Der Fall der „Brandmauer“: Attacken auf die CDU
„Karma is a bitch“
von Thomas Jahn
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Am vergangenen Mittwoch fiel für viele politische Beobachter die berühmte Brandmauer gegen die AfD, weil der Bundestag in knapper Mehrheit mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD einen Entschließungsantrag der Union zum Stopp der illegalen Migration angenommen hatte – eine Reaktion auf die schrecklichen Mordtaten von Aschaffenburg. Wie auf Knopfdruck meldete sich nach der an Harmlosigkeit und demokratischer Selbstverständlichkeit nicht zu überbietenden Abstimmung ausgerechnet Altkanzlerin Merkel mit harscher Kritik an Friedrich Merz zu Wort, also jene Angela Merkel, die die illegale Praxis der unkontrollierten Massenmigration in ihrer Amtszeit überhaupt erst ermöglicht hat. Merkel, die sich seit ihrem Rückzug aus dem Kanzleramt nicht mehr zur Tagespolitik öffentlich geäußert hatte, ist kein Lapsus unterlaufen. Sie war sich der Wirkung ihrer Attacke, auf die in der heißen Wahlkampfphase stehenden eigenen Partei sehr wohl bewusst und macht nun mit der Unterstützung von Rot-Grün dort weiter, wo sie 2021 aufgehört hat.
Das Problem der CDU ist, dass sie aus mindestens zwei Parteien besteht: aus den „Realos“, die schon länger erkannt haben, dass Deutschland vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik vor dem Abgrund steht, und aus den „Merkelisten“, die die Wirklichkeit beharrlich ignorieren und die seit Jahren, angeführt von Leuten wie Angela Merkel, Ruprecht Polenz, Armin Laschet, Marco Wanderwitz, Mario Voigt, Daniel Günther oder Hendrik Wüst, eine Einheitsfront mit linken Parteien, Medien und Verbänden zum Zwecke des Machterhalts bilden wollen.
Da Friedrich Merz seit seinem Antritt als CDU-Vorsitzender im Januar 2022 viele konservative „Realos“ systematisch ausgegrenzt und aus der CDU vergrault hat, weil er meinte, die Merkelisten würden ihn dann schonen, dürfte sich für ihn schon bald nur noch die Frage stellen, wann er entweder vollständig auf die rot-grüne Linie von Angela Merkel einschwenken oder durch Hendrik Wüst oder andere Parteilinke ersetzt werden wird.
Bemerkenswert ist auch das ohrenbetäubende Schweigen des ansonsten so beredten und medienaffinen Markus Söder. Als lupenreiner Opportunist wartet er wahrscheinlich ab, wer den aktuellen Machtkampf in der CDU gewinnen wird, denn Söder weiß, dass auch seine CSU seit Jahren von Merkelisten infiltriert und dominiert wird, wie von dem Merkelfreund und früheren CSU-Vorsitzenden Theo Waigel, der als Ehrenvorsitzender der CSU immer noch großen Einfluss hat. Auch die Frauenriege der CSU, angeführt von der Vorsitzenden der einflussreichen Frauen-Union Ulrike Scharf, bayerische Landesministerin für Soziales, liegt seit Jahren voll auf der Linie von Angela Merkel. Diese CSU-Frauen verhinderten im Sommer 2018 gemeinsam mit linksorientierten Bundestagsabgeordneten der CSU aus den Großstadtverbänden von München, Nürnberg und Augsburg, dass die CSU damals den Bruch mit Merkel in der Migrationspolitik wagte. Der damalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer musste seinerzeit wieder einmal eine seiner berühmten 180-Grad-Kehrtwenden einlegen, als er entnervt feststellte, dass ihn die eigenen Abgeordneten im Stich ließen, denn eigentlich wollte er schon 2018 genau das umsetzen, was Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag mit der AfD beschloss: den Stopp illegal einreisender Migranten an den deutschen Grenzen.
Söder und die zahlreichen Merkelfans unter den Berufspolitikern der CSU scheinen sich auch nicht an den derzeit laufenden linken Aufmärschen gegen CSU-Einrichtungen zu stören. Kunststück, denn mit denselben Linksradikalen, die am vergangenen Donnerstag vor der CSU-Zentrale in München und anderen CSU-Büros in ganz Bayern demonstriert und damit ihr merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart haben, ist Markus Söder vor einem Jahr noch gemeinsam gegen die AfD marschiert, angeführt von der Antifa und anderen linken Schlägertrupps. Offenbar meinte die CSU-Führung noch vor einem Jahr, dass man das rot-grüne Krokodil füttern solle, in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden. Diese ging jedoch nicht auf, denn CDU und CSU sind offenbar neuerdings ebenso wie die AfD zu politischem Freiwild und damit frei zum Abschuss erklärt worden. Tja, wie heißt es so schön: „Karma is a bitch.“ Und die Geister, die CDU und CSU bisher mit herbeigerufen haben, wenden sich jetzt gegen sie.
Die liberalen und konservativen Realos in der Union haben schon vor vielen Jahren unermüdlich vor den Merkelisten und vor einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün gewarnt. Zum Dank wurden sie systematisch ausgegrenzt, vergrault und im Falle des langjährigen Parteimitglieds Hans-Georg Maaßen sogar mit einem Parteiausschlussverfahren überzogen.
Das Ehrlichste wäre, wenn die Union den Wählern endlich reinen Wein einschenken und sich auch in der politischen Realität in die zwei Parteien aufspalten würde, aus denen sie in Wahrheit besteht: in eine freiheitliche Realo-Partei, die sich mit den echten Problemen der Menschen in diesem Land beschäftigt, und in einen rot-grünen Fan-Club, der dann hoffentlich gemeinsam mit SPD, Grünen und Linkspartei im politischen Nirwana verschwinden kann.
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