Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte …
… keine Innovation
von Andreas Tögel drucken
Ein Blick über den Atlantik lässt die unter extremer Überbürokratisierung und gewaltigen Steuerlasten leidenden EU-Bürger derzeit vor Neid erblassen. Nachdem der libertäre Ökonom Xavier Milei vor rund eineinhalb Jahren in Argentinien ins Amt des Staatspräsidenten gelangte, hat er das von Faschisten und Sozialisten in Grund und Boden gewirtschaftete Land mit tiefgreifenden Reformen auf einen beispiellosen Erfolgskurs gebracht. Die Inflation ist deutlich gesunken, erstmals seit 15 Jahren ist ein Haushaltsüberschuss zu verzeichnen und der Wirtschaft wird für 2025 ein Wachstum von immerhin fünf Prozent prognostiziert. Der Staatshaushalt wird mit drastischen Maßnahmen großteils ausgabenseitig (unter anderem durch den Abbau von Staatsbediensteten) saniert, Regulative für den Arbeits- und Wohnungsmarkt sind aufgehoben. Die von Mileis Administration bisher erzielten Erfolge sprechen – trotz der Kritik von Gewerkschaften und Seilschaften des Deep State – für sich. Von alldem können die Insassen der Europäischen Union nur träumen.
Wer erinnert sich noch an das anno 2000 in Lissabon von der Kommission großspurig verkündete Ziel, „die EU binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“? Nichts davon ist eingetreten. Ganz im Gegenteil, die EU verliert gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern in Ost und West an Boden – zuletzt am verschlafenen und von Beginn an zu Tode regulierten Bereich der künstlichen Intelligenz erkennbar. Außer einer von den Grünen in allen Parteien vorangetriebenen und total gescheiterten Energiewende, einer bislang nicht gesehenen Deindustrialisierung und der Verabschiedung von 18 primär autodestruktiv wirkenden Sanktionspaketen gegen Russland ist seit dem Jahr 2000 nichts geschehen (wenn man vom Einstieg der Kommission in den LGBTQ-Propagandazug absieht).
Dass Deutschland und Österreich selbst innerhalb des maroden Top-down-Bürokratenkonstrukts EU in wirtschaftlicher Hinsicht am Skalenende rangieren, ist zwar deprimierend, aber keineswegs verwunderlich. In Zeiten, da die Staats- und Steuerquoten historische Höchststände markieren, die Insolvenzstatistiken von Rekord zu Rekord eilen und viele mittelständische Betriebe ums nackte Überleben kämpfen, allen Ernstes über die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Steuern zu debattieren oder gleich von Verstaatlichungen und Enteignungen zu phantasieren, ist Wahnsinn mit Methode.
Immerhin ist bis zur österreichischen Arbeiterkammer (der gesetzlichen Zwangsvertretung der Arbeitnehmer) bereits die Erkenntnis durchgedrungen, dass Vermögenssteuern, wenn sie nicht im internationalen Konzert eingeführt werden, zu einem weiteren Exodus profitabler Betriebe (und Arbeitgeber!) führen würden. Am Lieblingsprojekt der in vielerlei Hinsicht minderbemittelten Neidgenossen – der Einführung oder Erhöhung von Erbschaftssteuern (gerne bis zu 100 Prozent!) – halten die dunkelrot-rot-grünen Klassenkämpfer aber eisern fest. Pierre-Joseph Proudhons bahnbrechende Diagnose „Eigentum ist Diebstahl“ schlägt offensichtlich auch 180 Jahre später noch die Gehirne der Progressiven in ihren Bann.
Wenn der Staat trotz der auf Rekordniveau liegenden Einnahmen gewaltige Defizite einfährt, liegt ein schwerwiegendes Ausgabenproblem vor. Das Augenmerk der Regierung muss also auf Einsparungen und nicht auf die Erzielung von Mehreinnahmen gerichtet werden. Stattdessen wird in der noch immer leistungsfähigsten Volkswirtschaft Euro-Lands unter dem originellen Schlagwort „Sondervermögen“ eine Schuldenorgie nach der anderen gefeiert. Man fasst es nicht.
Dass die Zahl der in Deutschland und Österreich lebenden Menschen zwar laufend zunimmt, die der geleisteten Arbeitsstunden aber nicht (wie die liberale Denkfabrik Agenda Austria für Österreich herausgefunden hat), sollte die Alarmglocken schrillen lassen. Denn dass der Massenimport von für den heimischen Arbeitsmarkt unqualifizierten Einwanderern (um auf diese Weise verloren gegangene heimische Wählerstimmen zu ersetzen!) zu kulturellen Konflikten und Kriminalitätsproblemen sowie zu immer größeren Belastungen des Staatshaushalts und der Nettosteuerzahler führt, sollte ja selbst rot-grüne Ökonomielegastheniker nicht überraschen – besonders dann, wenn die Arbeitsproduktivität nicht deutlich zunimmt. Von einer Produktivitätssteigerung kann aber – angesichts der Steuer- und Regulierungslasten – gar keine Rede sein.
Gewerkschaften, Rote und Grüne brüten lieber darüber, wie man Betriebe, Vermieter und alle anderen Menschen, die mehr als einen Parteimitgliedsausweis ihr Eigen nennen, mit Instrumenten aus der Folterkammer der Planwirtschaft noch stärker quälen kann als bisher – etwa mit Strafzahlungen bei Nichtbeschäftigung älterer Arbeitnehmer, mittels Mietpreisregulativen oder durch Sondersteuern auf „große Vermögen“.
Den aus glühenden Staatsanbetern und Keynesianern gebildeten nationalen Regierungen und den EU-Bonzen fehlt leider der Sinn für jene Art von Maßnahmen, die erforderlich sind, um die total verkrusteten Strukturen aufzubrechen und die vorhandenen Potenziale wieder zu entfesseln. Eine groß angelegte Expedition der Politnomenklatura nach Argentinien und das Studium der von Xavier Milei ergriffenen Maßnahmen könnten erhellend wirken!
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