Wie zu erwarten war:: Ampel 2.0 bringt Kontinuität statt Kehrtwende
Ist „Zugeständnis“ das Unwort des Jahres?
von Axel B.C. Krauss
Ob wir in einer „Simulation“ leben, wie manche Wissenschaftler bereits philosophierten, weiß ich nicht. Eines aber weiß ich absolut sicher und kann die entsprechenden Resultate genauer vorhersagen als eine Atomuhr die Zeit: Es war zu 100 Prozent erwartbar, dass Friedrich Merz, wie es am 9. März unter anderem in der „Kölnischen Rundschau“ hieß und auch in anderen Blättern verlautbart wurde, nun „Zugeständnisse“ an die Grünen machen will. Obwohl es streng genommen gar keine sind, jedenfalls nicht speziell an diese Partei, die selber schon gewissermaßen eine Stroh- oder Briefkastenfirma für eine Agenda ist, die über ihr Gründungsdatum am 14. Mai 1993 viel weiter weit in die Vergangenheit reicht, sondern einfach nur eine Fortsetzung grün lackierter Politik durch schwarz bemalte.
Erst kurz zuvor – es dürfte eine oder zwei Wochen vor der Wahl gewesen sein – schrieb ich in einem Kolumnenbeitrag, dass genau dieser Art von „Kompromiss“ geschehen würde. Daher auch das mulmige Gefühl, dass es sich vielleicht doch nur um eine Simulation handelt. Womit ich nicht den Kosmos als Ganzes meine, sondern die Demokratiesimulation, hübsch aufgeteilt zwischen „verschiedenen“ Parteien, die – ganz egal zu welcher Wahl – hinterher ganz selbstverständlich, nun ja, „Zugeständnisse“ machen werden.
Wenn man wirklich verstehen will, warum Blackrocks Merz-Spezialdragee nun also „Geld auch für Umwelt und Klimaschutz“ bereitstellen will, daran jedenfalls nicht sparen möchte, braucht man sich ja nur zu vergegenwärtigen, wie viel Dukaten Friedrichs Mutterkonzern in die gesamte „Umwelt“-, sprich „Nachhaltigkeits“-Agenda, sprich Klimaschutz gepumpt hat. Ich könnte, so wie ich es im Laufe der letzten Handvoll Jahre für ef-online getan habe, immer mal wieder Zitate herauskramen, die ganz unmissverständlich klar machen, worum es dabei wirklich geht, nämlich – ich traue mich schon wieder kaum, es zu schreiben, weil es so penetrant wirkt – um die Errichtung eines technokratischen Systems, oder, wenn man so will, eines „Technats“. Aber so sehr es manche vielleicht auch nerven mag: Technokratie ist nun mal der wichtigste Begriff unserer Zeit. Und leider auch der am sträflichsten vernachlässigte.
Denn was sich derzeit abspielt – auch und gerade im Regierungssystem der USA – hat nichts mit einem bloßen Politikwechsel zu tun, einer Wachablösung zwischen verschiedenen Politikstilen, sondern mit dem Übergang von den etablierten politischen Systemen hin zu technokratischen. Was auch der Grund ist, warum sich in Trumps Regierung so viele Technokraten tummeln, von Peter Thiel über Elon Musk, Marc Andreessen, Sam Altman bis hin zu Jeff Bezos, der sich ebenfalls zu den „Trumpetern“ gesellte. Bitte nicht auf ein Frontmännchen versteifen: Trump ist dabei nur der „bunte Hund“, der schrille Agitator, der mit seinen zuweilen sehr provokanten öffentlichen Äußerungen eine ideale Ablenkung von den eigentlichen Vorgängen hinter „seiner“ Politik liefert die, wie ich in einem anderen Beitrag erläutert hatte – zum Beispiel bezüglich der vor einiger Zeit erwähnten Erweiterung der USA um Grönland und Panama – gar nicht auf seinem Mist gewachsen ist, sondern in eine Zeit vor seiner Geburt zurückreicht (ins Jahr 1940).
Warum also diese Fixierung aufs „Klima“? Weil es der Hauptstützpfeiler der Technokratie ist, vielleicht sogar der Hauptstützpfeiler, wie Sie gleich noch sehen werden. Jedenfalls sind die damit verbundenen SDGs, die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“, nur ein Vorwand für die politisch gewaltsame Umgestaltung („Transformation“). Eigentlich sind das auch keine neuen Erkenntnisse. Ottmar Edenhofer, ehemaliger Vorsitzender des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), äußerte sich dazu in einem Interview vom 17. September 2010 gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ wie folgt: „Zunächst einmal haben die Industrieländer die Atmosphäre der Weltgemeinschaft im Grunde enteignet. Aber man muss klar sagen, dass wir de facto den Reichtum der Welt durch die Klimapolitik umverteilen. Man muss sich von der Illusion lösen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik fast nichts mehr zu tun.“
Und es ist genau diese Umverteilung – das „Management“ von Ressourcen, darunter auch Energie –, die seit jeher auf der Agenda der Technokratie steht. Das wichtigste Stichwort hier lautet „Effizienz“ – für Technokraten ist es das Wort eines algorithmischen, sozialtechnischen und planwirtschaftlichen Gottes. N.S. Lyons fasste diesen Kontroll- und Steuerungswahn in seinem Artikel „Die China-Konvergenz“ ganz hervorragend zusammen: „Diese Besessenheit der Elite von Kontrolle wird durch den Glauben an ‚wissenschaftliches Management‘ beschleunigt, das heißt an die Fähigkeit, alle komplexen Systeme der Gesellschaft zu verstehen, zu organisieren und mithilfe wissenschaftlicher Prinzipien und Technologien wie eine Maschine zu steuern.“
Doch abschließend ein etwas längerer Auszug zum technokratischen Programm. Danach dürfte sehr viel klarer sein, in welche Richtung sich die „Nachhaltigkeits“-Politik bewegt: „Die Technokraten erkannten, dass einige Funktionen mehr Energie erfordern als andere. Energie kann entsprechend der Verwendung zugeteilt werden. Der für neue Anlagen, einschließlich Straßen, Häuser, Krankenhäuser, Schulen und so weiter, sowie für den Nahverkehr und die Kommunikation erforderliche Betrag wird als eine Art Gemeinkosten vom Gesamtbetrag abgezogen und nicht den Einzelpersonen in Rechnung gestellt. Nach all diesen Abzügen wird der Rest für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen verwendet, die von der erwachsenen Allgemeinheit konsumiert werden.
