Kurswechsel in Europa(?): Kettensäge oder mehr vom Gleichen
Ein (sehnsuchtsvoller) Blick über den Atlantik
von Andreas Tögel
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Javier Mileis Kettensäge ist zum Symbol für einen radikalen Kurswechsel in der argentinischen Politik geworden. Sein rigoroser Kampf gegen die Gespenster der Vergangenheit trägt bereits erkennbare Früchte: Staatsschulden und Inflation gehen zurück, und der Außenwert des argentinischen Pesos stabilisiert sich.
Inzwischen verwendet auch die neue US-Administration – namentlich der „Deregulierungsbeauftragte“ Elon Musk – Mileis zur Ikone gewordene Werkzeug, um die radikale Abkehr der US-Bundespolitik von den überkommenen Mustern zu illustrieren, die den „Deep State“ auszeichnen. Ob alle von der im Jänner gebildeten Trump-Regierung ergriffenen Maßnahmen tatsächlich in der intendierten Richtung wirken, wird die Zukunft weisen. Was die Zollpolitik angeht, überwiegen jedenfalls die kritischen Stimmen – selbst in den USA und besonders solche aus dem Lager der Libertären (siehe Links unter dem Artikel).
Klar ist, dass der neue Präsident mit seiner schon während des Wahlkampfes erfolgten Ankündigung ernst macht, seine Regierungstätigkeit zuallererst in den Dienst der Interessen amerikanischer Bürger und Unternehmen zu stellen – was im Grunde für jede Regierung selbstverständlich sein sollte, in der Realität aber oft nicht der Fall ist. Steuersenkungen, und Staatsausgabeneinsparungen einerseits und eine rigorose Zollpolitik andererseits sollen – so seine Idee – „Amerika wieder groß machen“. Die immensen Kosten, die den USA bisher durch den militärischen Schutz Europas erwuchsen, will Präsident Trump künftig deren Verursachern jenseits des Atlantiks aufbürden. Die amerikanischen Steuerzahler sollen dadurch massiv entlastet werden.
Offensichtlich hat er nämlich erkannt (oder wurde von seinen Fachleuten entsprechend beraten), dass das geopolitische Konzert künftig im pazifischen Raum und nicht länger ostwärts des Atlantiks gespielt wird. Die EU-Zentralbürokratie wähnt sich zwar wichtig, wird in den USA wegen der bevölkerungsmäßig, wirtschaftlich und militärisch abnehmenden Bedeutung Europas jedoch zunehmend als vernachlässigbare Größe gesehen.
Die Zeiten, in denen die USA über nahezu unumschränkte Möglichkeiten verfügten, als Weltpolizist zu agieren, sind vorbei. Amerika muss seine Ressourcen jetzt konzentrieren, um der Herausforderung durch seinen Hauptrivalen China, das von vielen Beobachtern als die führende Macht des 21. Jahrhunderts betrachtet wird, erfolgreich begegnen zu können.
Abgesehen von der notwendigen geopolitischen Neupositionierung imponiert der entschlossene Kampf der neuen US-Regierung gegen nahezu alles, wofür die linke Biden-Administration stand. Diese Abkehr von einer kulturmarxistisch durchseuchten Politik treibt der herrschenden politischen Klasse Euro-Lands allerdings – wie die entrüsteten Reaktionen europäischer Bürokraten auf die Rede von US-Verteidigungsminister Hegseth auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt haben – den Angstschweiß auf die Stirn. Die politische „Elite“ der EU hat sich – einerseits durch ihre autodestruktive Sanktionspolitik gegen den Hauptenergielieferanten Russland und andererseits dadurch, dass sie nicht von ihrer irrelevanten Kritik an der neuen US-Regierung lassen will (um die sich in Washington niemand schert) – mit Anlauf zwischen alle Stühle gesetzt. Wäre das für die Insassen der EU nicht so brandgefährlich, könnte man über die Inkompetenz unserer politischen Führer glatt in homerisches Gelächter ausbrechen.
Faktum ist, dass in den USA gerade mit dem bizarren Gendergaga und einer antiweißen Inklusionspolitik Schluss gemacht wird, die in origineller Weise im Gewand des Antirassismus daherkommt. Die ersatzlose Entsorgung der in Euro-Land bereits hysterische Züge annehmenden Klimareligion und das Ende der Vergeudung von Steuergeldern für allerlei woke Projekte werden den US-Nettosteuerzahlern jedenfalls großen Nutzen bringen.
Im scharfen Kontrast dazu scheinen sich die politischen Eliten der EU (nicht nur die in Mordor – pardon – Brüssel konzentrierten, sondern auch die nationalen mit Ausnahme Ungarns) dazu verschworen zu haben, den Insassen der Union maximalen Schaden zuzufügen. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, Österreich oder in Rumänien setzt die arrivierte politische Klasse sich rücksichtlos über den Wählerwillen hinweg („… egal, was meine Wähler meinen …“ © Annalena Baerbock): durch eine irrwitzige Immigrationspolitik, die im Begriff ist, Euro-Land in ein von Afroorientalen dominiertes Kalifat zu transformieren, durch den Green Deal, der die Industrie ruiniert, durch die Aufgabe jedes Gedankens an nationale Identitäten oder durch die Verteilung großzügiger Geldgeschenke rund um den Globus. Die millionenschweren Zuwendungen an das islamische Blutsäuferregime im Irak, das großzügige Sponsoring der Hamas-Terroristen in Gaza oder die Ankündigung der Überweisung vieler Milliarden von Hilfsgeldern an die von den USA fallen gelassene und daher im Untergang befindliche Ukraine sind aktuelle Beispiele.
Für einen nicht von Transferzahlungen lebenden Europäer stellt sich beim Blick auf die gegenwärtigen politischen Ereignisse in den USA jedenfalls spontan eine Mischung aus Bewunderung und Neid ein.
Trump’s False Tariff „Fairness“ Argument | Mises Institute
External Revenue or Protectionism: A Tariff Can’t Be Both | Mises Institute
The Hidden Cost of Tariffs: A Lesson from Bastiat’s Seen and Unseen | Mises Institute
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