Nach dem Narrativwechsel: Gibt es Parallelen nach dem Präsidententausch?
Es ist nicht angebracht, von Regierungen Gutes zu erwarten
von Christian Paulwitz drucken
Vor einer Woche, am 4. Februar 2025, jährte sich der Beginn der Konferenz von Jalta zum achtzigsten Male. Dort wurde zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill die Neuordnung Europas kurz vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende des Zweiten Weltkriegs in wesentlichen Punkten vereinbart. Wenn auch noch ohne genaue Grenzfestlegungen erzielte man bereits grundsätzlich Verständigung über eine „Westverschiebung“ Polens sowie darüber, Stalin freie Hand zu lassen bei der Neuordnung des sowjetisch kontrollierten Teils Europas. Dass damit umfangreiche Bevölkerungsverschiebungen mit hohen Verlusten verbunden sein würden, verstand sich in der kommunistischen Logik von selbst; sie waren ja auch bereits angelaufen. Wie auch immer behauptete „Selbstbestimmungsrechte“ waren seit jeher in der Politik nur ein Thema, wenn sie politisch nützlich erschienen. Entsprechend den Vereinbarungen von Jalta zogen sich amerikanische Truppen nach der Kapitulation Deutschlands aus Teilen von bereits von ihnen eroberten und besetzten Gebieten zurück und überließen sie den heranrückenden Sowjets. In den von ihnen eroberten Gebieten konnten die Sowjets tun und lassen, was sie wollten, ohne dass es die westlichen Alliierten interessiert hätte.
Nicht bekannt ist, ob Stalin in Jalta Roosevelt eine goldene Bombe symbolisch als Geschenk mitgebracht hatte, um die Verständigung über bestimmte Wünsche zu erleichtern. Das wäre wohl auch nicht passend gewesen, da die Dominanz der amerikanischen Bombenmacht gegenüber dem Potential der sowjetischen zum Ende des Zweiten Weltkriegs beinahe täglich erdrückend eindrucksvoll zur Schau gestellt wurde. Ohne die langjährige militärische Unterstützung durch die USA im Krieg hätte der Sowjetkommunismus wohl auch kaum zum Ende des Weltkriegs halb Europa kontrollieren können.
Bevölkerungsverschiebungen sind nichts Neues in der Geschichte der anglo-amerikanischen Geopolitik. Bereits im heute kaum noch bekannten Burenkrieg, als die damalige britische Weltmacht sich die Kontrolle über Südafrika sicherte und erstmals Konzentrationslager zur Kontrolle von feindlichen Gruppen der Zivilbevölkerung eingeführt wurden, setzte man sogar selbst auf das Mittel der Vertreibung von Bevölkerungsteilen, um sich die Kontrolle über ein Gebiet zu sichern. Damals, zur Wende des 19. zum 20. Jahrhunderts, waren es Goldvorkommen und nicht Gasfelder, die das Interesse der damaligen Weltmacht anzogen, mit der die heutige in einer gewissen Kontinuität steht.
„Zufällig“ genau 80 Jahre nach Jalta verkündet nun ein amerikanischer Präsident den Plan einer Bevölkerungsverschiebung aus einem zuvor ausgebombten Kriegsgebiet, in dem man sich nicht so direkt selbst die Hände schmutzig gemacht hat. Man wusste natürlich, durch Waffenlieferungen an die richtige Kriegsseite seine Interessen zu platzieren; und die Waffen müssen ja irgendwie bezahlt werden, das wird ja wohl jeder einsehen. Die vor dem Gaza-Streifen liegenden großen Gasfelder dürften dem Präsidenten kaum entgangen sein, aber obwohl ja eigentlich jeder das natürliche Recht der USA auf die Kontrolle von Energieressourcen, sei es in der Ostsee oder im Mittelmeer, als eine Selbstverständlichkeit anerkennen müsste, spricht er vorsichtshalber dennoch lieber von den großartigen touristischen Aussichten des Gazastreifens nach einer Übernahme, zum Beispiel durch die USA, wenn nur einmal die lästige Bevölkerung umgesiedelt ist in irgendwelche Satellitenstaaten der Region.
An Zynismus ist das alles kaum zu überbieten, aber da der Gazastreifen selbst ein – bewusst als solches erschaffenes – abhängiges, nicht selbstständig existenzfähiges Konstrukt ist, das zumal jetzt nach seiner Ausbombung nach einer Neuordnung ruft, kann man sich das leisten. Zumal keiner der in Frage kommenden Anrainer, Israel ausgenommen, wagen wird, sich mit demjenigen anzulegen, der einem jederzeit zeigen kann, wo der Hammer hängt. Alles Gas der Welt ist das nicht wert; die etwas bescheideneren Erträge, von denen man als wohlgefälliger lokaler US-Interessenwahrer profitieren kann, sind der Gesundheit langfristig sicher bekömmlicher. Auch die innere Kritik im Westen druckst da ziemlich oberflächlich um den heißen Brei herum, denn schließlich will sich ja keiner dem Verdacht des Antisemitismus aussetzen. Und überhaupt: Wenn man Abschiebungen gut findet, warum nicht auch im Gaza-Streifen? Und wenn man sich über sie aufregen will, kann man das ja auch mit Bezug auf das eigene Land, das ist politisch viel ungefährlicher.