Jedes ausgestellte Energiezertifikat wäre nicht handelbar und könnte nur für den Kauf von Ressourcen, Waren und Dienstleistungen verwendet werden, die von der Kontinentalkontrolle innerhalb der Technate bereitgestellt werden. Die Verteilungssequenz würde die Details jeder Gruppe oder Einzelperson aufzeichnen, der die Energiezertifikate zugewiesen wurden, und dann überwachen, wie dieses Energiezertifikat verwendet wurde.
Das Ausmaß der zentralisierten Kontrolle, die der Technokratie innewohnt, ist fast unvorstellbar:
Eine einzige Organisation besetzt und betreibt den gesamten sozialen Mechanismus. Dieselbe Organisation produziert und verteilt nicht nur alle Waren und Dienstleistungen. Daher gibt es ein einheitliches System der Buchführung für den gesamten sozialen Betrieb, und alle Aufzeichnungen über Produktion und Verteilung laufen in einer Zentrale zusammen. Die Aufschlüsselung der Informationen [in den Energieausweisen] liefert eine vollständige Aufzeichnung der Verteilung oder des öffentlichen Verbrauchs nach Waren, Geschlecht, regionaler Aufteilung, Beruf und Altersgruppe“ (Iain Davis, „Das dunkle Maga-Technat der Regierungskorporation, Teil 1“).
Einiges daran hat sich geändert, seitdem diese Grundzüge veröffentlicht wurden – 1934 im „Studienkurs Technokratie“ der Organisation „Technocracy, Inc.“, zu deren Mitbegründern auch der Leiter der kanadischen Sektion in Kanada gehörte, Joshua Haldeman, Großvater von Elon Musk. Haldeman gab das Projekt jedoch recht schnell wieder auf – weil er keine Chance sah, ein solches System zu Lebzeiten umgesetzt zu sehen. Das Problem war, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht die technischen Mittel existierten, um eine Technokratie beziehungsweise ein Technat zu errichten. Heute hingegen stellen moderne Hochleistungscomputer und vor allem KI-Systeme diese Mittel bereit.
Allerdings ist höchst fraglich, ob der ursprüngliche, stark zentralisierte Aufbau noch aktuell ist. Stattdessen wird es wohl eine – wie James Burnham sich einst in seinem Buch „The Managerial Revolution“ ausdrückte – „Managerklasse“ geben, die die Verwaltung von Wirtschaft und „Humanressourcen“ übernimmt. Manager ist hier nicht im landläufigen Sinne zu verstehen, also als Wirtschaftsführer, sondern es sind Wirtschafts- und Sozial-Techniker. Zur Erinnerung noch mal die Kerngedanken Burnhams: „Eine wirksame Klassenherrschaft und Privilegierung erfordern zwar die Kontrolle über die Produktionsmittel, doch muss diese nicht durch individuelle private Eigentumsrechte ausgeübt werden. Sie kann durch sogenannte korporative Rechte ausgeübt werden, die nicht von Individuen, sondern von Institutionen besessen werden, wie es in vielen Gesellschaften der Fall war, in denen eine priesterliche Klasse dominierte, Wenn in einer Managergesellschaft keine Individuen vergleichbare Eigentumsrechte besitzen, wie kann dann eine Gruppe von Individuen eine herrschende Klasse bilden? Die Antwort ist verhältnismäßig einfach und, wie bereits erwähnt, nicht ohne historische Analogien. Die Manager werden ihre Kontrolle über die Produktionsmittel ausüben und bei der Verteilung der Produkte bevorzugt werden, und zwar nicht direkt durch Eigentumsrechte, die ihnen als Individuen zustehen, sondern indirekt durch ihre Kontrolle über den Staat, der seinerseits die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren wird [„Öffentlich-private Partnerschaft“, wie sie vom WEF angestrebt wird, meine Anmerkung]. Der Staat – das heißt die Institutionen, die den Staat ausmachen – wird, wenn man so will, das ‚Eigentum‘ der Manager sein. Und das reicht völlig aus, um sie in die Position der herrschenden Klasse zu bringen“ (Cynthia Chung, „Das Leben von James Burnham: Vom Trotzkismus über den italienischen Faschismus zum Vater des Neokonservatismus“).
Bis nächste Woche.
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