Forschung und Patente: Regierung will bei Harvard-Patenten „einschreiten“
Bayh-Dole greift – Behörde wirft Harvard Regelverstöße vor und erwägt Lizenzen für Drittanbieter
von Tyler Durden drucken
Die US-Bundesregierung prüft die Patentrechte der Harvard University, erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick in einem Schreiben vom 8. August an den Harvard-Präsidenten Alan Garber.
Das Handelsministerium leitet ein „March-in“-Verfahren nach dem „Bayh-Dole Act“ ein – einem US-Bundesgesetz zur Patentpolitik, das es Empfängern staatlicher Mittel erlaubt, die Patentrechte an Erfindungen, die mit Bundesmitteln entstanden sind, zu behalten.
Die „March-in“-Rechte des Gesetzes geben der Bundesregierung jedoch die Befugnis, Dritten unter bestimmten Bedingungen Lizenzen an solchen Patenten zu erteilen, wenn aus Bundesmitteln finanzierte Erfindungen nicht angemessen entwickelt oder im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden.
In dem Schreiben erklärte Lutnick, Harvard sei „seinen Verpflichtungen gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern nicht nachgekommen und verletzt die gesetzlichen, regulatorischen und vertraglichen Vorgaben, die an Harvards aus Bundesmitteln finanzierte Forschungsprogramme und die daraus hervorgehenden Rechte an geistigem Eigentum – einschließlich Patenten – geknüpft sind“.
Wie Naveen Athrappully für die „Epoch Times“ berichtet, leitet das Handelsministerium infolgedessen eine umfassende Prüfung der Versäumnisse der Institution ein und wird das „March-in“-Verfahren nach dem „Bayh-Dole Act“ starten, durch das vom Bund finanzierte Harvard-Patente von der Regierung übernommen werden könnten.
Lutnick sagte, die Bundesregierung beabsichtige, Harvards Patente an Dritte zu lizenzieren. Seit dem Inkrafttreten des „Bayh-Dole Act“ vor 40 Jahren hat keine Bundesbehörde die „March-in“-Rechte ausgeübt.
In einer per E-Mail übermittelten Stellungnahme gegenüber der „Epoch Times“ sagte ein Harvard-Sprecher: „Diese beispiellose Maßnahme ist ein weiterer Vergeltungsversuch, der sich gegen Harvard richtet, weil die Universität ihre Rechte und Freiheiten verteidigt. Technologien und Patente, die an Harvard entwickelt wurden, retten Leben und definieren Branchen neu. Wir sind voll und ganz dem ‚Bayh-Dole Act‘ verpflichtet und stellen sicher, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den zahlreichen Innovationen hat und von ihnen profitiert, die aus der an Harvard mit Bundesmitteln geförderten Forschung hervorgehen.“
Dies ist die jüngste Eskalation einer Reihe von Regierungsmaßnahmen gegen Harvard seit Trumps Amtsantritt. Die Bundesregierung hat Harvard des Antisemitismus, der unterlassenen Offenlegung in Bezug auf ausländische Finanzierung und rassistisch begründeter Diskriminierung beschuldigt.
Laut Harvards Website verfügte die Universität mit Stand 1. Juli 2024 über mehr als 5.800 Patente und hatte mehr als 900 aktive Technologielizenzen mit mehr als 650 Industriepartnern.
Die Regierung schätze die bahnbrechenden wissenschaftlichen Fortschritte, die aus der Partnerschaft der Bundesregierung mit Einrichtungen wie Harvard hervorgehen, die durch „erhebliche Steuergelder“ finanziert werden, hieß es in dem Schreiben.
„Dieses Privileg bringt jedoch eine entscheidende Verantwortung für Harvard mit sich: sicherzustellen, dass aus Bundesmitteln abgeleitetes geistiges Eigentum mit dem ‚Bayh-Dole Act‘, den dazugehörigen Vorschriften und unseren vertraglichen Vereinbarungen im Einklang steht – und so den Nutzen für die amerikanische Öffentlichkeit maximiert“, hieß es weiter.