Apropos zeigen, wo der Hammer hängt: Da war noch dieses Geschenk, das der israelische Präsident Netanjahu seinem vermeintlichen Kumpel Trump just aus Anlass des Staatsbesuches überreicht hat, an dem letzterer seine Vision über die Zukunft des Gaza-Streifen zum Besten gegeben hat – ein goldener Pager. Ich gebe zu, dass ich vor der israelischen Geheimdienst-Operation gegen die Hisbollah im Libanon im vergangenen September noch nicht einmal wusste, was ein „Pager“ überhaupt ist. Vermutlich ging es dem einen oder anderen nicht anders als mir, und er hat sich aus diesem Anlass erst einmal informieren müssen. Umso präsenter und naheliegender ist die damit verbundene Assoziation, die sich einem mit dem israelischen Geschenk an den US-Präsidenten aufdrängt; und dennoch wird diese Geste in aller Öffentlichkeit schamlos zur Schau gestellt. Da lacht der Satanist und freut sich, wenn er uns das Böse unter die Nase hält und wir es nicht wahrhaben wollen.
Es ist ja verständlich, dass die Wahl Donald Trumps nach der jahrzehntelangen Vernichtung von Wohlstand und Ethik durch die politische Linie der sozialistischen Vorgängerregierungen als Voraussetzung für eine geistig-moralische Wende von vielen begrüßt wird. Doch wenn wir uns mit einem Narrativwechsel begnügen, werden wir auch nicht mehr bekommen. Politiker sind Marionetten für Sonderinteressengruppen – Politik bleibt das Problem und wird nicht die Lösung sein. Wenn wir nur das anschauen, was uns gefällt und vor den Widersprüchen die Augen verschließen, fallen wir auf die Narrative herein und gewinnen keine Freiheit zurück. Weltweit.
Schauen wir uns daher lieber an, was die Trump-Administration mit der Vorgängerregierung Biden verbindet, um das übergeordnete Muster zu erkennen. Zum Covid-Regime, das unter Trump begonnen hat und mit Biden nur fortgesetzt wurde, geht die neue Regierung nun formal auf Distanz. Neben dem Angriff auf die eigene Bevölkerung durch die sogenannte mRNA-Impftechnologie, dessen Fortsetzung unter dem Deckmantel einer angeblichen „Impfung“ gegen Krebs bereits unter Trumps wohlwollendem Auge in der Pipeline steckt, ist ihre Hauptstoßrichtung die Disruption in den internationalen Handelsverflechtungen gewesen. Diese wurde unter dem Deckmantel des Ukraine-Kriegs auf eine neue Stufe gehoben, zu deren Hauptprofiteur der militärisch-industrielle Komplex zählt, insbesondere in den USA – gegen den sich ein Präsident wohl kaum stellen kann, wenn er regieren möchte. Es ist also nur folgerichtig, wenn man größere Geschäftsausfälle durchsetzen will, von den NATO-„Partnern“ eine entsprechende Kompensation zu verlangen, zum Beispiel indem sie ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln sollen. Notfalls kann man dies auch diskret erzwingen oder zur Gesichtswahrung hinter angeblich erhöhter „Unabhängigkeit“ (der ist gut, oder?) der Partner verstecken. Wohin ungefähr die Bestellliste geschickt werden wird, dürfte sich von selbst verstehen.
Krieg ist ein bewährtes Mittel, um die Verantwortung für ein zusammenbrechendes Fiatgeldsystem zu verschleiern. Nicht unwichtig ist dabei aber, dass die Währungsräume am Ende nicht zu stark miteinander verflochtene Handelsräume sind, um ein neues – ebenso interessenkontrolliertes – Währungssystem aufsetzen zu können. Darin liegt die Logik, die Pandemie- und Kriegserzählung mit einer ausgeweiteten Zollpolitik fortzusetzen. Dies liegt in allseitigem Herrschaftsinteresse. Es ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission auf Trump zugeht und vorschlägt, statt Zölle zu erhöhen, nun lieber alle gegenseitigen Zölle abzuschaffen. Das könnte einerseits Trump als guten Deal verkaufen, weil die bestehenden EU-Zölle gegen amerikanische Produkte insgesamt höher sind als umgekehrt, während die EU-Kommission die Verbesserung einer freiheitlichen Handelsbeziehung gegen den nationalistischen „America-First“-Präsidenten für sich reklamieren könnte. Doch das wird nicht passieren. Es wäre ja nur im Sinne der jeweiligen Bevölkerungen und ihres Wohlstands, während die EU-Mafia Einnahmequellen verlöre, über die sie unabhängig von den Budgets der Mitgliedsstaaten zur politischen „Gestaltung“ verfügen könnte. Da zeigt man lieber eine harte Kante und verspricht, bei der Erhöhung der Zölle nicht hinter dem bösen Trump zurückzubleiben – zu beiderseitigem Herrschaftsvorteil.
Es ließen sich noch weitere Punkte anführen, in denen eine gewisse politische Kontinuität – freilich in geänderter Schattierung – erkennbar wäre, wie die Fortsetzung der Überwachungsagenden. Insgesamt bleibt festzuhalten: Im Westen nichts Neues, allenfalls ein bisschen weniger offenkundig verblödet als noch vor einem halben Jahr.
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