Gestahlfedert: Dogeismus (Teil 1): Make Defunding The State Great Again
Javier-Donald-Elon – die neue „Achse des Guten“
von Michael Werner
Auch wenn ich das als Demokratie-Hasser und Anarchokapitalist nur ungern zugebe, so gibt es tatsächlich seltene Sternstunden der Demokratie und des Etatismus – mögen sie aufgrund ihrer Seltenheit auch um ein Vielfaches heller erscheinen als sie es tatsächlich sind. So ist Demokratie wegen des ihr zugrunde liegenden Generalirrtums (dass man Menschen, denen man nicht zutraut, für sich allein in ihrem Interesse zu entscheiden, andererseits zutraut, im Interesse aller entscheiden zu können) eigentlich ein sicherer Weg zu immer mehr Sozialismus und Etatismus, aber gelegentlich gibt es auch mal einen statistischen Ausreißer, einen historischen Unfall.
Derer gab es dann gleich zwei innerhalb nur eines Jahres: Am 19. November 2023 in Argentinien und am 5. November 2024 in den USA. Wenn man hysterisch schreienden, linken Staatstittensaugern glauben will, haben wir es in beiden Fällen mit der Wiederauferstehung des Faschismus zu tun. Bei Tageslicht betrachtet dürften Javier Milei und Donald Trump jedoch die ersten „Faschisten“ der Menschheitsgeschichte sein, die den Staat radikal zurückfahren. Womit beide in etwa so sehr der Definition eines „Faschisten“ entsprächen wie jemand, der ein Genlabor zur Heranzüchtung jüdischer Übermenschen betreibt, ein waschechter Nazi sein dürfte. Aber wer kümmert sich schon um saubere Begrifflichkeiten, Logik und gesunden Menschenverstand, wenn es um den ungehinderten Zugang der Nutzlosen zu den mit der Beute des Raubzugs gegen die Nützlichen prall gefüllten Steuergeldtöpfen geht?
Seit über einem Jahr kämpft der gleichermaßen tapfere wie unermüdliche Kettensägen-Rocker aus Argentinien, der ein wenig so aussieht, als trüge er die alte Frisur von Tom Jones und die 70er-Jahre-Koteletten von Elvis Presley auf, nun für die Durchsetzung seiner libertären Positionen. Und das erstaunlich erfolgreich, wenn man bedenkt, dass er keine parlamentarische Mehrheit hat und sich für seine radikalen Reformen daher auf diverse Kompromisse einlassen muss, die er nie eingegangen wäre, wenn er ungehindert die „reine Lehre“ vertreten könnte.
Dieses Problem hat Donald Trump nicht: Er hat nicht nur die Wahl zum US-Präsidenten haushoch gewonnen, sondern auch noch beide Häuser und den Obersten Gerichtshof auf seiner Seite, um es aus Platzgründen verkürzt auszudrücken. Das – plus die Möglichkeit, „executive orders“ zu erlassen – beschert ihm eine historisch seltene Machtfülle. Nun ist Macht etwas, das Libertäre ablehnen, und zwar zurecht, aber machen wir uns ausnahmsweise mit den Sozialisten gemein und sagen zur Abwechslung jetzt auch mal „warum nicht, wenn’s der guten Sache dient“ – wo wir schon einmal die seltene Gelegenheit haben, denen ihre eigene Medizin zu kosten zu geben. Und das, obwohl Trump gar kein ausgewiesener Libertärer ist, sondern bestenfalls einer, der eigentlich gar nicht weiß, dass er einer ist, oder erst durch den positiven Einfluss von Milei anfängt, dies zu erkennen. Und wenn Donald Trumps erste Amtshandlungen als Präsident vornehmlich darin bestanden, die Macht des Staates, also der Regierung – und damit seiner selbst – hart zu beschränken, dann habe ich an der Stelle kein Problem damit, ihn als einen wirklich großen Mann zu bezeichnen.