Bei Patenten habe Harvard gegen Offenlegungs- und Eigentumsvorgaben des Gesetzes verstoßen, keine wirksamen Schritte unternommen, um praktische Anwendungen der Erfindungen zu erreichen, und die Vorgabe missachtet, der heimischen US-Industrie den Vorzug zu geben, fügte das Schreiben hinzu.
Die Maßnahmen des Handelsministeriums zielten darauf ab, diese Versäumnisse zu beheben, schrieb Lutnick.
Das Schreiben forderte Harvard auf, bis spätestens 5. September eine umfassende Liste aller Patente vorzulegen, die aus mit Bundesmitteln finanzierten Forschungszuschüssen hervorgegangen sind. Die Universität müsse zudem ausreichende Informationen liefern, um ihre Einhaltung des „Bayh-Dole Act“ nachzuweisen.
„Die Steuerzahler verdienen die vertraglich zugesicherten Gegenleistungen. Wenn Harvard den ‚Bayh-Dole Act‘ nicht achtet, werden wir jemanden finden, der es tut“, schrieb Lutnick am 8. August in einem Beitrag auf „X“ und veröffentlichte das Schreiben.
Spannungen zwischen Trump und Harvard
Bislang hat die Bundesregierung mehr als 2,6 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für Harvard gestrichen – darunter 2,2 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen, nachdem der Regierung zufolge die Universität versäumt habe, Antisemitismus auf dem Campus zu bekämpfen.
„Die Führung von Harvard hat ein unsicheres Campusumfeld geschaffen, indem sie antiamerikanischen, proterroristischen Agitatoren erlaubte, Personen – darunter viele jüdische Studierende – zu belästigen und körperlich anzugreifen und das einst ehrwürdige Lernumfeld anderweitig zu stören. Viele dieser Agitatoren sind ausländische Studierende“, erklärte das US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) in einer Stellungnahme vom 22. Mai.
Harvard hatte die Bundesregierung am 23. Mai wegen der Mittelblockade verklagt, beide Seiten standen sich am 21. Juli vor Gericht gegenüber. Das Verfahren läuft noch.
Die Universität machte in der Klage geltend, die Blockade verstoße „offenkundig“ gegen die „Due Process Clause“, den Ersten Verfassungszusatz und den „Administrative Procedure Act“.
„Es ist der jüngste Akt der Regierung als klare Vergeltung dafür, dass Harvard seine Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz wahrnimmt, um die Forderungen der Regierung zurückzuweisen, Harvards Selbstverwaltung, Lehrpläne und die ‚Ideologie‘ seiner Lehrenden und Studierenden zu kontrollieren“, heißt es in der Klage.
Harvard hob zudem hervor, Schritte gegen Antisemitismus unternommen zu haben. Man räumte ein, dass Mitglieder der jüdischen und israelischen Gemeinschaften seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 von „bösartiger und verwerflicher“ Behandlung berichteten.
„Harvard hat weitreichende Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass der Campus für jüdische und israelische Studierende sicher, fair und einladend ist“, heißt es in der Beschwerde.
„Harvard hat neue Rechenschaftsmechanismen eingeführt und Richtlinien präzisiert, spürbare Sanktionen gegen Personen verhängt, die geltende Regeln verletzt haben, Programme zur Bekämpfung von Voreingenommenheit sowie zur Förderung ideologischer Vielfalt und zivilen Diskurses ausgebaut, Personal zur Unterstützung dieser Programme und der betroffenen Studierenden eingestellt und Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.“
Unterdessen deutet die Universität an, sich möglicherweise den Forderungen der Bundesregierung anzunähern.
Am 29. Juli kündigte Harvard an, nach einer Anfrage des DHS die Beschäftigungsformulare von Tausenden von Mitarbeitern zu übergeben.
Das Formular „Employment Eligibility Verification“ dient der Überprüfung der Identität und der Arbeitserlaubnis von Personen, die in den Vereinigten Staaten angestellt werden. Die Bearbeitung des Formulars obliegt der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde des DHS.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung bereitgestellt.
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