Südkorea: Verfassungsgericht kippt Amtsenthebung von Han
Rückkehr des Übergangspräsidenten verschärft Spannung
von Tyler Durden
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Der Montag brachte eine neue Wendung in Südkoreas anhaltender politischer Krise: Das Verfassungsgericht des Landes hob die Amtsenthebung von Premierminister Han Duck-soo auf und setzte ihn umgehend wieder als Übergangspräsidenten ein. Nun wartet das Land auf ein noch folgenschwereres Urteil – zur Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol.
„Ich danke dem Verfassungsgericht für seine weise Entscheidung“, sagte Han. „Ich werde daran arbeiten, die Regierung wieder in geordnete Bahnen zu lenken.“ Han war im Dezember Übergangspräsident geworden, nachdem Yoon für Aufsehen gesorgt hatte, indem er versuchte, das Kriegsrecht zu verhängen.
Hans Amtszeit als Präsident war jedoch nur von kurzer Dauer: Weniger als zwei Wochen nach seiner Machtübernahme wurde auch er vom Nationalparlament des Landes abgesetzt. Anlass war seine Blockade der Ernennung dreier weiterer Richter für das Verfassungsgericht – ein Schritt, der die Erfolgsaussichten für Yoons Amtsenthebung verbessern sollte. (Die Richter werden jeweils für erneuerbare Amtszeiten von sechs Jahren berufen, müssen jedoch mit Vollendung des 70. Lebensjahres in den Ruhestand treten.) Han wurde zudem beschuldigt, Yoons Versuch zur Verhängung des Kriegsrechts unterstützt zu haben.
Seitdem wurde die südkoreanische Regierung vom Finanzminister Choi Sang-mok geführt. Ein Zeichen dafür, dass die Amtsenthebungswelle im Nationalparlament weiterhin anhält, ist die Tatsache, dass Oppositionsparteien vergangene Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Choi einleiteten. Der Grund: seine häufigen Vetos gegen Gesetze sowie seine Hinhaltetaktik bei der Ernennung eines bereits vom Parlament bestätigten linksgerichteten Richters für das Verfassungsgericht.
Dann kam der Montag, an dem das Verfassungsgericht Hans Amtsenthebung mit deutlicher Mehrheit von sieben zu eins aufhob. Die Begründungen der Richter fielen unterschiedlich aus: Einige erklärten, Hans vom Parlament angeführte Handlungen seien nicht illegal gewesen, andere hielten sie für nicht schwerwiegend genug für eine Amtsenthebung, wiederum andere bemängelten, die Amtsenthebungsresolution habe nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.
Während Hans Fall nun abgeschlossen ist, steigen die Spannungen in Erwartung der Entscheidung zum Fall Yoon. Das Verfassungsgericht – die letzte Instanz für Amtsenthebungsverfahren des Nationalparlaments – hat bislang nicht mitgeteilt, wann das Urteil veröffentlicht wird. Sollte Yoons Amtsenthebung bestätigt werden, müsste Südkorea innerhalb von 60 Tagen einen neuen Präsidenten wählen. Wird sie hingegen verworfen, würde Yoon ins Präsidentenamt zurückkehren – was das Land wohl noch stärker spalten würde.
Während die Anspannung wegen des bevorstehenden Yoon-Urteils wächst, kam es in den vergangenen Tagen zu Massenkundgebungen sowohl von Yoon-Anhängern als auch -Gegnern. Am Samstag standen sich in Seoul Zehntausende Demonstrierende in zwei lautstarken Lagern gegenüber, getrennt durch eine improvisierte Barriere aus Polizeibussen.
Umfragen der vergangenen Wochen zeigten, dass etwa zwei Drittel der Südkoreaner Yoons Absetzung seiner Rückkehr vorziehen würden. Doch in einem tief gespaltenen Land hat das Amtsenthebungsverfahren auch die politische Rechte mobilisiert – so berichtet die „New York Times“.
Ein weiteres sichtbares Zeichen für die angespannte Lage: Die physische Sicherheit des Verfassungsgerichts wurde verstärkt, mit Stacheldraht auf den Mauern. Die Rhetorik wird schärfer. „Wenn Präsident Yoon nicht wieder eingesetzt wird, wird es einen Bürgerkrieg geben“, sagte Pastor Jun Kwang-hoon, ein Organisator der Pro-Yoon-Demonstrationen, am Samstag vor einer Menge. Er bezeichnet den Kampf um Yoons Rückkehr als einen Kampf gegen „kommunistische Rote“.
Trotz dieser Drohung ist es – wie auch im Westen – wahrscheinlicher, dass politische Gewalt von links ausgeht, falls diese Seite als Verliererin hervorgeht. Der Politikwissenschaftler Shang E. Ha von der Sogang-Universität erklärte der „Times“: „Wenn das Verfassungsgericht Yoons Amtsenthebung bestätigt, wird es einige Unruhen geben, aber die politische Landschaft wird sich schnell in Richtung einer Präsidentschaftswahl verschieben. Sollte er jedoch zurückkehren, werden selbst jene, die bisher geduldig auf ein Urteil gewartet haben, auf die Straße gehen. Es wird zu Ausschreitungen kommen.“
Das bedeutet allerdings nicht, dass die politische Rechte Südkoreas vollkommen gewaltfrei ist. Als im Januar ein Haftbefehl gegen Yoon wegen Aufruhr erlassen wurde, verwüsteten seine Anhänger ein Gerichtsgebäude. Bei einer anderen Gelegenheit zündeten sich zwei Yoon-Unterstützer selbst an, um gegen dessen Amtsenthebung zu protestieren.
Südkorea bereitet sich nun mit außergewöhnlichen Maßnahmen auf den Tag der Entscheidung im Fall Yoon vor: Rund 14.000 Polizisten sollen in Bereitschaft stehen, Schulen bleiben geschlossen, und die Behörden haben dazu aufgerufen, Mülltonnen, Steine, leere Flaschen und andere potenzielle Wurfgeschosse von den Straßen zu entfernen.
Anschnallen.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung zur Verfügung gestellt.
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