Was man auch daran erkennt, dass Trump – Unternehmer, der er ist – aus Fehlern lernt und sie niemals zweimal macht. Insbesondere die Fehler seiner ersten Amtszeit, die er etwas naiv (und seine Gegner unterschätzend) als One-Man-Show betrieb und (vielleicht auch mit einem Hauch von Größenwahn) dachte, das wird schon reichen. Was sich als Irrtum herausgestellt hat. Den man sich erst mal eingestehen muss!
Nun ist der Orange Man zurück, und er ist so gut vorbereitet, wie jemand mit deutschen Wurzeln nur sein kann – Stichwort „Blitzkrieg“. Den führt er gerade zusammen mit Elon Musk, der beratend dem neu gegründeten „Department Of Government Efficiency“, kurz „D.O.G.E“, zur Seite steht. Und zwar gegen Korruption und Steuergeldverschwendung, neudeutsch gegen den „Deep State“. Jeden Tag wird der Sumpf um ein paar weitere Milliarden trockengelegt, und die nutzlosen Frösche, die in diesen Sümpfen gelebt haben wie die Froschkönige, quaken lautstark in Panik, weil sie wissen, dass sie verrecken werden. Und das ist auch gut so!
Die deutschen Systemmedien begleiten die täglich unterbundenen Fälle von Steuerverschwendung und Korruption in Milliardenhöhe wie gewohnt entweder mit brüllend lautem Schweigen oder empörten Kommentaren, weil Musk ja „nicht gewählt“ wurde (genauso wenig wie die allmächtigen Betonkommissare der EUdSSR, nur dass das bei denen niemanden stört) und Trump jetzt „den Ärmsten der Armen an den Kragen geht“. Was – vorsichtig ausgedrückt – kackdreist gelogen ist, weil hier tatsächlich die Umverteilung des geraubten Eigentums der wertschöpfenden Mehrheit (also des „einfachen, hart arbeitenden Durchschnittamerikaners“) zugunsten einer parasitären Elite, die ihrem „Wirt“ darüber hinaus auch noch absichtlichen Schaden zufügt, unterbunden wird.
Da Trump in einem Tempo liefert, von dem sich sogar Amazon Prime eine Scheibe abschneiden könnte, käme ich hier mit den Beispielen nicht hinterher. Wenn ich das aktuellste bei Redaktionsschluss anführe, wird sich das bereits überholt haben, wenn diese Kolumne erscheint: Ein Gebilde namens „USAID“. Falls Ihnen das nichts sagt: Es handelt sich hierbei um das Epizentrum verbrecherischer Korruption. Mit diesem Konstrukt wurde unter Androhung von Gewalt abgepresstes Geld, für das der fleißige Amerikaner im Schweiße seines Angesichts hart geschuftet hat (euphemistisch als „Steuern“ bezeichnet), in aller Welt verteilt, als wären es Kamelle, die Prinz Karneval am Rosenmontag seinem närrischen Volk an den Kopf wirft. Im besten Fall für sinnlosen Scheiß; im schlimmsten Fall gegen die Interessen des amerikanischen Volkes. (Falls Ihnen das irgendwie bekannt vorkommen sollte, leben Sie in Deutschland!) So flossen über „USAID“ auch fette Gelder an ein Labor im chinesischen Wuhan, wo „gain of function“-Forschung an Corona-Viren betrieben wurde. Alles andere ist selbstredend eine rrrääächte Verschwörungstheorie.
Weil Trump Trump ist, macht er auch gleich Nägel mit Köpfen: Die Kohle wurde eingefroren, die Steuergeldzweckentfremder vor die Tür gesetzt, alles wurde plattgemacht und sogar die Türschilder entfernt. Nun sind auch die USA längst schon zu einer kommunistischen Veranstaltung degeneriert, weshalb die dort leider übermächtigen Gewerkschaften eine Einstweilige Verfügung gegen die Entlassung des Personals erwirkt haben. Was allerdings wurscht ist – die können nichts mehr machen, außer weiterhin ihre Schmarotzer-Gehälter vom Steuerzahler abzupressen. Was zwar immer noch ein Schaden ist, aber ein vergleichsweise geringer angesichts dessen, was „USAID“ weltweit an Unheil angerichtet hat.
