Wahlen: Deutschland und Österreich – unschöne Parallelen
Kein tiefgreifender Kurswechsel in Sicht
von Andreas Tögel
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Zwar will ich die mehrheitlich deutsche Leserschaft dieses Blogs nicht allzu sehr mit Nachrichten aus den sumpfigen Niederungen der Politik in der austriakischen Operettenrepublik quälen, auf gut Österreichisch: sekkieren, aber dennoch – da immerhin gewisse Parallelen zu Deutschland existieren – ein paar Worte darüber verlieren.
Nach dem Scheitern der Dreierkoalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wurde der Chef der als stärkste Fraktion aus den zurückliegenden Nationalratswahlen hervorgegangenen FPÖ, Herbert Kickl, vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Die daraufhin aufgenommenen Verhandlungen zur Bildung einer Regierung mit der ÖVP, die über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt hätte, wurden in der letzten Woche ergebnislos abgebrochen.
Über die Gründe des Misserfolges liegen unterschiedliche Erzählungen vor. In ÖVP-Kreisen wird behauptet, der FPÖ-Kanzlerkandidat Kickl wäre einem „Machtrausch“ erlegen und habe inakzeptable Forderungen an den potenziellen Koalitionspartner gestellt – beispielsweise, indem er auf den Zuschlag des Innenressorts bestanden habe. Von freiheitlicher Seite wurde im Gegenzug eine Ministerliste der ÖVP kolportiert, in der diese um drei Prozentpunkte kleinere Partei der FPÖ fünf Amtsbereiche inklusive des Kanzleramts anbot, während sie für sich zehn Ressorts reklamierte. Angesichts des Wahlergebnisses ist das eine veritable Chuzpe.
Einerseits entsteht somit der Eindruck, dass es die ÖVP – möglicherweise auf Druck aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) – mit ihrer anmaßenden Forderung absichtlich auf einen Bruch der Koalitionsgespräche angelegt hat; andererseits liegt es ja im Wesen von Verhandlungen, einen für alle Seiten erträglichen Kompromiss zu finden – eine Chance, die Herbert Kickl vielleicht nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt hat. Die Möglichkeit einer blauen Kanzlerschaft dürfte er damit jedenfalls für einige Zeit verspielt haben.
Das lässt sich – wohlwollend – als eine standhafte Verteidigung freiheitlicher Prinzipien interpretieren, kann aber auch als Mangel an Pragmatismus gesehen werden, der zur Folge haben wird, dass das, was jetzt folgt, für die Republik und ihre Bürger schlechter sein wird als ein Kompromiss mit den Schwarzen und eine Mitte-Rechts-Regierung.
Ab sofort verhandeln nämlich wieder ÖVP und SPÖ – diesmal ohne Juniorpartner, was im Falle eines „Erfolges“ eine hauchdünne Parlamentsmehrheit von gerade einmal einem Mandat bedeuten würde. Neuwahlen, die sich Herbert Kickl gewünscht hatte und die seiner Partei vermutlich einen weiteren Stimmenzuwachs beschert hätten, sind vorerst jedenfalls vom Tisch, da das alle gegnerischen Parteisoldaten – wie auch Bundespräsident Van der Bellen – ungefähr so leidenschaftlich herbeisehnen wie einen Schlaganfall.
Als sicher kann vorausgesetzt werden, dass mit den Roten unter der Führung des Marxisten Andreas Babler die dringend notwendige Haushaltssanierung und eine Entfesselung der zu Tode regulierten Wirtschaftsbetriebe nicht möglich sein wird – hatte er doch, wie verlautete, bei den Verhandlungen mit ÖVP und Neos unter anderem eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert und andere Folterinstrumente aus dem Klassenkampfarsenal ausgepackt.
Man darf also auf den Ausgang der Verhandlungen und das allfällige Regierungsübereinkommen der einstigen Großkoalitionäre ÖVP und SPÖ gespannt sein. Viel erwarten sollte sich davon niemand.
Womit wir auch schon bei den Parallelen mit dem großen nordwestlichen Nachbarn Österreichs angekommen sind. Da der anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz von US-Vizepräsident Vance geforderte Abriss der antidemokratischen „Brandmauer“ zur AfD nicht stattfinden wird, ist auch in Deutschland auf absehbare Zeit keine Regierung ohne Beteiligung radikaler Linker in Sicht. Daher besteht auch hier keinerlei Grund, auf ein Ende der katastrophalen Migrationspolitik oder gar auf einen Wirtschaftsaufschwung zu hoffen. In Deutschland, wie in Österreich, ist der kollektive Leidensdruck ganz offenkundig noch nicht stark genug, um einen tiefgreifenden Kurswechsel der Politik möglich zu machen. Da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt: In spätestens ein, zwei Jahren wird sich das ändern!
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