte Armut ist kein Vorteil gegenüber einer Gesellschaft, in der es Reiche gibt, aber in der es zugleich den relativ Armen gut geht. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass vor allem im Sozialismus große Ungleichheit herrscht, die allerdings geschickt versteckt wird.
Es ist nicht nötig, das zu wiederholen, was sich seit Jahrzehnten gebetsmühlenhaft seitens der Staatsmedien und der politischen Parteien über die Massen ergießt. Jedes Regime weiß, dass etwas, was immer wieder wiederholt wird, deshalb nicht wahr, aber zunehmend geglaubt wird. Vieles, was in den konventionellen Medien und aus politischem Mund verkündet wird, ist dermaßen abseitig, dass ein Streitgespräch darüber dem Versuch gleichkäme, jemand davon zu überzeugen, dass seine Behauptung, es gäbe grünen Käse auf dem Mond, nicht den Fakten entspricht.
Je mehr das Politische die Gesellschaft beherrscht, desto mehr wachsen Zwiespalt, Misstrauen und Feindseligkeit in der Gesellschaft. Das Politische enthält in sich nicht nur die Neigung zu Krieg und Völkermord, sondern auch zum Bürgermord.
Die politischen Parteien und die mit ihnen verbundene Technokratie gefährden als die modernen institutionellen Ausprägungen des Politischen den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand. Der von den Parteien beherrschte Staat und seine Technokratie sind zu einer großen Gefahr für die Menschheit geworden. Mehrere mächtige Organisationen, angefangen bei den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Untergruppierungen bis hin zu Einrichtungen wie dem Weltwirtschaftsforum, der Weltgesundheitsorganisation und bestimmter Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel der Club von Rom, sind dabei, eine Art Weltregierung zu etablieren und zusammen mit den nationalen Regierungen weltweite Überwachungs- und Kontrollapparate zu installieren. Der „Klimaschutz“ dient dabei als Vorwand. Ginge es ernsthaft um Umweltschutz, würden die Herrschaftsmächte mit aller Kraft versuchen, Frieden zu stiften, statt, wie sie es immer wieder tun, Kriegstreiberei zu pflegen. Von den Kriegen gehen die schlimmsten Umweltzerstörungen aus, aber sie sind auch eines der wirksamsten Mittel, die Kontrolle über die Untertanen zu intensivieren.
Die Nöte nehmen nicht ab, wenn der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung steigt und die Bürger immer höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Deshalb die Frage: Ist der Ruf nach dem Staat die große Illusion der Gegenwart? Schaffen Regierungen mehr Probleme, als sie lösen? Und nicht nur das: Entstünden viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Notlagen überhaupt, wenn es die Politik nicht gäbe? Brauchen wir nicht vielmehr weniger Staat und mehr Antipolitik?
Es ist keineswegs so, dass die Politiker und Staatsbeamten über ein höheres Wissen als die Menschen vor Ort verfügen. Durch die Herrschaft über die Staatsgewalt besitzen sie allerdings mehr Macht und können so ihre Vorurteile, Leidenschaften und Wahnvorstellungen den Untertanen aufzwingen. Damit es zu keiner starken Gegenwehr kommt, halten die Herrschaftsmächte einen gigantischen Manipulationsapparat in Betrieb. Angefangen mit den Schulen, werden die Menschen mit der Vorstellung bombardiert, dass der Staat notwendig sei und die Politik nur das Beste wolle. Aber auch aus materiellen Gründen wird die Staatsgewalt unterstützt. Der Staat versteht es, Menschen abhängig zu machen: zum einen diejenigen, die der Staat als seine Hilfskräfte bezahlt, in erster Linie die Beamtenschaft, zum anderen jene, die von Staatsgeldern alimentiert werden. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts ist die Zahl der Staatsbediensteten drastisch angestiegen. Der moderne Staat hat ein umfassendes „soziales Netz“ aufgebaut, das immer mehr Menschen in eine direkte Abhängigkeit von Hilfsgeldern gebracht hat. Selbst Teile der Privatwirtschaft sind direkt und indirekt zunehmend auf staatliche Unterstützungen angewiesen. Je weiter der Staat seine Tätigkeiten ausdehnt, desto mehr Menschen geraten in seine Fänge. In der Folge wächst die Politisierung der Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Konflikte nehmen umso mehr zu, je mehr die Einkommensverteilung nicht mehr marktwirtschaftlich erfolgt, sondern von der Regierungspolitik gelenkt wird.
Die Finanzierung des Staatsapparates absorbiert immer mehr Mittel. Entsprechend muss der produktive Teil der Gesellschaft geschröpft werden. Dies hat zur Folge, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgeht und der gesellschaftliche Unmut wächst. Immer mehr Menschen wollen noch mehr vom Staat, aber immer weniger sind dazu bereit, für die anderen arbeiten zu wollen. Ein solches System ist nicht zukunftsfähig. Es geht an sich selbst zugrunde.
Der Ausweg besteht nicht in mehr Staat und mehr Politik, sondern in weniger Staat und weniger Politik. Es geht darum, die Parteienherrschaft zu beenden und zu einer freien Gesellschaft und Wirtschaft zu kommen.
Antony P. Mueller: „Antipolitik“ (2024) und „Kapitalismus, Sozialismus und Anarchie“ (2021)
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