Dass der „Faschist“ Trump autokratisch und diktatorisch durchregiert, weil er den Rechtsstaat abgeschafft hat, wie seine Gegner beweinen, ist also genauso gelogen wie alles andere, was sie von sich geben. Wobei ich persönlich ein Gericht, das sich einer Gewerkschaft beugt, also einer kriminellen Vereinigung, auch nicht gerade als sicheres Indiz eines Rechtsstaats betrachten möchte, sondern als Teil des „Deep State“ und somit als Teil des Problems.
Bei aller Freude bei der täglichen Lektüre aktueller D.O.G.E.-Aktionen dürfen wir aber nicht vergessen, dass der US-Präsident zwar als „mächtigster Mann der Welt“ betrachtet wird, aber eben nur außenpolitisch. Er bestimmt maßgeblich, wo Krieg geführt wird oder Frieden geschlossen wird. Oder wo ersatzweise ein mediterranes Strandparadies entstehen könnte. Aber innenpolitisch hat der Mann aufgrund der stark föderalen Struktur der USA doch recht wenig zu melden. Schafft er Steuern ab, so gilt das nur für die Bundessteuern – die einzelnen Bundesstaaten können weiterhin ihre Bevölkerung schröpfen, wenn sie „Demokraten“ sind, oder es eben auch sein lassen, wenn nicht. Wirtschaftspolitisch setzt der Präsident daher nur einen groben Rahmen.
Hier haben wir ein weiteres libertäres Dilemma: So gut die Machtbeschränkung auch sein mag, so hinderlich ist sie dann auch bei der Umsetzung großangelegter libertärer Reformen. Wenn stark subsidiäre Strukturen anfangen, im Kleinen totalitär zu werden, hilft einem der libertäre Überbau leider nur wenig.
Und dann kommt auch schon das nächste Dilemma ins Spiel, nämlich die Pest namens „Demokratie“: Was nützt das alles, wenn bereits in naher oder meinetwegen auch etwas fernerer Zukunft die gewählten Nachfolger von Milei oder Trump alles Gute wieder rückgängig machen und die komatösen Frösche im Deep-State-Sumpf wiederbeleben? Das einst reichste Land der Welt, Argentinien, hat sich auch erst über ein knappes Jahrhundert immer tiefer in den Sozialismus gewählt, bevor es endlich zu einem historischen Glücksfall kam, der eine absolute Ausnahme darstellt, da es ab einem bestimmten Grad der Staatsverseuchung aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Staatsprofiteure und Propaganda-Opfer normalerweise keinen demokratischen Ausweg mehr gibt. Die USA sind ein Sonderfall, da sie aufgrund ihrer Pioniers-DNA ein Faible für Helden haben, und einen solchen verkörpert Donald Trump wohl wie kein anderer zuvor. An der Stelle wünscht man sich fast, die USA würden zu dem, was sie dereinst bekämpft haben, nämlich zu einer Erbmonarchie – mit den Royal Trumps. Das würde zumindest die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es die nächsten zwei oder drei Generationen weiter in die richtige Richtung ginge, insofern „Little X“ auch die Nachfolge von Papa Elon anträte.
Okay, ich gebe zu, ich habe als Kind bei Oma zu oft im „Goldenen Blatt“ geschmökert, das hat wohl doch ein paar hartnäckige Spuren hinterlassen. Also nix mit dem „United Trumpdom of North America including Canada“. Und da – übertragen auf den südlichen Teil des Kontinents – Milei noch nicht mal Kinder hat, die seine Thronfolge antreten könnten, würde es auch für Argentinien eng.
Da hilft wohl nur eins: Die Privatrechtsgesellschaft! Also lassen Sie uns gemeinsam die frohe Botschaft verbreiten! Übrigens: Milei kennt sie bereits und wird nicht widersprechen!
¡Viva la libertad, carajo!
(Im zweiten Teil dieses Artikels, der nächste Woche erscheint, insofern mich bis dahin kein aktuell drängenderes Thema vereinnahmt, gehe ich der Frage nach, ob ein solcher Kahlschlag gegen den Staat auch in Deppenland möglich wäre und warum nicht.)
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