Lösche Feuer mit Feuer: Kennen Sie schon die geplante „Ausbildungsplatzumlage“?
Wenn Oscar Wilde das noch hätte erleben dürfen …
… hätte er wahrscheinlich nur mit den Schultern gezuckt: Ich gehöre nicht zu den Leuten, die hinterher sagen, ich hab’s ja gesagt: Die Bürokratie expandiert, um die Bedürfnisse der expandierenden Bürokratie zu befriedigen.
Das Schreiben der IHK Berlin war auf den 30. September 2025 datiert. Als ich den Umschlag öffnete, stach mir natürlich sofort die Überschrift ins Auge: „Helfen Sie, die drohende Ausbildungsplatzumlage zu stoppen!“ Ich habe so meine Probleme mit solchen amtlichen Wortmonstern. Ausbildungsplatzumlage. Was soll das denn nun wieder sein? Klingt zunächst ein wenig mysteriös, riecht aber schon auf Anhieb streng nach planwirtschaftlichem Murks. Was hat sich die Politik denn nun schon wieder ausgedacht?
„Sehr geehrter Herr Krauss“, hob der Brief an, „die Berliner Abgeordneten planen die Einführung der sogenannten Ausbildungsplatzumlage für die Berliner Wirtschaft, wenn bis Ende 2025 nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge geschlossen werden. Die Ausbildungsplatzumlage droht nach dem aktuellen Gesetzesentwurf allen Berliner Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten und einer Mindestbruttolohnsumme, die die Politik noch bekanntgeben will. Die Bruttolohnsumme ist für die Behörden die Basis, um zu berechnen, wie viele Azubis ein Unternehmen in den Augen der Politik haben sollte. Unabhängig davon, ob ein Unternehmen überhaupt entsprechende Ausbildungsangebote machen – oder vorhandene Plätze besetzen kann.“
An dieser Stelle brach ich die Lektüre erst mal ab. Mein Gott, Nikita Sergejewitsch, dachte ich. Wieder zu viel vom eigenen Chruschtschow-Wodka gesoffen? Oder war’s gleich ein Eimer Lack? Doch lesen Sie weiter: „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, bedeutet das für jedes Unternehmen mehr Bürokratie durch zusätzliche Meldepflichten und für die meisten Unternehmen mehr Kosten – selbst für Ausbildungsbetriebe.“
Oscar gähnt gelangweilt: „Siehe oben …“
Das ist wirklich grandios. Absolut brillant. Erst jemanden strangulieren und ihm dann eine Strafe aufbrummen wollen, wenn er nicht tief genug durchatmet. Als gäbe es nicht schon genug – politisch verursachte – wirtschaftliche Probleme, soll jetzt noch ein (politisch ge- beziehungsweise verzapftes) Glaserl Benzin nachgeschüttet werden.
Es hat wohl noch nicht gereicht, „Reset“-Pläne zur „Transformation“ der Wirtschaft in die „Industrie 4.0“ viral gehen zu lassen und als Pandemie zu maskieren (pun intended) – die dadurch angerichteten Schäden waren offenbar nicht schwerwiegend genug. Und es ist wohl auch noch nicht genug, dass Technokraten-Cheerleader Trump mittels „seiner“ Strafzölle diesen Umbauprozess „akzelerationistisch“ befeuert, damit die neue Wirtschafts- und „Stablecoin“-Finanzordnung wie ein digitaler Phönix aus der Asche der „analogen“ alten Ökonomie aufsteigen kann mit ihrem „programmierbaren Geld“, bei dem man genau festlegen möchte, für welche „erlaubten“ Verwendungszwecke es eingesetzt werden kann. Diese sogenannte „kreative Zerstörung“ wird auch in Zukunft noch für „kontrollierte Schocks“ sorgen, denn ad hoc geht es nicht: Rechnen Sie eher mit einer Salamitaktik. Der Begriff „Stablecoin“ hat hier übrigens eine höchst ironische Doppelbedeutung, denn die digitalen „Gatekeeper“ für richtiges und falsches Verhalten haben nicht unbedingt etwas mit „stabilem“ Geld zu tun, stammen aber auf jeden Fall aus demselben „Stall“ …
Wie dem auch sei, hat diese Politik für genug Destabilisierung beziehungsweise Volatilisierung gesorgt. Auf nationaler deutscher Ebene wird die bürokratische Last für die Produktivwirtschaft offenbar weiter erhöht.
Ich denke deshalb, dass man hier schon fragen darf, ob weitere Vorstöße dieser Art (wie die eingangs erwähnte „Ausbildungsplatzumlage“) nicht sogar gewollt sind, statt nur einem spontanen, undurchdachten Lackbesäufnis geschuldet zu sein. Vielleicht ist es sogar Absicht, Otto-Normal-Steuerbienchen einfach weiter zu traktieren und noch mehr rödeln zu lassen, damit er bloß kaum noch Luft bekommt, um sich zu fragen, was eigentlich vor sich geht. Oder vielleicht ist es einer dieser Testballons: Schlucken die Leistungsträger weiter jede Pille oder reißen Sie uns jetzt die Rübe runter?
Irgendjemand sollte eine Art politisches Katzenstreu erfinden: Saugt auf, bevor Geruch entsteht.
Bis nächste Woche.
Kommentare
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